Nach dem Scheitern des linken Reformismus

SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen - 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.

  1. Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.
  2. Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Weiterlesen

Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt.  Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.
Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden.Weiterlesen