Jetzt erst recht Frieden! Jetzt erst recht Demokratie!

Grußwort zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Jugend- und Kulturverein e.V. in Frankfurt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Jugend- und Kulturverein in Frankfurt und DIDF in ganz Hessen ist seit langem ein wichtiger Akteur in Friedensfragen, aber auch bei vielen anderen gesellschaftspolitischen Themen. Gerne erinnere ich mich an zahlreiche Ostermärsche in Bruchköbel und viele andere Demonstrationen und Veranstaltungen an denen wir gemeinsam mitgewirkt haben. Ich wünsche euch dass ihr von eurem neuen Domizil aus mit frischer Kraft voranschreiten könnt und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen bei einer Aktion im Rhein-Main-Gebiet.
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch ein paar Worte zu dem schrecklichen Anschlag in Ankara sagen.
Unschuldige Menschen, die für Frieden und für eine Niederlegung der Waffen auf die Straße gegangen sind, wurden auf bestialische Weise umgebracht. DIE LINKE spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. Weiterlesen


Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

„Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA im Sinne einer ‚eigenständigen und robusten Operationsführung‘ auszuweiten, wäre eine neue Qualität des Einsatzes, nämlich die direkte Beteiligung am Krieg im Norden Malis.“ kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne des Verteidigungsministeriums 200 Bundeswehrsoldaten statt bisher neun, in der als sehr gefährlich geltenden mit „robustem“ Mandat ausgestatteten UN-Mission einzusetzen.“ Buchholz weiter:

„Es wird immer deutlicher, dass MINUSMA schon längst Konfliktpartei geworden ist. Anfang des Jahres schossen niederländische Soldaten auf eine Demonstration in Gao, die sich gegen die MINUSMA richtete. In Gao sollen nun auch Bundeswehrsoldaten stationiert werden.
Durch die stärkere Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA werden die Probleme in Mali nicht gelöst. Im Gegenteil: Es wird die positive, zivile Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungshilfe und anderer Hilfsorganisationen gefährdet.“


G36: den Sumpf trocken legen

Hier kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE die heute im Verteidigungsausschuss vorgestellten Berichte zur Problematik des Sturmgewehrs G36"Ich halte es für entscheidend, dass die Seilschaft zwischen Heckler & Koch und dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVG) aufgelöst wird".

„Auch wenn Klaus-Peter Müller, externer Sachverständiger in der Organisationsstudie G36 erhebliche Probleme in der internen Kommunikation, dem Controlling und der Organisationskultur bemängelt, bleibt die schützende Hand, die über Heckler & Koch gelegt wurde und wird, unterbelichtet.Dabei zeigen bereits öffentlich gewordene Teile des internen Prüfberichts des BMVG, dass es ein systematisches Geben und Nehmen zwischen der Rüstungsbürokratie und Heckler & Koch gegeben hat und weiter gibt.Ich erwarte, dass nicht nur aus dem Fall Oberndorf Konsequenzen gezogen werden, sondern der Sumpf insgesamt trocken gelegt wird.“

Legale Fluchtwege statt Militäreinsatz

spreeaktion-553x311Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten, bis sie nach 36 Stunden ohne Wasser und unter sengender Sonne gerettet wurden. Auch zwei Flüchtlinge gingen mit an Bord und erzählten den Abgeordneten von den Nöten ihrer Überfahrt.
Die Aktion des „Sea-Watch“-Projekts soll die lebensgefährliche Situation der Flüchtlinge deutlich machen und richtet sich gegen den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Die Organisation „Sea-Watch“ rettet seit Monaten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.
„Wir haben uns heute aus Solidarität mit den Flüchtlingen in ein Schlauchboot auf der Spree vor dem Bundestag gezwängt. Die Aktion von 'Sea-Watch' hat dankenswerter Weise auf die katastrophale und verzweifelte Lage der Flüchtlinge in den Booten hingewiesen. Es ist unmenschlich, Europa abzuschotten und fliehende Menschen mit Waffengewalt an der Flucht zu hindern. Statt eines Militäreinsatzes fordert DIE LINKE legale Fluchtwege,“ erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Zahl der von der Bundeswehr geretteten Flüchtlinge ist stark zurückgegangen. Der neue Bundeswehreinsatz drängt die Flüchtlinge in nordafrikanische Länder, zum Beispiel das Bürgerkriegsland Libyen, zurück, in denen sie keine Perspektive haben. Die LINKE hat den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im sogenannten Krieg gegen „Schlepper“ abgelehnt.


Gegen den Strom

Die beharrliche Friedensarbeit von Peter Strutynski wird ebenso fehlen wie seine Interventionen in die linke Debatte. Ein Nachruf.
Am 27. September 2015 ist Peter Strutynski im Alter von 70 Jahren gestorben. Durch seinen Tod verlieren wir einen wichtigen Mitstreiter im Kampf gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Peter war sowohl Friedensforscher als auch Aktivist und Organisator.
Seit Beginn der Bewegung gegen den Afghanistankrieg stand ich im regelmäßigen Austausch mit Peter. So wie ich mich regelmäßig an Veranstaltungen des Friedensratschlages beteiligte, nahm er an den »Runden Tischen Friedensbewegung« der Linksfraktion teil. Aber auch drüber hinaus tauschten wir uns aus: beim Joggen im Thüringer Wald am Rande einer Sommerakademie, im Café am Kasseler Bahnhof Wilhelmshöhe bei Kaffee und Kuchen oder auch mal bei ihm zuhause am liebevoll gedeckten Frühstückstisch.
Auch wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen hatten, tat dies weder dem solidarischen Austausch einen Abbruch noch unserer großen Einigkeit darüber, was die zentralen Auseinandersetzungen über Krieg und Frieden in Deutschland und unsere politischen Aufgaben sind.Weiterlesen


Afghanistan: Kundus ist kein tragischer Einzelfall

„Der Angriff auf das zivile Krankenhaus in Kundus ist kein tragischer Einzelfall“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach dem tödlichen Angriff der US-Luftwaffe auf ein ziviles Krankenhaus in Kundus. Buchholz weiter:

„Wer Ziele mitten in einem Stadtzentrum mit Bomben angreift, trifft unweigerlich Zivilisten. Das nehmen die Strategen des Pentagon in Kauf. Obamas Entschuldigung ist unglaubwürdig, denn die US-Regierung hält unbeirrt an ihrem verbrecherischen Luftkrieg fest.
Die meisten Opfer des von der US-Luftwaffe und dem CIA in Afghanistan geführten Luftkriegs sterben, ohne dass die Welt davon Notiz nimmt. Die Bundesregierung schweigt darüber. Sie hat die Bundeswehr zum Komplizen eines US-geführten Krieges gemacht, der immer mehr Unschuldige das Leben kostet.
Bundeswehroffiziere stehen dem afghanischen Verteidigungsministerium beratend zur Seite, das den Angriff auf die Klinik in Kundus gerechtfertigt hat. Die laufende Trainings- und Beratungsmission der Bundeswehr trägt nicht zur Befriedung des Landes bei. Ihr Ziel ist es, eine korrupte afghanische Regierung im Amt zu stärken. Dieser Bundeswehreinsatz muss unverzüglich beendet werden.“


Kundus wirft ein Schlaglicht auf die gescheiterte Strategie des Westens

linksfraktion.de, 2. Oktober 2015

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Drei Tage nach der Eroberung von Kundus durch die Taliban wurde gemeldet, die Stadt sei wieder unter Kontrolle der afghanischen Regierungstruppen. Schon lässt die mediale Aufmerksamkeit wieder nach. Doch die Ruhe trügt. Die Tatsache, dass die Taliban eine strategisch wichtige Stadt mit 300.000 Einwohnern in wenigen Stunden unter ihre Kontrolle bringen konnten, zudem noch hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Aufständischen seit Beginn des Krieges 2001 dar.Die Bundesregierung reagiert reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll verlängert werden. Schon werden Stimmen in Großer Koalition und Bundeswehr laut, die auch die Ausweitung des Mandates fordern. Beides führt in die Irre.Wie von der Mafia regiert
Die Frage ist: Warum gelang es einigen hundert Taliban quasi im Handstreich eine Großstadt zu übernehmen, in der einige tausend Soldaten der afghanischen Streitkräfte stationiert sind? Die Antwort lautet: Weil diese Soldaten nicht gekämpft haben. Lediglich Polizeikräfte haben sich den Taliban in den Weg gestellt.
Das lag nicht daran, dass die afghanischen Soldaten zu schlecht ausgebildet sind. Der Grund ist politischer und sozialer Natur. Die Soldaten der regulären Armee sind unterbezahlt und ohne Perspektive. Die Macht in der Provinz Kundus konzentriert sich in den Händen so genannter Warlords. Deren Milizen, so meldet die UN-Nachrichtenagentur IRIN, hätten in der Vergangenheit Zivilisten überfallen und erpresst sowie ihren Besitz gestohlen. Warum sollten die Soldaten ihr Leben riskieren, um Leute an der Macht zu halten, die wie die Mafia regieren? Dabei ist es gleichgültig, ob die afghanischen Soldaten gut ausgebildet sind oder nicht.
Die Rückeroberung der Stadt Kundus wurde mit afghanischen Spezialkräften durchgeführt, die von weit hergeholt werden mussten. Sie wurden dabei von US-Bombardements unterstützt, sowie von US-Spezialeinheiten am Boden. Auch die Bundeswehr soll im Kampfgebiet die afghanischen Sondereinheiten beraten haben, so das Verteidigungsministerium. Zu den Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keine Angaben.Weiterlesen

Frieden lässt sich nicht herbeibomben

Bomben bringen keinen Frieden. Weder mit oder ohne UN-Mandat. Unabhängig davon, ob die Bomben aus Moskau, Washington, Berlin oder Damaskus kommen (würden). Gemeinsame Erklärung von mir und Tobias Pflüger.

 

Seit vier Tagen führt die russische Regierung Bombenangriffe in Syrien durch, zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bereits seit einem Jahr verübt eine US-geführte Allianz Luftangriffe gegen Syrien und Irak, jüngst kam auch Frankreich dazu. Dabei wurden bereits mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren über Afghanistan. Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Diese Angriffe verursachten ebenfalls zahlreiche Tote.
Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Im Gegenteil: Eine weitere Eskalation des Krieges wird den IS stärken und die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben.
Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr als vier Millionen Syrer ihre Heimat bereits verlassen haben und 7,6 Millionen weitere Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Mehr als 240.000 Menschen sind in dem blutigen Krieg bereits getötet worden.
DIE LINKE fordert das sofortige Ende aller Luftbombardements in Syrien. Frieden kann nicht militärisch erkämpft werden – weder mit oder ohne UN-Mandat – unabhängig davon, ob die Bomben aus Moskau, Washington, Berlin oder Damaskus stammen (würden). DIE LINKE ist gegen jegliche Beteiligung der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss ihre politische Unterstützung für den Anti-Terror-Krieg aufgeben, die Bundeswehr aus dem Nord-Irak zurückziehen. Alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten, Militärausbildungen in der Region sind sofort einzustellen.