Erst bombardieren – dann ignorieren

„Erst bombardieren, dann ignorieren. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Kundus-Opfern ist ein Skandal“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute stattfindenden Termin beim Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren um Entschädigung von afghanischen Kriegsopfern. Buchholz weiter:

„Das Bombardement im September 2009 bei Kundus war ein Kriegsverbrechen. Doch weder fand eine strafrechtliche Verfolgung statt, noch wurden die Opfer angemessen entschädigt. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung wurde ausgesprochen. Wie ihre Vorgänger versucht Verteidigungsministerin von der Leyen das Problem auszusitzen. So soll die Verantwortung Deutschlands für den Tod von über hundert afghanischen Zivilisten vertuscht werden.Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Klägern: Eine verarmte Witwe mit sechs Kindern hat ihren Ehemann bei dem Angriff verloren, ein Vater seine beiden Kinder. Es ist eine Schande, dass sie durch die ignorante Haltung der Bundesregierung in ein langes Gerichtsverfahren gezwungen wurden.

Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und keine angemessene Entschädigung. Die Summen sind überdies winzig im Verhältnis zu den Milliarden, die Verteidigungsministerin von der Leyen für neue Rüstungsprojekte fordert.“


Ausdruck vom: 29.06.2017, 05:40:04 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2015/03/12/erst-bombardieren-dann-ignorieren/
© 2017 Christine Buchholz, MdB