Im Folgenden mein Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ im TUC Congress House in London (english version at the bottom)
In Deutschland formiert sich die Rechte neu – sowohl auf parlamentarischer Ebene, als auch auf der Straße. Rechts von der CDU hat sich die Alternative für Deutschland gegründet – mit neoliberalen Parolen gegen die Bankenrettung in der Eurokrise. Sie hat mit rassistischen Wahlkämpfen gegen Muslime und Flüchtlinge im Herbst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zwischen 10-12 Prozent gewonnen. Seit der antirassistischen Bewegung gegen Pegida wächst die AfD in Umfragen nicht mehr. Dennoch ist sie am 15.2.2015 in Hamburg mit 5,8% erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.
Auch rechts von der AfD erlebt die faschistische Rechte Erfolge auf der Straße. Die Hooligans gegen Salafismus, HoGeSa, ein Verbund von Nazigruppen und rechten Fussballfans hat in Köln Ende Oktober 2014 mit 5.000 Teilnehmern den größten Naziaufmarsch seit Dresden 2011 veranstaltet – auch hier anknüpfend an Hetze gegen den Islam. Die HoGeSa Demos sprachen im Wesentlichen den harten Nazi-Kern an, durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen wurde dies deutlich und damit riefen sie negative Reaktion hervor.
Eine andere Strategie verfolgte Pegida – „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“. Sie versuchte weniger nazimäßig aufzutreten, mehr wie eine Bürgerinitiative und damit breiter auszugreifen und die allgemein vorhandene Unzufriedenheit mit dem politischem System, soziale Abstiegsängste in eine Mobilisierung gegen Muslime und Flüchtlinge zu wenden. In Dresden brachte Pegida über mehrere Wochen über 10-25.000 Leute auf die Straße. Zugleich griffen Nazis und Rechtspopulisten bundesweit die Chance auf, Ableger von Pegida zu gründen.
Aber: Es ist Pegida und anderen Rechten nicht gelungen, den Schock nach dem Attentat von Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt auf Ihre Mühlen zu lenken. Es waren vor allem die Massendemonstrationen gegen Pegida und für eine weltoffene Gesellschaft, die das politische Klima beeinflusste. Bereits vor Weihnachten und am 5. Januar vor den Anschlägen in Paris hatten in zahlreichen Städten Menschen demonstriert. Am 12. Januar – nach dem Attentat – gingen bundesweit ca. 100.000 Menschen auf die Straße. Zahlenmäßig ist dies die größte antirassistische Mobilisierung seit langer Zeit.
Die muslimischen Verbände ließen sich nicht in die Ecke drängen und riefen die deutsche Politik 6 Tage nach dem Attentat danach zu einer Mahnwache gegen Hass und Gewalt vor dem Brandenburger Tor auf. Merkel sagte auf der Mahnwache „Der Islam gehört zu Deutschland“.
Die Massendemonstrationen bundesweit führten zur Spaltung bei Pegida zwischen harten Nazis und Mitläufern. Der rechtspopulistische Flügel beendete das Bündnis mit dem offen rechten Nazi-Ableger „Legida“ in Leipzig und mit dem Pegida-Anführer Lutz Bachmann, der als Hitler-Sympathisant enttarnt wurde. Die Abspaltung dieses „AfD-Flügels“ von Pegida und die Gründung ihrer Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ floppte bei ihrer ersten Kundgebung mit 200-500 Teilnehmern. Die Pegida-Demonstration, wurde durch die Spaltung geschwächt. Bei der letzten Demonstration gingen noch rund 2000 Menschen auf die Straße, mit offen rechten Rednern. Bei der zweiten Demonstration am 16. 2., am Montag nach dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, den die Nazis immer wieder zu instrumentalisieren versuchen, kamen allerdings 4000.
Wichtig ist: Die Gefahr des Rassismus ist mit dem Rückgang und der Spaltung von Pegida nicht gebannt. Pegida ist nur der Gipfel des Eisbergs und anti-muslimischer Rassismus und Hass gegenüber Flüchtlingen weit verbreitet. Pegida diente dabei auch als Brandbeschleuniger für eine Radikalisierung: Die Gewalttaten gegenüber Muslimen und Flüchtlingen nahmen seit den Pegida-Aufmärschen deutschlandweit um 130 Prozent zu.
Die rassistische Welle gegen Muslime seit dem 11. September 2001 wurde in Deutschland massiv von Brandstiftern wie Thilo Sarrazin (SPD) vorangetrieben, einem ehemaligen, Finanzsenator von Berlin und Vorstand der Bundesbank, der einen Bestseller des antimuslimischen Rassismus in Deutschland geschrieben hat.
Selbst im liberalen Lager gibt es Fürsprecherinnen und Fürsprecher für Pegida, so z.B. die bekannte Feministin Alice Schwarzer, für die der Islam das Problem ist.
Ich sage ganz klar: Nicht der Islam ist das Problem, sondern der Rassismus.
Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge und Muslime in den letzten Wochen Montagabends nicht auf die Straße getraut haben, wenn Pegida marschiert ist. Es kann nicht sein, wenn Dresdner Muslime berichten, dass sie Deutsch antworten, wenn sie in der Straßenbahn von ihren Kindern auf Arabisch angesprochen werden – nur damit sie nicht als Araber erkannt werden.
Der antimuslimische Rassismus wird weiter bedient und geschürt werden. Die Gefahr von neuen Ausbrüchen ist da. Auch wenn die herrschende Klasse sich weitgehend kritisch zu Pegida positionieren musste, spielen Teile immer wieder mit dem Feuer: Stanislav Tillich, der konservative Ministerpräsident von Sachsen, erklärte kürzlich, der Islam gehöre nicht zu Sachsen.
Die Bereitschaft eines Teils der herrschenden Klasse, die rassistische Karte zu ziehen, bleibt.
Der Krieg gegen den Terror und aktuell der Krieg im Irak sorgt dafür, dass die Gefahr von Terroranschlägen bestehen bleibt. Er wird dem IS und seinen Verbündeten Auftrieb geben . Die Terror-Angst, die durch die Regierung geschürt wird, dient der Rechtfertigung von der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und Krieg.
Die Regierung unterstützt weder Flüchtlinge noch die Kommunen ausreichend. So gelingt es Rechten immer wieder, die die vor Krieg und Armut geflohen sind, zu Sündenböcken zu machen.
Die Krise und damit verbunden die Zukunftssorgen bieten einen Nährboden für Angst und Sündenbockhetze.
Der Rassismus erfüllt seine Funktion, sowohl nach innen, als auch – zur Legitimation militärischen Eingreifens – nach außen.
Politisch waren die Mobilisierungen gegen Pegida ein großer Fortschritt. Zugleich gibt es politische Schwächen.
Wir müssen weiter breite und entschlossene Bündnisse aufbauen, da wo Pegida, seine Ableger oder andere Nazis oder Faschisten auftreten.
Folgende Etappen für die Bewegung gegen Pegida stehen jetzt an: Wir mobilisieren überall vor Ort wo Pegida und seine Ableger auftauchen, am 28. Februar gibt es eine zentrale Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen in Dresden. Wir wollen gemeinsam mit den Flüchtlingen deutlich machen, dass die Straße uns gehört und nicht den Rassisten.
Wenn ihr an diesem Tag in Newcastle gegen die erste Pegida-Demonstration in Großbritannien demonstriert sagen wir ‚time over, Pegida’ und senden Euch unsere solidarischen Grüße. Natürlich freuen uns darüber, wenn ihr auch Solidarität an die Demonstration in Dresden sendet.
Darüber hinaus gibt es dezentrale Aktionen am 21.3. dem internationalen Tag gegen Rassismus.
Wir können viel von einander lernen. Ich wünsche Euch für euren, für unseren gemeinsamen Kampf viel Erfolg.
Gemeinsam gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus in Europa!
After the Paris attacks: Standing together against Islamophobia, anti-Semitism and fascism in Europe
The political right in Germany is taking on a new form – both in parliament and on the streets. To the right of the CDU, there has been the founding of ‘Alternative für Deutschland’ – with its neoliberal slogans against bank bailouts during the euro crisis. Employing racist election campaigns targeting Muslims and refugees, the party gained between 10-12 percent last autumn in Thuringia, Brandenburg and Saxony. The growth of AfD in surveys has stalled since the emergence of an anti-racist movement against Pegida. In Hamburg it entered the first parliament of a westgerman federal state.
Further right than AfD, the fascist right is also experiencing success on the streets. At the end of October 2014, ‘Hooligans against Salafism’, or HoGeSa, a collective of Nazi groups and right-wing football fans, organised the largest Nazi march since Dresden in 2011, with 5,000 participants – here, too, picking up on incitement of hatred against Islam. The HoGeSa demos appealed primarily to a hard core of Nazis, a fact made clear by the violent incidents that occurred and which elicited negative reactions.
Pegida – ‘Patriotic Europeans against the Islamification of the Abendland (i.e. West)’ – took a different approach. It tried to appear less ‘Nazi-like’ and more like a citizens’ initiative, in order to garner broader appeal and mobilise the generally prevalent dissatisfaction with the political system and fears of social marginalisation in order to turn these against Muslims and refugees. In Dresden, at its demonstrations over a number of weeks, Pegida brought up to 25,000 people to the street. At the same time, Nazis and right-wing populists across the country seized the opportunity to create Pegida offshoots.
However: Pegida and other right-wing movements have not succeeded on turning the shock following the attack on Charlie Hebdo and the jewish supermarket to their own advantage.
It was the mass demonstrations against Pegida and for an outward-looking society which influenced the political climate. People demonstrated in numerous cities in the run-up to Christmas and on 5 January, before the attack in Paris. On 12 January – after the attack – around 100,000 people took to the streets nationwide. In sheer numbers, this was the largest anti-racist movement for a long time.
The Muslim associations did not allow themselves to be backed into a corner and called on German politicians to hold a vigil protesting hate and violence 6 days after the Paris attacks. At the event, Merkel said “Islam is part of Germany”.
The mass demonstrations across the country created a divide in Pegida between hardcore Nazis and ‘fellow travellers’. The populist wing ended its association with the openly right-wing Nazi offshoot ‘Legida’ in Leipzig, as well as with Pegida leader Lutz Bachmann, who was revealed as a Hitler sympathiser. The departure of this ‘AfD wing’ of Pegida and its subsequent creation of the initiative „Direct Democracy for Europe“ flopped with its first rally drawing 200-500 participants. The Pegida movement has been weakened by the split. At the most recent demonstrations, only around 2,000 took to the streets with openly right-wing speakers. At the second demonstration on 16 February, the Monday after the anniversary of the bombing of Dresden, that is abused by the Nazis for their purpose each year, however, 4,000 attended.
The threat of racism has not vanished with the decline of Pegida, however – the latter is just the tip of the iceberg, with anti-Muslim racism and hatred of refugees remaining widespread. Pegida also acted as a propellant for radicalisation of the right: violent incidents against Muslims and refugees have increased by 130 percent across Germany since the Pegida marches.
In Germany, the wave of racism against Muslims since 11 September 2001 has been driven to a major extent by firebrands such as Thilo Sarrazin, a social-democratic, former finance senator in Berlin and member of the Executive Board of the Bundesbank, who wrote an anti-Muslim and racist bestselling book. Also liberals, like the well known feminist Alice Schwarzer, are backing pegida, because they think Islam is the main problem.
But: Islam is not the Problem, Racism is the problem!
It is not acceptable that refugees and Muslims don’t go on the street in Dresden on a Monday afternoon, because they fear the aggression that is caused by pegida. And it is not acceptable that – as I was told, parents switch to German if their kids talk to them in Arabic in the tram, because they fear to be identified as Arabs or muslims.
The utilisation and incitement of anti-Muslim racism will continue. There is a risk of new outbreaks. Even though the ruling class has largely been forced to take a critical stance against Pegida, certain factions within persist in playing with fire: Stanislav Tillich, the conservative Minister President of Saxony, recently declared that Islam does not belong in Saxony.
The readiness of some in the dominant class to play the racist card endures. The war against terror and the war in Iraq maintains the threat of terror attacks in Europe. The war in Iraq which provides fresh impetus for IS and its affiliates.
The government is not doing enough to support either refugees or local authorities. This allows those on the right to routinely make scapegoats of those who have fled war and poverty.
The crisis creates a climate in which scapegoating can work.
Racism serves its purpose both domestically and on an international level, as a means of legitimising military intervention.
From a political standpoint, the movement against Pegida represented great progress. At the same time we still have to work hard to create broad alliances that are willing to confront the far right.
The next steps for the anti-Pegida movement are now as follows: continued local mobilisation wherever Pegida and its offshoots appear; on 28 February we have a central demonstration for refugees’ rights in Dresden. We don’t leave the streets to the racists! We will send greetings of Solidarity to your mobilisation ageinst the first Pegida-Demonstration in Newcastle. Time over, Pegida! And of course we are reluctant to receive your greetings of solidarity aswell!
Finally we will have decentralised action on 21 March, the international anti-racism day.
We can learn so much from each other.
I wish you success for your mobilisations. Together we stand against Islamophobia, Antisemistism and Facism in Europe!
