Wirtschaftsminister Gabriel hat den Export eines Gefechtsübungszentrum nach Russland gestoppt. Das wird den Ukrainekonflikt nicht deeskalieren, wenn gleichzeitig die militärische Unterstützung für die Regierung in Kiew weitergeht. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Die Rüstungsgeschäfte mit Russland müssen gestoppt werden, aber auch jene mit der Ukraine. Die Nichtauslieferung des Gefechtsübungszentrums an Russland ist nicht mehr als ein erster Schritt. Anders als Minister Gabriel behauptet, entschärft diese Maßnahme nicht den Konflikt in der Ostukraine, da sie Teil einer einseitigen Intervention zugunsten der Zentralregierung in Kiew ist. Auch die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine müssen gestoppt werden.
Es ist leider nicht zu erkennen, dass unter Wirtschaftsminister Gabriel Waffenexporte restriktiver gehandhabt werden als bei der Vorgängerregierung. Die Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien oder Algerien gehen weiter.
Für Schadenersatzforderungen seitens Rheinmetall gibt es keine Grundlage. Die Bundesregierung darf sich gar nicht erst auf Verhandlungen darüber einlassen. Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden, wenn Geschäfte mit dem Krieg nicht zustande kommen.“
