Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag die Entsendung deutscher Truppen in den Irak beschlossen werden. Dieser Einsatz wird kein Problem lösen. Stattdessen macht er die Bundeswehr zum Bündnispartner von Kräften, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen. In einem Interview haben Jan van Aken und ich erklärt, warum DIE LINKE diesen Einsatz ablehnt.
Millionen Menschen sind in Syrien und Irak auf der Flucht vor den Terrormilizen „Islamischer Staat“, unzählige wurden bereits Opfer von deren brutaler Gewalt. Jetzt soll die Bundeswehr irakische und kurdische Sicherheitskräfte ausbilden, die gegen die IS-Kämpfer vorgehen sollen. Ihre Fraktion lehnt das ab. Warum?
Christine Buchholz: Es sind tatsächlich Millionen auf der Flucht, aber nicht erst seit der so genannte „Islamische Staat“ auf dem Vormarsch ist. Die größte Fluchtwelle wurde durch das syrische Regime ausgelöst, das seit 2012 wahllos Städte und Dörfer aus Luft bombardiert, die nicht mehr unter der eigenen Kontrolle sind. Die Entsendung der Bundeswehr in den Irak wird daran überhaupt nichts ändern. Aber es stellt die Bundeswehr an die Seite eines Regimes in Bagdad, das selbst Menschenrechtsverletzungen begeht. Die Regierung dort stützt sich auf radikalschiitische Milizen, die einen Krieg gegen alle Sunniten führen und nach Eroberung von Orten „ethnische Säuberungen“ durchführen. So mussten aus Dschurf al-Sakher 80.000 Zivilisten fliehen. Auch in Irakisch-Kurdistan sind Peschmerga-Generäle an der Verfolgung politischer Oppositioneller beteiligt. Die Bundeswehr darf sich nicht zum Komplizen einer solchen Politik machen.
Ist es nicht auch gefährlich, jetzt die kurdischen Peschmerga im Nordirak aufzurüsten, während die Zentralregierung in Bagdad nur abnicken darf, aber ansonsten kaum beteiligt wird? Ist das nicht ein bisschen pauschal angesichts der oft unübersichtlichen und regional ja auch recht unterschiedlichen Lage?
Jan van Aken: Es ist nicht nur zu pauschal, sondern auch höchstgefährlich. Denn die Ursachen für den Erfolg des IS im Irak liegt ja auch in der Zersplitterung des Landes: Seit dem Fall Saddam Husseins hat die sunnitische arabische Bevölkerung am meisten verloren und konnte keine Perspektiven mehr in einem irakischen Nationalstaat ausmachen. Dies hat der IS erfolgreich genutzt, hier wird der IS eben auch von der Breite der sunnitischen Bevölkerung unterstützt. Aber die Bundesregierung tut nur wenig, um diesen Zerfall des Staates aufzuhalten, im Gegenteil! Indem sie gezielt die kurdische Autonomieregierung unter Barzani unterstützt, stärkt sie wiederum einen isolierten Akteur im Land – das fördert eher die Zersplitterung des Landes. Und Barzani macht überhaupt keinen Hehl daraus, dass er die Unabhängigkeit vom Rest-Irak anstrebt. Die kommenden Konflikte sind damit bereits programmiert.
Christine Buchholz: Dieses System, Macht entlang ethnischer Linien aufzuteilen, ist ja nicht neu. Bereits die US-Armee hat es nach der Besetzung des Irak 2003 etabliert – mit den gerade skizzierten Folgen. Schiitische, sunnitische und kurdische Eliten setzen alle darauf, mit Waffengewalt mehr Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen, und so dreht sich die Spirale der Gewalt ohne Ende weiter. Die einzige Lösung besteht darin, die zivilen Kräfte im Land zu unterstützen.
Kann eine Ausbildungsmission gerade vor diesem Hintergrund nicht auch eine Chance sein, Demokratisierungsprozesse anzuschieben und zu unterstützen?
Christine Buchholz: Nein, die Ausbildungsmission unterstützt einzig und allein die korrupten Strukturen in Irakisch-Kurdistan und der Bagdader Regierung. Im Übrigen werden im Zuge des Irak-Mandates auch Unterstützungsleistungen für die US-geführte Luftkriegsallianz erbracht. Deren Bomben töten aber unweigerlich Zivilisten. Dies schürt immer mehr Hass, der dem IS in die Hände spielt.
Sie fordern im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den „IS“ die Aufhebung des PKK-Verbots. Was würde das bringen?
Jan van Aken: Viele der Hauptakteure in Syrien und im Irak sind einer schrecklicher als der andere. Das Regime von Assad wird mittlerweile von einer Front aus internationalen Djihadisten und Kriminellen bekämpft. Beide gemeinsam haben den Aufstand der syrischen Zivilgesellschaft an die Wand gedrängt. Assad selbst begeht fürchterliche Kriegsverbrechen, zum Beispiel die Abwürfe von Fassbomben. Und in dieser katastrophalen Situation verbietet sich die Bundesregierung den Dialog mit den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden, weil diese angeblich zur PKK gehören. Dabei sind die kurdischen Regionen die einzigen innerhalb Syriens, in denen verschiedene ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen miteinander leben, Frauenrechte geachtet und demokratische Strukturen aufgebaut werden. Die Bundesregierung folgt bei ihrem Embargo gegen das syrische Kurdistan der fatalen türkischen Syrienpolitik, die wir ablehnen. Mit der Legalisierung der PKK in Europa würde man also außenpolitisch viel gewinnen – aber auch die unerträgliche Kriminalisierung von vielen tausend Menschen in Deutschland beenden.
Die Türkei hat Vorwürfe, sie unterstütze die IS-Milizen, bislang nicht entkräften können. Der Bundestag soll dennoch das Mandat für die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei nebst Einheiten der Bundeswehr zur Bedienung und Wartung der Waffen ebenfalls in dieser Woche verlängern. Stehen die beiden Mandate – Ausbildungsmission in Irak und Patriot-Raketen in der Türkei – in Widerspruch zu den Zielen des jeweils anderen?
Jan van Aken: Die Türkei unterstützt den IS und andere Extremisten vor allem in Syrien, wo sie – so Erdogans Kalkül – gegen Assad und die Kurden kämpfen sollen. Im Irak ist es etwas anders, da die Kurdische Autonomieregierung unter Barzani zu einem wichtigen Partner der Türkei geworden ist. Die entscheidende Gemeinsamkeit beider Mandate ist der Wille der Bundesregierung, ganz dicht an der Seite der Türkei zu stehen und vor allem: bei internationalen Konflikten auch militärisch mit dabei zu sein. Wer die türkische Regierung vorbehaltlos unterstützt, der unterläuft den Kampf gegen den IS. Und wer Waffen und Soldaten in diese Region schickt, sagt ja zu Krieg. In diesem Sinne bleibt sich die Bundesregierung leider treu. Einen Widerspruch sehe ich da nicht.
Zurück zu den Flüchtlingen: Abgesehen von den extrem harten Lebensbedingungen in den Lagern werden viele, gerade Frauen und Kinder, dort erneut Opfer – von Gewalt organisierter Banden, aber auch von Zwangsrekrutierung, Verschleppung, Versklavung. Reicht es da, ein bisschen mehr humanitäre Hilfe zu fordern?
Christine Buchholz: Mehr humanitäre Hilfe wäre viel Wert. So leben heute noch viele der im letzten Sommer aus dem Sindschar-Gebirge geflohenen Jesiden in Lagern im Nord-Irak, ohne dass bei ihnen je internationale Hilfe angekommen wäre. Ein wichtiger Punkt wäre es auch, wenn Deutschland und die EU insgesamt einen großzügigeren Beitrag zur Aufnahme der Flüchtlinge machen würden. Am Ende werden die Folgen des Krieges aber nur dann beseitigt werden können, wenn der Krieg selbst gestoppt wird. Das kann nicht von außen geschehen, nicht durch Hilfsmaßnahmen und schon gar nicht durch militärische Interventionen. Regime wie in Bagdad oder Damaskus rufen Widerstand von unten hervor. Das gilt auch für ein Regime, wie es der IS etabliert. Auch im Irak gibt es Linke, gibt es Gewerkschaften, gibt es Menschen, die für zivile Lösungen stehen. Aber die haben es sehr schwer angesichts des eskalierenden Krieges. Unser Beitrag kann es sein, solche Initiativen zu unterstützen.
linksfraktion.de, 26. Januar 2015