Von der Leyen verteilt keine Wohltaten

Nach dem Beschluss der Bundesregierung in dieser Woche,  dem Bundestag ein sogenanntes Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz vorzulegen, habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:
„Eine Bundeswehr, die permanent in Auslandseinsätze geschickt wird, ist nicht attraktiv. Bei der Attraktivitätsoffensive geht es lediglich darum, Rekruten zu gewinnen, aber nicht darum, die soziale Situation von Soldatinnen und Soldaten nachhaltig zu verbessern. So weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren von den Auslandseinsätzen auszunehmen.  Frau von der Leyen verteilt keine Wohltaten, sondern gerade so viel, dass sie die Auslandseinsätze am Laufen halten kann.
Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie ihn Teile der Großen Koalition fordern, lehnt DIE LINKE ab.“


Grußwort zur Protestaktion am 27. Oktober 2014 gegen die Ausstellung von militärisch nutzbaren Drohnen auf der Airtec in Frankfurt/Main

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Ich wünsche Euch viel Erfolg bei eurer Protestaktion gegen die Präsentation von Militärdrohnen auf der diesjährigen AIRTEC. Es ist wichtig, dass mehr Menschen mitbekommen, was im Schatten der medialen Aufmerksamkeit an mörderischen Entwicklungen betrieben wird; wie die Kriege der Zukunft vorbereitet werden.
Militärdrohnen sind nicht zum Schutz von Soldaten da, wie Ministerin von der Leyen uns einreden will. Vielmehr wird mit der Einführung dieser Technologie eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die dazu führt, dass immer mehr asymmetrische Kriegen in aller Welt geführt werden können.
Bereits heute morden amerikanische Kampfdrohnen in Pakistan, Jemen, Somalia und Afghanistan per Knopfdruck Menschen, die auf einer Todesliste stehen. Oder sie greifen Personen an, deren Identität gar nicht feststeht – die sich am falschen Zeitpunkt am falschen Ort befinden.Weiterlesen


Große Koalition treibt Bundeswehr in den dritten Irak-Krieg hinein

Zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE:
„Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein. Zuerst schickte die Bundeswehr humanitäre Güter in den Nordirak, dann waren es nicht-tödliche Militärgüter, dann Panzerabwehrraketen und nun Bundeswehrsoldaten als Militärausbilder. Der Bundeswehreinsatz im Nordirak bekommt eine eigene Logik. Es ist völlig offen, was am Ende steht.
Die Ausbildungsmission ist Teil der von den USA geführten Kriegskoalition. Wenn die Bundesregierung anders als 1991 und 2003 beim dritten Irak-Krieg aktiv mitmischt, dann zeigt sie, dass sie aus dem Desaster dieser beiden Kriege nichts gelernt hat. Diese maßgeblich von den USA und Großbritannien geführten Kriege haben Hunderttausende das Leben gekostet und den Nährboden für den Aufstieg des so genannten ‚Islamischen Staats‘ geschaffen. Die Bundeswehr hat im Nahen und Mittleren Osten nichts verloren.
Die Entscheidung, dauerhaft deutsche Soldaten in ein vom Krieg zerrissenes Land zu schicken, muss vom Bundestag behandelt werden. Sollte die Bundesregierung nun beabsichtigen, das Parlament zu umgehen, wäre dies ein weiterer Tabubruch.“

Zum Vertrag der Bundesrepublik mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Die folgende Rede zum Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen habe ich im Bundestag am 16. Oktober 2014 zu Protokoll gegeben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wir verhandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts.Weiterlesen


Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben das Geschäft der Rüstungsindustrie

Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben wieder einmal das Geschäft der Rüstungsindustrie. Zu den Plänen einiger Unions- und SPD-Politiker, die Bundeswehr weiter aufzurüsten, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass der Lobbyismus der Rüstungsindustrie nicht nur ins Verteidigungsministerium, sondern auch bis tief ins Parlament hinein wirkt. Einige der von Henning Otte (CDU/CSU) und Rainer Arnold (SPD) gezeichneten Haushaltsanträge der Großen Koalition könnten direkt aus dem Hause Rheinmetall und KMW stammen.
Die Forderungen nach einem ‚Entwicklungsprogramm Leopard 3‘ und einer signifikanten Aufstockung beim Radpanzer ‚Boxer‘ bedeuten nichts anderes, als den Ruf nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Anstatt endlich bei den ausufernden Kosten zu sparen, sollen die Steuerzahler mit weiteren Milliarden die Profite der Industrie auf Jahre hinaus sichern. Während andere Unionspolitiker ein Sparpaket für die Bevölkerung fordern, um die Schwarze Null zu retten, soll der militärische Bereich aufgebläht werden.
Hinter diesen Haushaltsanträgen verbirgt sich zugleich eine strategische Weichenstellung, die nichts Gutes ahnen lässt. Neue Panzer für die Bundeswehr machen nur dann Sinn, wenn man sie nicht nur für die globale Beteiligung an asymmetrischen Kriegen, sondern auch für einen Landkrieg in Europa fit machen will. Sie sind Bausteine in einer gegen Russland gerichteten Strategie zu verstehen, die die Spannungen in der Ukrainekrise anheizt.“


In eigener Sache

Am 10.Oktober habe ich auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden, dass dies auf eine Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand hinausliefe. Das bedaure ich sehr.
Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Die Kurden haben jedes Recht sich bewaffnet zu verteidigen. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.
Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:

  • Die Bundesregierung muss das PKK-Verbot sofort aufheben.
  • Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten, dass sie die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Für Nachschub und Unterstützer des IS muss die Türkei die Grenzen schließen. Es ist nicht hinnehmbar, wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere im Irak und in Syrien mitverursacht haben: Die USA und die Türkei.
Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung.


Solidarität mit Kobane – PKK-Verbot aufheben – keine Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition

Der Kampf zwischen dem so genannten „Islamischen Staat“ und den kurdischen Volksverteidigungskräften um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Viele hoffen jetzt auf militärische Hilfe des Westens. Doch US-Luftbombardements werden die Kurden nicht retten.
Seit Anfang August bombardieren die US-Armee und ihre Verbündeten Gebiete den Irak, seit Ende September auch Syrien. Das erklärte Ziel, die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzuhalten, wurde nicht erreicht. Im Irak hat der IS den Belagerungsring um die Stadt Amerli aufgeben müssen und die Kontrolle über den Mosul-Staudamm verloren. Dafür konnten IS-Milizen Bodengewinne in Richtung iranische Grenze erzielen. In Syrien rückten sie in die kurdische Enklave Kobane vor, eroberten zahlreiche Dörfer und zwangen geschätzte 160.000 Menschen zur Flucht über die türkische Grenze. Zwei Monate nach Beginn der Bombenkampagne muss Pentagon-Sprecher John Kirby einräumen: Die Luftangriffe der USA werden Kobane nicht vor dem Fall retten können.
Der Grund für dieses Scheitern ist einfach. Ein kurdischer Kämpfer erklärte: Die US-Bomber würden einige Ziele zerstören, aber der IS habe „einfach zu viele Kämpfer“. Sie lösen ihre festen Verbände auf und gruppieren sich in der Nacht neu, und konnten so in die ersten Stadtviertel vorstoßen.
Dies verdeutlicht: Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht. Journalist Edward Dark zitierte Mitte September einen Bewohner der Stadt Al-Bab in der Provinz Aleppo: „Wir sind eine Woche lang durch die Luftangriffe des Assad-Regimes absolut terrorisiert worden. Nun kommen die Amerikaner und wollen uns ebenfalls bombardieren. Warum will uns jeder umbringen?“Weiterlesen


Von der Leyen bedient weiter Profitinteressen der Rüstungsindustrie

Von der Leyen will den Eindruck erwecken, dass sie im eigenen Verteidigungsministerium „aufräumt“. Tatsächlich bedient sie weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Sie nutzt die Debatte um Ausrüstungsmängel, um die Bundeswehr weiter als weltweite Interventionsarmee aufzurüsten. Hier meine Rede in der Aktuellen Stunde:

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Rüstungsprüfbericht und den Umgang von Frau von der Leyen mit demselben. Meine These ist: Die Antworten, die Frau von der Leyen und die Vertreter der Regierung geben, gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Frau von der Leyen, Sie räumen nicht auf, sondern Sie bedienen weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Das hängt natürlich, Herr Arnold, damit zusammen, dass Sie gemeinsam die Bundeswehr auf Biegen und Brechen in globale Einsätze schicken wollen.
Schauen wir uns das Ganze genau an. Wir reden über die Verträge, die das Bundesverteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie schließt. Es wird hier immer so technisch über die Verträge und die Vertragsstrafen geredet. Ich will es einmal konkret machen: Der Eurofighter kostet den Steuerzahler am Ende 60 Milliarden Euro. Und an so vielen anderen Ecken und Enden fehlt das Geld! Weiterlesen


Drachen statt Drohnen!

1drohnenAm Samstag, den 4. Oktober 2014, habe ich gemeinsam mit vielen anderen vor dem Berliner Reichtagsgebäude Drachen als Symbol gegen Überwachungs- und Kampfdrohnen steigen lassen. Die Idee, Drachen statt Drohnen steigen zu lassen, kommt aus Afghanistan. Sie wurde weltweit aufgegriffen, um überall gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen zu protestieren. Die Menschen in Afghanistan, Gaza, Mali, Jemen, Pakistan, im Irak, an der Grenze zu Mexiko sind massiv von der Drohnenwillkür betroffen. Kampfdrohnen töten viele Zivilisten und hebeln die Demokratie und den Rechtsstaat aus.
In Zukunft sollen Drohnen Menschen, die nach einem Schema als Terrorist von der Drohne erkannt worden sind, autonom töten können. Aber Terrorismus kann nicht durch Drohnenterror bekämpft werden. Im Gegenteil: Es wird dadurch Terror und Krieg befördert.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Produktion, Anschaffung und den Einsatz von Drohnen sowie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu einzustellen. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die den Drohneneinsatz ermöglichen, muss verboten werden. Militärdrohnen sollten weltweit geächtet werden.
Fotos vom Aktionstag in Berlin: Weiterlesen


Profitinteressen der Rüstungsindustrie werden weiterhin auf Kosten der Steuerzahler bedient

„Nicht der Neueinstieg in den Eurohawk, sondern der Ausstieg aus Rüstungsgroßprojekten muss die Konsequenz aus dem Bericht der KPMG sein“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Berichts der Unternehmensberater über die wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Schwachstellen und Handlungsbedarf bei neun großen Rüstungsvorhaben im Volumen von 57 Milliarden Euro aufzeigt. Buchholz weiter:

„Die bemängelten Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten sind nicht nur Folge handwerklicher Fehler. Dass die Industrie in Verträgen mit dem Ministerium ihre eigenen Termin-, Kosten- und Leistungsziele durchsetzt, hat System. Die Profitinteressen der Rüstungsindustrie wurden und werden im Verteidigungsministerium stets mit berücksichtigt. Ihre Vertreter selbst sind im Beschaffungsprozess des Verteidigungsministeriums eingebunden.
Daran hat sich auch unter Verteidigungsministerin von der Leyen nichts geändert. Das Festhalten an der Eurohawk-Technologie ist ein Beleg dafür. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Absicht, eine europäische Drohne zu entwickeln. Das spart keine Mittel ein, sondern wird den Steuerzahler weitere Milliarden kosten.
Dreist fordert von der Leyen nun noch mehr Geld, noch mehr Auslandseinsätze und ein neues Rüstungsgroßprojekt. Mit dieser Militarisierung der deutschen Außenpolitik bedient sie weiter die Interessen der Rüstungsindustrie. Dieser Kurs muss gestoppt werden.“