Ja zu sozialen Verbesserungen - Nein zu von der Leyens Rekrutierungsoffensive

Heute wurde im Bundestag das sogenannte Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr diskutiert. Hintergrund: Die Truppe hat ein Rekrutierungsproblem. Bewerber bleiben aus, denn die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz ist unpopulär – zu Recht! DIE LINKE kritisiert das Attraktivitätsprogramm, das mit Lockprämien und halbherzigen sozialen Verbesserungen bei jungen Menschen die berechtigten Bedenken gegen Auslandseinsätze wegdrücken soll.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetz die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern;
(Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU): Gut erkannt!)
denn der Dienst ist mehr als unattraktiv, und die Neubewerberquoten bei der Bundeswehr fallen seit Jahren. Der Grund dafür liegt aber nicht in erster Linie am Zustand der Kasernen oder an zu kleinen Betten oder an der wachsenden Konkurrenz am Arbeitsmarkt; das Kernproblem liegt in der ganzen Ausrichtung der Truppe.Weiterlesen


Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg

Heute wird im Bundestag neben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei auch über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak abgestimmt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
DIE LINKE lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Überdies entsendet die Bundeswehr Offiziere in die Stäbe der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Kriegskoalition in Kuwait. Die Bundeswehr soll beraten, ausbilden, führen und Lagebilder durch das militärische Nachrichtenwesen erstellen.
Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar ist.
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Gewaltspirale stoppen, zivile Akteure unterstützen

Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag die Entsendung deutscher Truppen in den Irak beschlossen werden. Dieser Einsatz wird kein Problem lösen. Stattdessen macht er die Bundeswehr zum Bündnispartner von Kräften, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen. In einem Interview haben Jan van Aken und ich erklärt, warum DIE LINKE diesen Einsatz ablehnt.

Millionen Menschen sind in Syrien und Irak auf der Flucht vor den Terrormilizen "Islamischer Staat", unzählige wurden bereits Opfer von deren brutaler Gewalt. Jetzt soll die Bundeswehr irakische und kurdische Sicherheitskräfte ausbilden, die gegen die IS-Kämpfer vorgehen sollen. Ihre Fraktion lehnt das ab. Warum?

Christine Buchholz: Es sind tatsächlich Millionen auf der Flucht, aber nicht erst seit der so genannte „Islamische Staat“ auf dem Vormarsch ist. Die größte Fluchtwelle wurde durch das syrische Regime ausgelöst, das seit 2012 wahllos Städte und Dörfer aus Luft bombardiert, die nicht mehr unter der eigenen Kontrolle sind. Die Entsendung der Bundeswehr in den Irak wird daran überhaupt nichts ändern. Aber es stellt die Bundeswehr an die Seite eines Regimes in Bagdad, das selbst Menschenrechtsverletzungen begeht. Die Regierung dort stützt sich auf radikalschiitische Milizen, die einen Krieg gegen alle Sunniten führen und nach Eroberung von Orten „ethnische Säuberungen“ durchführen. So mussten aus Dschurf al-Sakher 80.000 Zivilisten fliehen. Auch in Irakisch-Kurdistan sind Peschmerga-Generäle an der Verfolgung politischer Oppositioneller beteiligt. Die Bundeswehr darf sich nicht zum Komplizen einer solchen Politik machen.Weiterlesen


Schrebergarten für SOS-Kinderzentrum statt Diätenerhöhung

sossenheim
Sossenheim ist ein Stadtteil im Westen Frankfurts. Ein Stadtteil, der nicht nur räumlich weit entfernt ist vom Bankenviertel. Hier gibt es alteingesessene Sossenheimerinnen und Sossenheimer, aber auch zugezogene, viele davon mit Migrationshintergund. In diesem Stadtteil hat der Verein SOS-Kinderdorf e.V. im Dezember ein SOS-Kinder- und Familienzentrum eröffnet. Mit Kita, Beratungsangeboten, einem Familiencafé und einer Küche, die sowohl die Kita, als auch das öffentliche Café bekocht.
Als hessische Bundestagsabgeordnete haben wir beschlossen, unsere vergangene Diätenerhöhung von insgesamt 4500 Euro an dieses Kinder- und Familienzentrum zu spenden.
Stephanie Pergande, die Leiterin der Einrichtung, führt uns durch die frisch renovierten Räume einer ehemaligen Schule und die in einem Neubau untergebrachte Kita, die für 60 Kinder ab dem Alter von drei Monaten ausgerichtet ist. Obwohl die Räumlichkeiten sehr schön und großzügig geschnitten sind, fehlt es an Einigem: An Ausstattung für den Bewegungsraum, Spielzeug für einen Kinderraum beim Familiencafé und einem Schrebergarten, den die Einrichtung pachten will. Die Kita soll in den nächsten Monaten zum Knotenpunkt eines familienunterstützenden Netzwerkes im Stadtteil werden. Bereits dreißig Kinder werden dort versorgt. Auch das Familiencafé entwickelt sich drei Wochen nach der Öffnung zu einer Anlaufstelle für Anwohnerinnen und Anwohner aller Generationen.Weiterlesen


Hessische LINKE: 4500 Euro für SOS Kinder- und Familienzentrum statt Diätenerhöhung

Bundestagsabgeordnete der LINKEN spenden am 21.1. um 11 Uhr ihre aktuelle Diätenerhöhung an das SOS Kinder- und Familienzentrum.
Dazu erklären Sabine Leidig, Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke, hessische Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
„DIE LINKE hat die Diätenerhöhung, die von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde, abgelehnt, weil wir eine solche Erhöhung angesichts von Sozialkürzungen und wachsender Kluft zwischen arm und reich für unangemessen und nicht akzeptabel halten.
Wir wollen stattdessen die wichtige Arbeit der SOS-Kinderdörfer und speziell hier in Frankfurt die Arbeit des Kinder- und Familienzentrums unterstützen. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag spendet aus der vergangenen Diätenerhöhung insgesamt 100.000€ an den SOS-Kinderdorf e.V.“
Sabine Leidig und Christine Buchholz übergeben 4500€ öffentlich am 21.01. 2015 um 11:00 Uhr an das SOS-Kinder- und Familienzentrum in Alt Sossenheim 9 in Frankfurt am Main und informieren sich vor Ort über die Arbeit der Einrichtung.“
 


Nein zum Bundeswehreinsatz im Irak!

Erst Waffen, nun Soldaten: Im Bundestag habe ich am 15.1. Steinmeier und von der Leyen geantwortet, warum die Bundeswehr nicht in den Irak geschickt werden darf. Die Bundesregierung verstrickt Deutschland an der Seite der US-geführten Kriegskoalition in einen Krieg, dessen Ende unabsehbar ist. Deutschland darf nicht das irakische Regime unterstützen, das für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und sunnitische Bevölkerungsteile in die Hände des IS treibt.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spiegel Online meldet gerade, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit dieses Einsatzes in Zweifel zieht. Die Linke teilt diese Einschätzung und fordert die Regierung auf, sich dazu zu positionieren.Weiterlesen


NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist ein Scharfmacher

„Stoltenberg ist ein Scharfmacher, wie sein Vorgänger“, so habe ich für die Fraktion DIE LINKE, den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs in Deutschland kommentiert:

„Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg setzt die Politik der Eskalation fort. Er spielt den Stichwortgeber für eine Bundesregierung, die sich bereitwillig zur Führungsnation beim Aufbau der neuen NATO-Speerspitze machen lässt. Der Aufbau dieser Stoßtruppe soll signalisieren, dass die NATO jederzeit offensive Operationen durchführen kann. Sie ist gegen Russland gerichtet und provoziert einen neuen Rüstungswettlauf.Dieses Spiel mit dem Feuer muss beendet werden. Die Bundeswehr darf keine Führungsrolle beim Aufbau neuer Offensivinstrumente übernehmen, sondern muss sich stattdessen aus der NATO Response Force zurückziehen.
Stoltenberg fordert Deutschland auch auf, bei der Steigerung der Rüstungsausgaben eine Vorreiterrolle einzunehmen, ohne Veränderungen am allgemeinen Sparkurs. Er will, dass die Bundesregierung andere europäische Regierungen nicht nur zu Einsparungen im Sozialbereich zwingt, sondern auch zur Beschaffung immer neuer Panzer und Kampfdrohnen auffordert. Dies ist inakzeptabel. Angesichts klammer öffentlicher Kassen ist Abrüstung, nicht Aufrüstung das Gebot der Stunde.“