Uns fiel ein Stein vom Herzen

14. September 2015  In Bewegung, Nein zum Krieg

Am 13.9.2015 habe ich einen Fluchthilfekonvoi der Initative „Cars of Hope“. Die Aktiven des Konvois der Hoffnung helfen wie Tausende andere in ganz Europa den Flüchtlingen dabei, sicher an ihren Zielort zu kommen und ihre Rechte wahrzunehmen. Das finde ich großartig und wollte diese Initiative praktisch unterstützen.

Ich habe mich sehr kurzfristig zu der Fahrt nach Wien entschieden. Die Angaben darüber, wie es an den Grenzen aussieht waren auch sehr unterschiedlich. Ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie die einzelnen Entscheidungsschritte der Gruppe ablaufen würden, wie uns die Flüchtlinge sowie die Helferinnen und Helfer in Wien entgegentreten.

Der Zuspruch der Helferinnen und Helfer am Wiener Hauptbahnhof und auch die Kooperation mit den Flüchtlingen liefen hervorragend. Und auch die Aufnahme an der Grenze in Freilassing war dann letzten Endes sehr unkompliziert.

Für die Diskussion in Deutschland ist auch wichtig zu sehen, wie sehr die Entscheidung der Bundesregierung, wieder Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland einzuführen, die Flüchtlinge massiv verunsichert.

Der Moment als wir gemeinsam mit den Flüchtlingen über die Grenze gingen und wir alle spontan applaudiert haben war für mich der Moment, der mich am meisten beeindruckt hat. Da ist bei allen die Anspannung abgefallen, da wir wussten, dass wir nun nicht mehr aufgehalten werden können und die Flüchtlinge sich beim Grenzübertritt registrieren lassen können.

Danach ist mir vor allem eins klar geworden: Die Grenzkontrollen müssen wieder aufgehoben werden. Sie führt dazu, dass andere Länder auch ihre Grenzen abschotten. Die Freizügigkeit in Europa darf nicht einfach ausgesetzt werden.

Die Bundesregierung muss sich außerdem dafür einsetzen, dass auch die Abschottung an den europäischen Außengrenzen beendet wird. An der Grenze zu Ungarn wir mittlerweile gewalttätig gegen die schutzsuchenden Menschen vorgegangen. Darunter auch viele Kinder.

Statt der der völlig verfehlten Dublin Verordnung und der unwürdigen Diskussionen um Verteilungs- und Aufnahmequoten müssen die Bedürfnisse und Wünsche der Flüchtlinge bei der Wahl des Asyllandes berücksichtigt werden.

Auch die willkürliche Festlegung von „sicheren Herkunftsstaaten“, mit der versucht wird die Menschen willkürlich in gute und schlechte Flüchtlinge zu unterteilen ist völlig verfehlt. Jeder muss das Recht haben individuell Asyl zu beantragen.

Zudem ist es absurd Schlepper für das Elend der Menschen verantwortlich zu machen und militärisch zu bekämpfen, wie aktuell mithilfe der Bundeswehr im Mittelmeer geplant. Es  muss stattdessen legale und sichere Einreisemöglichkeiten geben. Ohne sichere Fluchtwege werden die Betroffenen weiterhin darauf angewiesen sein sich Schleppern anzuvertrauen.

Wir wollten mit dem Konvoi zeigen, dass Fluchthilfe nicht nur in einem negativen Zusammenhang zu denken ist. Sie ist vielmehr lebensnotwendig für die betroffenen Menschen und wir hoffen, dass sich viele diesem Beispiel anschließen.

Die Bundesregierung muss auch dafür sorgen, dass die Ankommenden hier zulande schnell, unbürokratisch und würdig aufgenommen und versorgt werden. Die aktuelle Unterbringungs- und Versorgungssituation ist katastrophal und gegen alle Rechtsansprüche der Betroffenen.

Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Bevölkerung gegenüber zu behaupten, die schutzsuchenden Menschen seien Konkurrenten im Kampf um knappe Ressourcen, wie es Wolfgang Schäuble gerade macht, leitet Wasser auf die Mühlen von Rassisten und Nazis. Den Reichtum gerecht zu verteilen ist möglich und im gemeinsamen Interesse von  Flüchtlingen und der Mehrheit der Bevölkerung.


Ausdruck vom: 20.10.2017, 03:16:50 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2015/09/14/uns-fiel-ein-stein-vom-herzen/
© 2017 Christine Buchholz, MdB