Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

26. Juni 2014  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es auch!)

Dann die große Überraschung: MINUSMA, die UN-geführte Militärmission in Mali, erklärt, auf den deutschen Beitrag zum Lufttransport von Soldaten verzichten zu wollen.

Ich sage: Wir brauchen weder die alten Transall noch moderne Transportmaschinen wie den A400M. Wir brauchen überhaupt keine Bundeswehrmaschinen, die Soldaten in den Krieg fliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem, Herr Kiesewetter, ist auch nicht die veraltete Ausstattung, die nicht auf heikle Klimaregionen ausgerichtet ist, das Problem ist, dass die sogenannten Friedensmissionen der UNO völlig ungeeignet sind, um Frieden zu schaffen. Das zeigt auch MINUSMA, der UN-geführte Einsatz in Mali.

Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen soll die europäische Militärmission EUTM Mali ergänzen. Die dabei ausgebildeten malischen Gefechtsverbände ? ich zitiere den Antrag der Bundesregierung ? „sollen … im Norden Malis zur … Wiederherstellung der staatlichen Integrität … eingesetzt werden“. Dieser Auftrag hat direkte kriegerische Auseinandersetzungen zur Folge gehabt. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat die malische Armee am 21. Mai einen Überraschungsangriff auf die von Tuareg gehaltene Stadt Kidal gestartet. Mit dabei: Soldaten aus den mithilfe Deutschlands ausgebildeten Gefechtsverbänden. Das ist keine Friedensmission.

Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Armeeoffensive scheiterte und hinterließ 50 tote malische Soldaten. Der malische Verteidigungsminister musste zurücktreten. Doch die Bundeswehr meldet: Der nächste Ausbildungsgang hat schon begonnen. ? Es zeigt sich einmal mehr: Es geht nicht um Frieden in Mali. Es geht um die Stabilisierung einer Regierung, die dem Westen genehm ist. Wie genehm, das können wir nur ahnen.

So kündigte die neue Regierung in Bamako im letzten Herbst zunächst die Überprüfung der überaus unvorteilhaften Verträge mit den internationalen Bergbaukonzernen an. Dagegen machte die EU Druck. Seitdem haben wir nichts mehr von einer Neuausschreibung gehört. Fakt ist: Die Goldförderung boomt in Mali, doch von dem Reichtum bleibt kaum etwas bei den Menschen im Lande. Deswegen sagt die Linke: Nur wenn die sozialen und wirtschaftlichen Probleme angepackt und gelöst werden, kann es in Mali und der ganzen Sahelregion dauerhaft Frieden geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die internationale Militärintervention, die von Frankreich geführt und von Deutschland unterstützt wird, hat kein Problem gelöst, aber sie hat humanitäre Notlagen an anderer Stelle massiv verschärft. So sitzen immer noch 140 000 Flüchtlinge in Zeltlagern fest, darunter viele Tuareg. Der österreichische Standard hat in einer eindrucksvollen Reportage darüber berichtet. Wallet Fadimata, die Vorsitzende der Frauen des Flüchtlingscamps Goudebou an der Grenze zu Burkina Faso sagte – ich zitiere -:

Wir hatten gehofft, dass Frankreich den Krieg beenden und für Recht und Ordnung sorgen würde. Stattdessen kam es zu zahlreichen Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Es ist schlimmer als zuvor.

Während im Flüchtlingslager Goudebou verschiedene Ethnien friedlich zusammenleben, hat die malische Armee, ermutigt durch den internationalen Militäreinsatz, einen Rachefeldzug gegen Tuareg durchgeführt. Doch die Bundesregierung ignoriert diese Realität. Denn eine ehrliche Bilanz des Mali-Einsatzes kann nur zu einer Schlussfolgerung führen: die Bundeswehrsoldaten aus Mali zurückzuholen, die alten Transall-Maschinen zu verschrotten. Sie brauchen auch keine neuen Transportmaschinen wie den A400M anzuschaffen.

Das Geld dafür wird an vielen anderen Stellen gebraucht, beispielsweise für viele sinnvolle humanitäre und zivile Projekte in Mali, in der Sahelregion und an vielen anderen Orten der Welt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

25.06.2014

Nach der Rede hat Henning Otte (CDU/CSU) einen Beitrag in Form einer Kurzintervention gemacht. Diese Kurzintervention und meine Erwiderung darauf sind im Folgenden dokumentiert.

Henning Otte (CDU/CSU):
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich wollte Frau Kollegin Buchholz fragen, ob sie bestätigen kann, dass sie dabei war, als unser Ausschuss mit unserer Verteidigungsministerin Mali besucht hat, und dass die dortigen Gesprächsteilnehmer uns gesagt haben, dass für sie am wichtigsten ist, dass sie Stabilität bekommen, dass der Staat über das Gewaltmonopol verfügt, um so eine Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche und friedliche Entwicklung zu schaffen. Oder haben Sie damals weggehört, als diese Gesprächsteilnehmer das unserer Delegation gesagt haben?

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Aber gerne erwidere ich darauf. – Mich wundert es nicht, dass die Vertreter der malischen Regierung und des Militärs diese Einschätzung teilen. Aber die vielen Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und beispielsweise auch die Menschen in den Flüchtlingslagern haben einen anderen Eindruck. Ich bitte Sie, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur auf diejenigen zu hören, auf die Sie hören wollen.
(Beifall bei der LINKEN)


Ausdruck vom: 23.03.2017, 06:14:25 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2014/06/26/bundeswehreinsatz-in-mali-soll-regierung-stabilisieren-die-dem-westen-genehm-ist/
© 2017 Christine Buchholz, MdB