Heute eröffnete die Bundesverteidigungsministerin die Weißbuch-Konferenz zur Zukunft der Bundeswehr. Für die Fraktion habe ich den Weißbuch-Prozess kommentiert:
Ursula von der Leyen hat keine ernsthafte Debatte eröffnet, sondern eine große Show für mehr Aufrüstung. Von der Leyen hat auf der Konferenz ausschließlich Befürworter von Auslandseinsätzen und Stichwortgeber für Aufrüstung um sich versammelt. Die Debatte über das Weißbuch zielt darauf ab, die Bundeswehr noch mehr zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik zu machen und die ablehnende Haltung dazu in der Bevölkerung zu überwinden. Sie soll die Bemühungen flankieren, mehr Jugendliche für die Kriege von morgen zu rekrutieren.
Von der Leyens Forderung nach Übernahme von ‘mehr Verantwortung’ bedeutet übersetzt die Forderung nach mehr Rüstungsprojekten. Wohin die Reise geht, zeigt der neue Milliardenvertrag für Airbus-Hubschrauber. Die Industrie bekommt mehr als von der Leyens Vorgänger versprochen haben. Die Zeche zahlt die Bevölkerung.
DIE LINKE wird sich an dem Weißbuch-Prozess nicht beteiligen, sondern an der Seite der Friedensbewegung in die gesellschaftliche Debatte eingreifen. Von der Leyens Weißbuch der Aufrüstung werden wir ein Schwarzbuch für Abrüstung entgegensetzen.”