Einsatzorientierung der Bundeswehr wird auf Rücken der Soldaten ausgetragen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Bundeswehr als ein familienfreundliches Unternehmen darzustellen. Die Realität ist eine andere. Der Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten Königshaus zeigt an vielen Beispielen, wie die Ausweitung der Auslandseinsätze zu Lasten der einzelnen Soldatinnen und Soldaten geht. Alleinerziehende und psychisch Vorbelastete werden in Kriegsgebiete geschickt.
Die jüngste Pannenserie bei der Bundeswehr verdeutlicht: Nicht nur die Menschen, auch das Material wird durch die Einsatzorientierung überdehnt. Politiker der Großen Koalition und der Wehrbeauftragte fordern deshalb mehr Aufrüstung. DIE LINKE fordert demgegenüber ein Ende der Einsatzorientierung. Dies ist die einzige Lösung, die Soldatenfamilien schont und die Steuerzahler entlastet. Dazu wurde heute im Bundestag debattiert. Meine Rede findet ihr hier.

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Ein Zeichen gegen wachsenden antimuslimischen Rassismus setzen

"Ich verurteile die Brandanschläge der letzten Wochen auf Moscheen in Deutschland und begrüße die Mahnwachen "Muslime stehen auf gegen Hass und Gewalt", erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete und religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Buchholz weiter:
"Es ist überfällig, ein starkes Zeichen gegen den wachsenden antimuslimischen Rassismus in Deutschland zu setzen. Denn Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen.
Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) benutzt die Religion, um Gräueltaten im Irak und in Syrien zu rechtfertigen. Es ist falsch, die grausame Politik des IS und seiner Anhänger auf den Islam oder die Muslime zu übertragen. Die große Mehrheit der Muslime lehnt sie ab.
Die  deutschen Waffenlieferungen in den Irak und die US-Bomben werden den IS nicht stoppen, sondern den Kampf zwischen den religiösen Gruppen weiter verschärfen.
DIE LINKE streitet für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion. Das können wir nur gemeinsam erreichen."

Neben Dieter Graumann, dem Präsident des Zentralrats der Juden, Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime und  Thorsten Schäfer-Gümbel, dem hessischen SPD-Vorsitzenden war auch ich zu Gast bei der Aktion "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" vor der Abu Bakr Moschee in Frankfurt-Hausen.
Neben Dieter Graumann, dem Präsident des Zentralrats der Juden, Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime und Thorsten Schäfer-Gümbel, dem hessischen SPD-Vorsitzenden war auch ich zu Gast bei der Aktion "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" vor der Abu Bakr Moschee in Frankfurt-Hausen.

 


Irak: US-Bomben und deutsche Waffen gießen Öl ins Feuer

US-Präsident Obama hat in einer Rede die amerikanische Bevölkerung auf einen langen Krieg gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) eingestimmt. Er hat nicht nur die Intensivierung der laufenden Luftangriffe auf den Irak angekündigt, sondern darüber hinaus die Bombardierung von Zielen in Syrien. Im Vorfeld hat die Regierung in Washington die Unterstützung anderer Staaten organisiert, darunter Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien. Über die Waffenlieferungen an die Peschmerga ist Deutschland zu einem Teil in diesem Bündnis geworden. Auch Iran und Russland sind bereits tief in die Bürgerkriege in Syrien und Irak verstrickt.
Diese Maßnahmen werden den Terror nicht stoppen. Stattdessen internationalisieren sie die in beiden Ländern tobenden Bürgerkriege.Weiterlesen


Uranmunition: Verteidigungsministerium fürchtet Aufklärung eines mysteriösen Todesfalls

Vor vierzehn Jahren starb der Hauptgefreite André Horn im Feldlagerlazarett von Prizren an einer atypisch verlaufenen Meningokokken-Sepsis. So lautete die offizielle Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums. Horn war im Rahmen der KFOR im Kosovo eingesetzt. Kurz zuvor haben NATO-Flugzeuge das Land bombardiert, auch unter Einsatz von uranhaltiger Munition, die seither das Land stellenweise vergiftet haben.
Früh kam der Verdacht auf, diese Munition könnte etwas mit dem Tod von André Horn zu tun haben. Sein Vater bat das Verteidigungsministerium um eine Exhumierung, um anhand einer Gewebeuntersuchung Gewissheit zu bekommen. Doch das Ministerium stellte sich quer.
In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, warum der damalige Dienstherr des Verstorbenen kein Interesse an einer Aufklärung des Falls hat. Anbei die lapidare Antwort: An dem Verdacht sei nichts dran, deshalb brauche man den Todesursachen auch nicht mehr auf den Grund zu gehen.
Mit dieser Antwort stößt das Verteidigungsministerium den Hinterbliebenen André Horns vor den Kopf. Aber auch allen anderen Soldaten und Zivilisten, deren Gesundheit unter der Strahlung leiden, die von verschossener Uran-Munition ausgeht – noch lange, nach dem der Krieg vorbei ist. Hier die Antwort der Bundesregierung:
140827 Verdacht auf Tod durch Uran-Munition


LINKE trifft Religion

Als religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, halte ich Kontakt zu verschiedenen Religionsgemeinschaften bundesweit. In diesem Sommer habe ich mich mit Vertretern der großen Religionsgemeinschaften in Hessen verabredet. Zuerst treffe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und den evangelischen Kirchen. Es folgen Termine mit Vertretern von muslimischen Gemeinden und der katholischen Kirche.
Ende Juli empfängt mich die Direktorin der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main, Jennifer Marställer in ihrem Arbeitszimmer im jüdischen Gemeindezentrum. In dem Komplex im Frankfurter Westend befinden sich die Gemeindeverwaltung, das Rabbinat sowie der jüdische Kindergarten.Weiterlesen