Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan

„Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus‘ sein“, habe ich in einer Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE gefordert, nachdem die afghanische Provinzhauptstadt mit ihren 300.000 Einwohnern am Montag fast widerstandslos an die Taliban gefallen ist.

„Dieser Zusammenbruch verdeutlicht den geringen Rückhalt, den die korrupten staatlichen Strukturen in Afghanistan genießen. Die NATO-Strategie, das Land mit hunderttausenden Soldaten, Kampfdrohnen und Luftbombardements zu befrieden, ist komplett gescheitert.
Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe droht die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Auch die laufende militärische Ausbildungsmission muss beendet werden. Sie ist Teil der fortgesetzten militärischen Intervention des Westens, in dessen Rahmen die US-Armee seit Monaten zunehmend mit Hubschraubern und Spezialeinheiten Kampfoperationen durchführt.
Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan systematisch schöngefärbt, um ihr fortgesetztes militärisches Engagement zu rechtfertigen. 15 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2002 in Afghanistan verpulvert, ohne dass das Land dem Frieden oder der Demokratie näher gekommen wäre.“

Syrien: Für politische Auseinandersetzung statt Verleumdung

Meine Stellungnahme zum Artikel „Marschbefehle von links“ von Arnold Schölzel in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ (junge Welt vom 26.09.2015)
Ich habe am 21.9.2015 zusammen mit Frank Renken ein Thesenpapier mit dem Titel „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ verfasst und freue mich über eine sachliche Debatte zu dem Thema. Arnold Schölzel, Chefredakteur der Zeitung Junge Welt, ignoriert den größten Teil des Thesenpapiers und stellt mich in eine Reihe mit Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister 1999 den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv unterstützt hat, sowie mit Bernard Henri-Levy und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen verantworteten. Er meint, unter diesen „aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten“ würde ich das „französische Bombengespann“ noch „übertreffen“.
Um diese Vorwürfe zu begründen, zitiert Arnold Schölzel aus dem Papier lediglich einen einzigen Satz, „Russland ist kein Partner für Frieden“. Tatsächlich verdreht Arnold Schölzel den Sinn des genannten Papiers bis zur Unkenntlichkeit. Frank Renken und ich argumentieren darin, dass der seit einem Jahr stattfindende US-geführte Bombenkrieg gegen Irak und Syrien ungezählte zivile Opfer gefordert hat. Wir kritisieren, dass über diese Opfer geschwiegen wird und fordern den Rückzug Deutschlands aus dieser Kriegsallianz. Das ist das genaue Gegenteil eines „Marschbefehls von links“. Weiterlesen


Syrien: Noch mehr Bomben bringen keinen Frieden!

In der aktuellen Stunde im Bundestag wurde über die Lage in Syrien beraten. Die Abgeordneten der Großen Koalition zogen es vor, über die Auswirkungen des nun ein Jahr währenden Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition zu schweigen. Auch über deutsche Waffenlieferungen verloren sie kein Wort. Alle Erfahrungen zeigen: Man kann Terror nicht mit Bomben bekämpfen. Hier meine Rede:

 Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leid der Bevölkerung in Syrien, die unter den Fassbomben von Assad, dem Terror des IS und einer immer unerträglicheren wirtschaftlichen und sozialen Lage lebt, muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Den Eindruck zu erwecken, Herr Wadephul, die Linke sei gegen die Vernichtung des syrischen Giftgases, ist blinde Demagogie.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Sie haben dagegen gestimmt! - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Na, na! Vorsicht!)

Wir haben immer unterstützt, dass das Giftgas auch in Deutschland vernichtet wird. Wir waren allerdings dagegen, dass die Bundeswehr diese Vernichtung im Mittelmeer begleitet.

(Ulli Nissen (SPD): Das wäre aber sinnvoll gewesen! - Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Da muss man aber schon besonders dialektisch veranlagt sein, wenn man das noch versteht!)

Wir haben darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierungen bis 2011 waren, die zugelassen haben, dass Giftgasbestandteile nach Syrien, an das Regime Assad, geliefert wurden. Ihre Argumente sind pure Heuchelei.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sie machen sich einen schlanken Fuß! - Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist unterste Schublade!)

Die Vorredner haben über diplomatische Lösungen der Syrien-Krise gesprochen. Keiner redet über die eigentlichen Ursachen dieses Krieges: die jahrzehntelange Intervention der USA, aber auch anderer Großmächte, in der Region. Es fällt auch auf, dass die Groß- und Regionalmächte, die jetzt über diplomatische Lösungen reden, eigene Interessen in der Region haben und bereits direkter oder indirekter Teil des Krieges sind.

Seit nunmehr einem Jahr bombardiert eine US-geführte Kriegsallianz Ziele im Irak und in Syrien. Wir hören fast nichts über diese Angriffe, auch kaum etwas über den Drohnenkrieg, der geführt wird. Doch das Bombardement ist massiv. In einem Jahr haben die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren des Krieges in Afghanistan zusammen. Diese Bomben treffen natürlich nicht nur Terroristen. Gleich in der ersten Woche der US-Angriffe auf syrisches Gebiet wurde ein Getreidespeicher in Manbidsch getroffen. Nach einem Angriff am 30. April 2015 auf das Dorf Bir Mahli räumte das Pentagon offiziell ein, zwei Zivilisten getötet zu haben. Eine Menschenrechtsgruppe zählte 64 Opfer, darunter 31 Kinder. Darüber spricht keiner. Warum? Ich glaube, weil man zugeben müsste, dass der sogenannte Antiterrorkrieg selbst Terror ist. Bomben bringen keinen Frieden.

(Beifall bei der LINKEN)Weiterlesen


Syrien, Irak und die Fluchtbewegung

Ein Thesenpapier von Christine Buchholz und Frank Renken21.09.2015
In diesen Tagen kommen drei große Fragestellungen zusammen, auf die DIE LINKE Antworten finden muss:
- Die Massenflucht nach Europa findet eine ihrer Hauptursachen in dem Krieg in Syrien und Irak: Wie kann der Krieg im Nahen und Mittleren Osten gestoppt werden?
- Die Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition im Irak und Syrien jähren sich, ohne dass ein Ende in Sicht wäre: Wie stehen wir zum „Anti-Terror-Krieg“ der Großmächte gegen den IS?
- Die Bundesregierung ist Teil der US-geführten Kriegskoalition und will ihr militärisches Engagement im Irak weiter ausdehnen, während sie gleichzeitig diplomatische Initiativen startet: Welche Rolle spielt Deutschland in den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten?
 
1. Bomben auf den IS werden die Fluchtbewegung nicht stoppen
Bis Mitte September haben dieses Jahr etwa 380.000 Menschen in Europa um Asyl nachgesucht. Weitere Hunderttausende sind noch nicht registriert oder befinden sich auf dem Weg nach West- und Nordeuropa. Die Hälfte davon stammt aus Syrien. Die Regierungen in Frankreich und Russland nutzen diese Situation, um direkt militärisch in Syrien aktiv zu werden. Sie geben vor, dass die Beteiligung am Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) helfen würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa. Die Flucht auf der Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan hat eingesetzt, nachdem der IS in Nordsyrien zurückgedrängt wurde. Der IS kontrolliert keinen Grenzübergang zur Türkei mehr, seit die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Sommer Tell Abyad eroberten und weit nach Süden vorstoßen konnten. Der letzte relevante Vorstoß des IS in Syrien im Mai führte nach Palmyra, das heißt in eine fast menschenleere Gegend.
Der IS hat in der Vergangenheit zwei große Fluchtbewegungn ausgelöst – im Irak. 2014 flüchteten Jesiden vor den mörderischen Banden ins Sindschar-Gebirge. Dieser Vorstoß wurde von kurdischen Kämpfern der YPG und der PKK zurückgeschlagen, die nun ihrerseits von der türkischen Armee bombardiert wird. Eine weitere Massenflucht wurde nach dem Sieg des IS im irakischen Ramadi im Mai 2015 ausgelöst. Zehntausende wollten in die Hauptstadt Bagdad fliehen, wurden aber von dem Regime aufgehalten. Die Flüchtlinge mussten wochenlang auf der Straße in sengender Hitze kampieren. Die Praxis des Bagdader Regimes, das mit Iran und dem Westen verbündetet ist, hat keine vernehmbare Kritik seitens der Bundesregierung hervorgerufen.Weiterlesen


Sichere Wege und offene Grenzen für Flüchtlinge

Ich habe der türkisch-kurdischen Zeitung „Yeni Özgür Politika“ ein Interview zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik gegeben. Hier auf Deutsch:
1.)    Was denken Sie ist der Grund für die Tragödie, die in den letzten Monaten geschieht? (Bsp. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen)?
Die Zahl, der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen, ist in den letzten Monaten massiv gestiegen. Es ist eine Schande, dass immer mehr schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verlieren. Die europäische Flüchtlingspolitik ist der eigentliche Grund für die schrecklichen Tragödien im Mittelmeer und in Österreich. Die zunehmende Schließung der europäischen Außengrenzen zwingt die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, wie z. B. in unsicheren Booten über das Mittelmeer. Es ist diese EU-Politik der Abschottung und Abschreckung, die vielen Flüchtlingen keine andere Wahl lässt, als ihr Leben Schleppern anzuvertrauen.
Statt die Abriegelung der EU-Außengrenzen voranzutreiben und Milliarden Euro für  Mauern, Zäunen, Überwachung, Grenzkontrollen und einen Militäreinsatz bereitzustellen, sollten legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Den Flüchtlingen muss es möglich sein, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben.
2.)    Die EU-Länder wollen die Aufnahme von Flüchtlinge begrenzen, manche nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, wenn die EU sich nicht auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden einigen könne, würden die Freizügigkeitsregeln sicher von vielen in Frage gestellt und die Grenzen würden ggf. geschlossen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Das Recht auf Asyl in Europa ist ein Menschenrecht und sollte nicht willkürlichen Begrenzungen unterliegen. Es gehört zum Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta, gegen den durch die zahlreichen Einschränkungen jedoch permanent verstoßen wird.Weiterlesen


Grenzkontrollen abschaffen - Flüchtlinge willkommen

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:

Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich - wie an den EU-Außengrenzen - gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.
Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.


Uns fiel ein Stein vom Herzen

Am 13.9.2015 habe ich einen Fluchthilfekonvoi der Initative „Cars of Hope“. Die Aktiven des Konvois der Hoffnung helfen wie Tausende andere in ganz Europa den Flüchtlingen dabei, sicher an ihren Zielort zu kommen und ihre Rechte wahrzunehmen. Das finde ich großartig und wollte diese Initiative praktisch unterstützen.
Ich habe mich sehr kurzfristig zu der Fahrt nach Wien entschieden. Die Angaben darüber, wie es an den Grenzen aussieht waren auch sehr unterschiedlich. Ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie die einzelnen Entscheidungsschritte der Gruppe ablaufen würden, wie uns die Flüchtlinge sowie die Helferinnen und Helfer in Wien entgegentreten.Weiterlesen