Kandidatur zum Parteivorstand

Ich kandidiere auf dem Berliner Parteitag vom 9.-11. Mai wieder für den Parteivorstand. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, den Parteiaufbau voranzubringen und Kampagnenfähigkeit zu entwickeln. Hier findet Ihr meine Bewerbung.
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes. Auf dem  Göttinger Parteitag haben die Delegierten Spaltungen überwunden. Das hat uns in den letzten zwei Jahren die Chance gegeben, geschlossen und mit klarem Profil in die Wahlkämpfe zu ziehen und außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen. Ich habe versucht, meinen Beitrag zum Parteiaufbau zu leisten.
Parteiaufbau stärken – Kampagnenfähigkeit entwickeln
Unsere dringlichste Aufgabe in den nächsten Jahren ist es, die Partei DIE LINKE vor Ort, in den Kreisverbänden, weiter aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen. Bündnisfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für unseren Erfolg. Ich will daran mitwirken, dass wir als Oppositionskraft unsere Kampagnenfähigkeit stärken, Solidarität leisten und uns mit unseren Positionen in außerparlamentarische Kämpfe einbringen.
Gegen Militarismus und Krieg!
Die deutsche Regierung will die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken. Sie hat die Ausdehnung der NATO in Osteuropa vorangetrieben. Es geht um geostrategische, imperiale Interessen – ob in der Ukraine oder in Afrika. Wir sagen Nein zum Krieg und Nein zur NATO. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Ich möchte im Parteivorstand weiter dazu beitragen, unsere Argumente gegen Auslandseinsätze zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen.
Aktiv für ein anderes Europa
Merkel und die EU-Regierungschefs setzen in Europa knallharte Sozialkürzungen durch. Dagegen gibt es Widerstand. Für DIE LINKE wirke ich aktiv im Bündnis „Blockupy-Frankfurt“ mit, das zu den europaweiten Aktionstagen „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten“ vom 15.-25. Mai mobilisiert.
Nutzen wir die nächsten zwei Jahre, DIE LINKE zu stärken!


Tebartz-van Elsts Rücktritt war überfällig

"Dieser Schritt war überfällig. Tebartz-van Elst wusste von der Kostenexplosion beim Ausbau seines Bischofssitzes und hat falsch ausgesagt", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritts des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Buchholz weiter:
"Ich kann die Erleichterung bei den Menschen im Bistum gut nachvollziehen. Angesichts der Tatsache, dass die katholische wie die evangelische Kirche immer noch Staatsleistungen erhalten, wirft der Fall Tebartz-van Elst die Frage nach Transparenz und Kontrollrechten für Finanzentscheidungen auf."


Bundeswehr: Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt

Heute wurde im Bundestag der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Darin fasst er die Beschwerden zusammen, die Soldatinnen und Soldaten 2013 eingegeben haben. Es waren mehr denn je, bezogen auf den Personalbestand der Armee. Wenn Ministerin von der Leyen sagt, dass für sie der Mensch im Mittelpunkt steht, dann hat das mit der Realität in der Bundeswehr allzu oft nichts zu tun. Für Die LINKE habe ich in meiner Rede über die Folgen der Auslandseinsätze in der deutschen Gesellschaft gesprochen. Und darüber, dass ein Rüstungskonzern mal eben 55 Millionen Euro für nichtgelieferte Rüstungsgüter erhält, aber 60.000 Soldaten auf Sozialleistungen warten. Hier findet ihr das offizielle Sitzungsprotokoll mitsamt Zwischenrufen.

20. März 2014: Rede im deutschen Bundestag zur Vorlage des Jahresberichts 2013 des Wehrbeauftragten (Auszug aus dem stenografischen Sitzungsprotokoll)Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Gemeinsam mit den beiden weiteren hessischen MdBs der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, habe ich an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst folgende Solidaritätserklärung geschickt:
Liebe Streikende,
Eure Forderung nach höheren Einkommen im öffentlichen Dienst sind mehr als berechtigt. Ob als Erzieherin, Busfahrer, Auszubildende oder bei der Müllabfuhr - Ihr leistet wichtige gesellschaftliche Arbeit für die Allgemeinheit. Dafür sollt Ihr auch gut entlohnt werden. Eure Forderung nach 100 Euro und 3,5 Pro¬zent mehr für alle ist auch ein entscheidender Beitrag gegen Niedriglohn.
Wir teilen nicht die Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass Eure Forderungen „maßlos überzogen“ seien oder von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) , dass Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren müssten, um Beschäftigung zu erhalten. Nicht Lohnzurückhaltung sichert Beschäftigung, sondern die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Kassen. Denn Geld ist genug da. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für Euch und ein guter öffentlicher Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger möglich.
Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Jede zweite Neueinstellung ist nur noch befristet.
Angesichts dessen ist es überfällig, dass Ihr den Kampf gegen grundlose Befristung aufnehmen wollt. Ein Erfolg von Euch wäre eine Ermutigung für andere Arbeitnehmer, die sich gegen prekäre Beschäftigung und Kettenbefristungen wehren.
Der öffentliche Dienst darf nicht länger das Versuchskaninchen für Sparpakete und Stellenabbau sein. Bund, Länder und Kommunen dürfen nicht aufgrund der Schuldenbremse öffentlich wichtige Leistungen einsparen. Wir wenden uns deshalb gegen die Schuldenbremse und den Fiskalpakt.
Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hessen hätte nach diesen Berechnung jährlich mehr als 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. DIE LINKE wird weiter Druck für Umverteilung machen. Für guten Lohn für gute Arbeit und gute öffentliche Dienstleistungen für uns alle!
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig


Bundesregierung arbeitet klammheimlich an der Beschaffung von Kampfdrohnen

„Der Spiegel“ berichtet in seiner heute erschienenen Druckausgabe, dass das Verteidigungsministerium bereits im Januar den Auftrag ans Wehrbeschaffungsamt erteilt hat, mit der Musterprüfung für die US-Drohne „Reaper“ zu beginnen. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Wenn diese Meldung zutrifft, dann hat Verteidigungsministerin von der Leyen gelogen, als sie mehr Transparenz bei Rüstungsprojekten angekündigt hat. Der Auftrag für eine Musterprüfung ist nichts anderes als eine klammheimliche Vorfestlegung zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Offenbar arbeitet das Verteidigungsministerium daran, am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. DIE LINKE fordert Auskunft von der Ministerin, ob das Verteidigungsministerium tatsächlich noch in diesem Jahr über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden will.
Der Drohnenkrieg der US-Armee in Afghanistan, Jemen und anderen Staaten ist kriminell. Deutschland muss aus dem Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen aussteigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Vorarbeiten zur Beschaffung von Kampfdrohnen unverzüglich einzustellen.
Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen klipp und klar gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen aus israelischer oder amerikanischer Produktion ausgesprochen. Sie wird an diesen Worten gemessen werden.“chr_drohnen


Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!

Die Große Koalition opfert die Rechte von Migrantenkindern. Dagegen habe ich habe gestern im Bundestag gesprochen. Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!

 
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es gut, dass drei rot-grüne Bundesländer die Bundesratsinitiative gestartet haben, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder, die hier geboren sind, zu gewähren; denn damit würde der diskriminierende Optionszwang, nach dem sich diese Kinder zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, endlich bedingungslos abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatsche ich doch glatt mit!)
Denn was bedeutet Optionszwang praktisch? Im Regierungsbezirk Darmstadt, in dem mein Wahlkreis liegt, haben bereits im ersten Halbjahr 2013  28 Jugendliche die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren, fast alle Kinder türkischer Eltern. Diese jungen Menschen besitzen jetzt nur noch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. In Hanau verlor eine 23-Jährige ihren deutschen Pass, weil sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit gewählt hat. Dabei hätte sie lieber den deutschen Pass behalten. Sie hat keine Chance, das Versäumnis zu heilen; die Behörde sieht keinen Spielraum.Weiterlesen


Jeden Tag für Frauenrechte!

140308_Amaro-ForoDer Internationale Frauentag war dieses Jahr ein besonderes Ereignis. Zum einen gab es in Berlin eine lebendige und mit mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Demonstration. Zum anderen fanden am 8. März bundesweit Aktionen der Hebammen statt, die in ihrer Existenz bedroht sind. Sie protestieren seit geraumer Zeit gegen ihre schlechte Bezahlung und die horrenden Versicherungsprämien, die sie als Freiberuflerinnen zahlen müssen.
Eine ganz besondere 8.-März-Feier hatte ich beim Roma Verein 'Amaro Foro' in Berlin. Gemeinsam mit den Frauen auf dem Bild und weiteren Roma-Frauen aus Ex-Jugoslawien und Bulgarien feierte ich den Frauentag. Roma-Frauen sind nicht nur als Frauen unterdrückt, sondern auch rassistisch diskriminiert.
Es gibt viele Kämpfe zu führen. So der europaweite Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. So genannte Lebensschützer machen nicht nur in Spanien, sondern auch im September diesen Jahres in Berlin, Münster, München und Fulda mobil.
Frauen spielen eine wichtige Rolle in mehreren aktuellen  sozialen Auseinandersetzungen. Die Krankenhausbeschäftigten, die in der anstehenden Tarifrunde um gute Löhne und zudem um mehr Personal im Gesundheitswesen kämpfen. Und die Kita-Beschäftigten, die Anfang 2015 in eine Sondertarifrunde gehen.
Es bleibt also viel zu tun für Frauenrechte, nicht nur am 8. März, sondern jeden Tag.


Keine Soldaten nach Somalia

Zu der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, Soldaten für die EU-Trainingsmission EUTM Somalia in Mogadischu bereitzustellen und dem entsprechendem Angebot, dass die deutschen Vertreter an diesem Mittwoch auf einer Truppenstellerkonferenz unterbreiten werden, habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet:
"Wir halten eine Beteiligung an der Trainingsmission EUTM für fahrlässig. Die Bedrohungslage für die Einsatzkräfte wird weiterhin als erheblich eingeschätzt. Doch die Große Koalition schlägt diese Bedenken in den Wind. Gerade in der letzten Woche hat es einen Selbstmordanschlag mit mehr als 10 Toten gegeben. Die fortgesetzte Intervention des Westens in Somalia hat die tiefgreifenden Probleme des Landes nicht gelöst. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich nicht an diesem Auslandseinsatz zu beteiligen."