Syrien: Für politische Auseinandersetzung statt Verleumdung

29. September 2015  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Meine Stellungnahme zum Artikel „Marschbefehle von links“ von Arnold Schölzel in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ (junge Welt vom 26.09.2015)

Ich habe am 21.9.2015 zusammen mit Frank Renken ein Thesenpapier mit dem Titel „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ verfasst und freue mich über eine sachliche Debatte zu dem Thema. Arnold Schölzel, Chefredakteur der Zeitung Junge Welt, ignoriert den größten Teil des Thesenpapiers und stellt mich in eine Reihe mit Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister 1999 den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv unterstützt hat, sowie mit Bernard Henri-Levy und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen verantworteten. Er meint, unter diesen „aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten“ würde ich das „französische Bombengespann“ noch „übertreffen“.

Um diese Vorwürfe zu begründen, zitiert Arnold Schölzel aus dem Papier lediglich einen einzigen Satz, „Russland ist kein Partner für Frieden“. Tatsächlich verdreht Arnold Schölzel den Sinn des genannten Papiers bis zur Unkenntlichkeit. Frank Renken und ich argumentieren darin, dass der seit einem Jahr stattfindende US-geführte Bombenkrieg gegen Irak und Syrien ungezählte zivile Opfer gefordert hat. Wir kritisieren, dass über diese Opfer geschwiegen wird und fordern den Rückzug Deutschlands aus dieser Kriegsallianz. Das ist das genaue Gegenteil eines „Marschbefehls von links“.

Wir argumentieren, der „Islamische Staat selbst ist ein Produkt der US-Invasion im Irak von 2003. Die US-Besatzer und ihre britischen Verbündeten haben Gegner verschleppt und gefoltert. Sie haben ein politisches System entlang ethnisch-konfessioneller Linien etabliert.“ Weiter sagen wir: „Die seit einem Jahr von den USA angeführte Kriegsallianz gegen den IS, an der sich auch Deutschland beteiligt, nährt diese Politik der Abschottung und des Hasses.“ Dennoch dichtet Arnold Schölzel mir mit dem Verweis auf diesen Text eine „tiefe Neigung zu westlichen Feldzügen“ an. Hier ersetzt die Verleumdung die politische Auseinandersetzung.

Richtig ist, dass wir neben der Militärintervention der USA und ihrer Verbündeten auch die russische Militärintervention ablehnen, ebenso wie das französische Eingreifen. Konkret haben wir im Text kritisiert, dass von Seiten der russischen und französischen Regierung vorgegeben wird, damit die „Ursachen der Fluchtbewegung“ zu bekämpfen. Unser Argument ist, dass das Bombardement aus der Luft Menschen tötet und Infrastruktur vernichtet, und damit die Fluchtursachen weiter anheizt. Das ist das Gegenteil dessen, wofür das „Bombengespann“ Sarkozy und Levy steht.

Ich habe sowohl gegen das Bombardement Jugoslawiens 1999 demonstriert und argumentiert, wie gegen die die Bombardierung Libyens 2011. Ich habe seit meiner Wahl in den Bundestag 2009 immer wieder meine Ablehnung gegen jede Beteiligung an militärischen Interventionen im Ausland durch die Bundeswehr deutlich gemacht – so auch in meiner Rede im Bundestag zur Lage in Syrien am 24. September. Dafür wurde ich von der Großen Koalition angefeindet. Schade ist es, dass Arnold Schölzel es für nötig hält, mich genauso anzufeinden und zu diesem Zweck meinen Text bewusst fehlinterpretiert.

 


Ausdruck vom: 23.05.2017, 20:46:52 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2015/09/29/syrien-fuer-politische-auseinandersetzung-statt-verleumdung/
© 2017 Christine Buchholz, MdB