Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff

„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter:
„CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort Ramstein als Relaisstation, um weltweit Menschen per Mausklick zu ermorden. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und von Justizminister Maas, diesem Sachverhalt nachzugehen. Ihre Passivität erklärt sich aus der Kooperation der Bundesregierung mit dem sogenannten US-Anti-Terrorkrieg. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung trägt US-Präsident Obama, der Drohnenangriffe explizit autorisiert hat, selbst bei Unkenntnis über die Identität der Zielpersonen. Wer über tausende Kilometer hinweg Menschen bombardieren lässt, handelt selbst terroristisch.“


Zerstörung ziviler Boote ist kriminell

„Unter dem Vorwand der Seesicherheit praktiziert die Bundeswehr längst, was die EU nun zur Regel machen will: eine Militarisierung der Bekämpfung von Schleppern, die in einem Krieg gegen die Flüchtlinge enden wird. Der Militäreinsatz im Mittelmeer mit dem Ziel, Boote zu versenken oder gar an Land zu zerstören, die zur Flucht nach Europa genutzt werden könnten, ist unverantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass Menschen getötet werden. Ungenutzte zivile Boote am Strand oder im Hafen lassen sich nicht zuordnen. In der Logik des Militäreinsatzes ist jedes Boot ein potentielles militärisches Ziel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister über den Militäreinsatz im Mittelmeer. „Die EU-Minister sagen, sie würden gegen kriminelle Schleuser vorgehen. In Wirklichkeit ist das Versenken ziviler Boote selbst kriminell. Daran würde auch ein UN-Mandat nichts ändern.“ Buchholz weiter:
„Bereits im Vorfeld hat die Bundesregierung Fakten geschaffen, indem die Bundeswehr am Wochenende Boote zerstört hat. Für die Rettung von Flüchtlingen braucht es zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege und keinen Marineeinsatz. Das eigentliche Ziel von Verteidigungsministerin von der Leyen ist es, militärische Präsenz im Mittelmeer zu zeigen und Flüchtlinge auf den afrikanischen Kontinent zu verbannen. Dadurch werden nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern die Flüchtlinge.“

Von der Leyens Milliardengrab Meads

„Ministerin von der Leyen hat offenkundig aus den Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten nichts gelernt. Mit der Beschaffung von Meads hebt sie ein weiteres Milliarden-Grab aus“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen das Verteidigungsministerium die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Meads plant. Buchholz weiter:

„Meads ist keine defensive Maßnahme, sondern Teil eines Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr. Es leistet dem Wettrüsten mit Trägerraketen und Abfangsystemen Vorschub. Die Kosten für die Beschaffung werden insgesamt 4 bis 5 Mrd. Euro betragen. Steuergeld, dass für Kitas, sanierte Brücken, funktionierende digitale Infrastruktur sinnvoll und besser angelegt wäre.

Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang.

Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN.
Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.Weiterlesen