Von der Leyen bedient Interessen der Rüstungsindustrie

"Ministerin von der Leyen bedient unverhohlen die Interessen der Rüstungsindustrie", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den gemeinsamen Bericht von Verteidigungsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Buchholz weiter:

"Das darin vereinbarte Maßnahmenpaket geht auf viele Forderungen der Rüstungsindustrie ein, ohne ihr etwas abzuverlangen. Dazu gehören die gemeinsame Empfehlung zur Erhöhung des Militärhaushalts und das kaum verhohlene Versprechen auf bevorzugte Behandlung deutscher Rüstungsunternehmen bei Ausschreibungen. Völlig inakzeptabel ist die gemeinsame Forderung, sogenannte Ausgabereste in das kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Dies läuft auf ein Sonderrecht für den militärischen Bereich hinaus. Es würden Rüstungsunternehmen belohnt, die vereinbarte Lieferzeiten nicht einhalten.
Das Ministerium hat aus der Kritik an den Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten nichts gelernt. Die geplante Bereitstellung von staatlichen Fördermitteln für Forschungsvorhaben deutscher Waffenhersteller zeigt, dass die Bundesregierung für die Interessen der Industrie noch tiefer als bisher in die Tasche der Steuerzahler greifen will.
Der Bericht ist Ergebnis eines völlig intransparenten Diskussionsprozesses zwischen Ministerium und Industrie. Es wurde drei Wochen unter Verschluss gehalten, bevor der Bundestag darüber informiert wurde. Die Forderung nach der Anhebung des Schwellenwerts für die Vorlage von Verträgen von derzeit 25 auf 50 Millionen ist der Versuch, die Kontrollrechte des Parlaments einzuschränken."

Für das Recht, Kopftuch zu tragen

Es ist Zeit, Farbe zu bekennen: für einen säkularen Staat, für persönliche Religionsfreiheit und gegen Rassismus. Ein Kommentar zum Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat im März das Kopftuchverbot an Schulen relativiert. Mit Bezug auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit darf Lehrerinnen nicht mehr pauschal verboten werden, an Schulen das Kopftuch zu tragen.
Das ist erst einmal zu begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings besteht für Eltern, Schülerschaft und Kollegium weiter die Möglichkeit, gegen Kopftuch tragende Lehrerinnen vorzugehen, wenn diese »den Schulfrieden stören«.Weiterlesen


Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

Der neue Wehrbeauftragte beim Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich erneut mit markigen Worten für die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats ausgesprochen. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Der neue Wehrbeauftragte sollte sich besser um die sozialen Belange von Soldaten kümmern, als sich zum Lautsprecher für die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu machen. Im Konflikt zwischen Russland und der NATO ist eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang gekommen. Mit seiner Argumentation leistet Bartels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Schützenhilfe, die die dauerhafte Stationierung von schwerem Militärgerät im Osten Europas unterstützt. Dabei handelt es sich weder um eine angemessene, noch um eine defensive Maßnahme. Sie stellt vielmehr einen Bruch der NATO-Russland-Grundakte dar und macht Europa noch unsicherer.
Mit seinen Äußerungen gießt Bartels weiteres Öl ins Feuer. Die von ihm geforderte Aufrüstung des Heeres mit Panzern soll einen Landkrieg gegen Russland führbarer machen. Der vom Wehrbeauftragten beschworene Automatismus, dass der Wehretat mit dem Bruttoinlandsprodukt wachsen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Aufrüstung fließen müssten, entspringt der fatalen Logik des Militarismus. Steuermehreinnahmen dürfen nicht in den Panzerbau fließen, sondern sollten Krankenhäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden."


Mali: UN-Militärmission schafft keinen Frieden

Gegen die Stimmen der Linken hat der Bundestag heute die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Militärmission in Mali beschlossen. Dabei handelt es sich um einen der gefährlichsten Blauhelmeinsätze. Die UN-Militärmission schafft keinen Frieden. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-Mission MINUSMA soll seit 2013 die Lage in Mali stabilisieren und die Sicherheit unterstützen. Wenn die Bundesregierung diesen Maßstab ernst nehmen würde, müsste sie einräumen: MINUSMA ist eben keine Erfolgsgeschichte. Im Norden Malis herrschen weiter bewaffnete Konflikte, und die UN-Truppe steckt mittendrin. In den letzten drei Monaten gab es 40 Angriffe auf MINUSMA; die Mission gilt als eine der gefährlichsten UN-Missionen überhaupt.Weiterlesen


„Griechenland: Es geht um die Würde“

Reisebericht Griechenland 9.-11. Juni 2015
Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo reiste ich vom 9.-11. Juni nach Athen und Distomo. Am 10. Juni nahm ich für die Fraktion DIE LINKE am Gedenken an die Toten teil. Der Syriza-Abgeordnete der Region, Giannis Stathas, hatte die Fraktion DIE LINKE eingeladen. An dem sehr bewegenden Gedenken nahmen auch Überlebende des Massakers und ihre Angehörigen teil.
In Athen informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die aktuellen Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses.
Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses.
Ich fahre in einer Situation der andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“, IWF, EZB und EU, die die griechische Regierung zu immer härteren Einschnitten bei Renten und Mehrwertsteuer zwingen wollen und so ein Exempel zu statuieren. Hier der Reisebericht als pdf.
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LINKE gegen das vereinfachte Verfahren für Auslandseinsätze

„DIE LINKE weist den Vorschlag der Rühe-Kommission scharf zurück“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Meldung, wonach die Kommission um den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe das sogenannte vereinfachte Verfahren für Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr fordert, das auch dann angewendet werden soll, wenn sich Teile des Parlaments dagegen aussprechen. Buchholz weiter: „Mit diesem Vorschlag werden die Rechte der Opposition eingeschränkt, um die Hürden für Bundeswehreinsätze weiter abzusenken. CDU/CSU und SPD nutzen ihre übergroße Mehrheit, um der Regierung Debatten über die wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zu ersparen. Wer die Verfahrensregeln zum Einsatz von bewaffneten Soldaten im Ausland vereinfachen will, der will mehr bewaffnete Einsätze. DIE LINKE wird dem keinesfalls zustimmen, egal um welche Militärmissionen es sich handelt.“


Für die Rechte von Flüchtlingen und gegen den G7-Gipfel und Krieg – DIE LINKE auf dem Kirchentag

100.000 Menschen nehmen an dem diesjährigen 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil, davon die Hälfte unter 30 Jahren. Der Kirchentag findet parallel zum G7–Gipfel in einer Situation vielfacher Krisen statt: Griechenland soll durch die EU-Kürzungspolitik in die Knie gezwungen werden. Flüchtlinge ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer, weil sich Europa zunehmend abschottet. Kriege und militärischer Konflikte nehmen zu. Auch in Deutschland wächst die Schere zwischen Arm und Reich.
Antworten auf diese Krisen sind umstritten. Auch auf dem Kirchentag – dort gibt es mehrere kontroverse Veranstaltungen, unter anderem zum Thema TTIP und zum Kirchenasyl, das Innenminister De Maizière (CDU) angreift. Während die Bundesregierung die Bundeswehr aufrüstet und sogar im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote einsetzt, streitet DIE LINKE mit vielen anderen für Abrüstung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für globale Gerechtigkeit.Weiterlesen


Lippenbekenntnisse reichen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht aus

„Merkel, Gauck und Steinmeier stärken mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisis, die Diktatur in Ägypten, ob sie es wollen oder nicht“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundesaußenminister mit al-Sisi. Buchholz weiter:

„Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten durch Merkel, Gauck und Steinmeier ist völlig unglaubwürdig. Es war niemand anderes als die Bundesregierung selbst, die um diesen Staatsbesuch gebeten hat. Sisi wird ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene in Deutschland empfangen, nachdem er hundert weitere Todesurteile fällen ließ. Damit wird Sisi ermutigt, diesen Kurs weiter zu fahren.
Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung der Diktatur auch ganz praktisch den Rücken. Das Bundesinnenministerium organisiert den Expertenaustausch mit der ägyptischen Polizei und den ägyptischen Geheimdiensten. Diese Zusammenarbeit sieht die Entsendung deutscher Beamte nach Ägypten vor. Ziel ist die Flüchtlingsabwehr. Die Regierung in Kairo diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage, die Strafen von bis zu 15 Jahren und mehr für Flüchtlinge vorsieht.
Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“

Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen

"Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der morgen in Berlin erwartet wird. Buchholz weiter:
Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertet den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken.
Der Staatsbesuch ist dabei nur der sichtbare Ausdruck einer Kooperation, die die Bundesregierung seit Monaten vorantreibt. Während 40.000 politische Gefangene in den ägyptischen Gefängnissen sitzen, organisiert das Bundesinnenministerium mit den Machthabern in Kairo Expertengespräche auf Ebene von Polizei und Geheimdienst. Während Streiks in Ägypten verboten sind, hat der Bundeswirtschaftsminister in Scharm el-Scheich für Siemens ein Milliardengeschäft klar gemacht.
Diese Kumpanei mit der ägyptischen Regierung muss beendet werden. Ein Machthaber wie Sisi darf in Deutschland nicht willkommen sein.


Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!

Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat.
Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der Revolution stieg er zum starken Mann des Militärs auf. Sisi war Feldmarschall und Verteidigungsminister, als er sich im Sommer 2013 an die Macht putschte. Seitdem arbeitet er an der Restaurierung der Verhältnisse, wie sie unter Mubarak herrschten. Das wichtigste Mittel dabei ist die Anwendung exzessiver Gewalt. Armee, Geheimdienst, Polizei und Justiz ziehen an einem Strang, um in Ägypten ein Klima der Angst zu erzeugen.Weiterlesen