Kein Geschäft mit dem Tod auf der ILA

Zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung auf dem zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
Internationale Rüstungskonzerne nutzen die Technikbegeisterung von hunderttausenden aus und stellen auf der ILA ihre Kriegsgeräte aus. Die umstrittene Drohnentechnologie ist nach Angaben der ILA ein "Ausstellungsschwerpunkt". Drohnen werden auf dem zentralen Platz ausgestellt. Das Motto der ILA "Keine Angst vor Drohnen" ist mehr als zynisch. Im Ländern wie Afghanistan, Pakistan aber auch auf dem afrikanischen Kontinent versetzt die US-Armee mit ihren Drohnen ganze Regionen in Angst und Schrecken. Über 4000 Menschen sind bereits dem US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Die LINKE lehnt die Beschaffung von US-Drohnen für die Bundeswehr und die Entwicklung einer Euro-Drohne ab.
Die Bundeswehr nutzt darüber hinaus die ILA, um mit Kampfflugzeugen und Kriegshubschraubern Jugendliche für Auslandseinsätze zu werben. Für DIE LINKE ist die Bundeswehr kein Arbeitsplatz wie jeder andere. Wir fordern stattdessen zivile Arbeitsplätze für junge Menschen.
Wir unterstützen die Proteste der Friedensbewegung gegen den militärischen Teil der ILA.


Keine Steuermilliarden für Euro-Drohne

„15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht will“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigte Vorlage eines Angebots zur Entwicklung einer waffenfähigen europäischen Drohne durch ein Industriekonsortium um Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi. Buchholz weiter:
„Ministerin von der Leyen schweigt offiziell, während ihr Ministerium im Hintergrund bereits den Auftrag für ein Musterprüfung zur Beschaffung ausländischer Kampfdrohnen erteilt hat. Das ermutigt die Industrie ebenso wie die zweideutigen Signale der SPD. Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit hat die Große Koalition in den laufenden Haushaltsberatungen die Bereitstellung einiger Hundert Millionen Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnentechnologie bis 2018 auf den Weg gebracht.
Der Einsatz dieser Waffensysteme durch die US-Armee in Afghanistan und anderen Ländern ist kriminell. Deutschland darf sich daran weder aktiv noch passiv beteiligen. Die Bundeswehr braucht weder amerikanische noch europäische Kampfdrohnen.“


Bundesregierung beschließt Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wochentakt

Zum Kabinettsbeschluss, die drei Bundeswehrmandate im Kosovo, im Libanon und in Mali zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Dass das Kabinett heute drei Bundeswehreinsätze auf einen Schlag abstimmt, ist Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie, mehr Militäreinsätze im Ausland durchzuführen. In den letzten beiden Monaten hat der Bundestag im Wochentakt Bundeswehrsoldaten in bestehende und neue Einsätze geschickt. Das zeigt, wohin die Reise geht.
Das Muster ist durchgängig dasselbe. Eine Bilanz der Einsätze wird nicht gezogen. Die Bundesregierung missachtet dabei die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, die diesen Militäreinsätzen zu Recht ablehnend gegenübersteht. Die LINKE wird gegen Bundeswehrmandate stimmen.


Wir werden ein solidarisches Europa von unten aufbauen

blockupy parteitagChristine Buchholz in der strukturierten Debatte zu den Themen Europwahl, Ukraine und TTIP auf dem Parteitag der LINKEN in Berlin am 10.5.2014:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wer Europa will, muss es den Reichen nehmen – so steht es auf den Plakaten, die wir überall im Land aufgehängt haben. Und dieser Slogan ist hoch aktuell, denn es nicht so wie die Regierung und glaubmachen will, dass die Krise annähernd vorbei ist, weil Griechenland wieder Zugang zum Kapitalmarkt hat oder Portugal aus dem Rettungsschirm entlassen wurde. Die entscheidende Frage ist, wer bezahlt den Preis? Und da lohnt es sich, einmal ganz genau hinzugucken.
In Griechenland ist das Gesundheitssystem zerschlagen worden, 30 Prozent der Menschen haben keine Krankenversicherung mehr, der Gesundheitsminister beschwichtigt und sagt, es gäbe ja eine Notfallversorgung für dringliche Fälle, aber er sagt auch, bei einer Krebserkrankung ist ein dringlicher Notfall nur, bei Krebs im Endstadium gegeben ist. Genossinnen und Genossen, das ist zynisch.Weiterlesen


Von der Leyen lenkt von eigener Verantwortung ab

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat. DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung
"Die Zusage der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Entsendung der deutschen Militärbeobachter in die Ukraine 'nochmal zu analysieren', ist ein Teileingeständnis von Fehlern", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiter sagt Buchholz:

"Es ist jedoch ein billiger Trick, dass die Ministerin die Umsetzung von Sicherheitsgarantien des 'Gastlandes' Ukraine in den Vordergrund stellt. Offenbar will sie von der eigenen Verantwortung für die Mission ablenken.
Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in zivil war von vornherein untauglich, den aktuellen Konflikt zu entschärfen. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat.
DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung, wer die Entscheidung zu dieser Mission gefällt hat und was ihr konkreter Auftrag war. Dies sind die Fragen, die von der Leyen beantworten muss."