Heute wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali abgestimmt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben bis auf einzelne Abweichler geschlossen zugestimmt. Für die Linksfraktion habe ich unsere Ablehnung mit einer Rede begründet, in der ich auch auf den deutsch-französischen Gipfel vom vergangenen Mittwoch eingehe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Tamtam hat Angela Merkel gestern in Paris die Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali verkündet und das auch noch als einen großen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft verkauft. Richtig ist: Frankreich und Deutschland haben ein gemeinsames Ziel. Paris will Einfluss in Afrika halten; die Bundesregierung will ihren Einfluss vergrößern. Doch die Haushalte in beiden Ländern sind klamm. So macht man einen Deal: Paris hat die Militärbasen und die Beziehungen zu den nicht selten korrupten Machthabern in Afrika; Berlin wird eingeladen, Lasten zu übernehmen. Dafür darf die Bundeswehr im Huckepack in die Kriegsgebiete.
(Henning Otte (CDU/CSU): Das glauben Sie doch nicht wirklich!)
Militärpartnerschaft ist nicht das, was wir Linke unter der deutsch-französischen Freundschaft verstehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die militärische Ausbildungsmission der EU in Mali geht an der Lösung der Probleme im Land vorbei:
Erstens. Die Ausbildungsmission ist von dem Kampfeinsatz der französischen und der afrikanischen Truppen nicht zu trennen. Die malischen Pioniere, Sanitäter und nun auch bald Infanteriekräfte, die die Bundeswehr ausbildet, werden für den Krieg im Norden eingesetzt.
Zweitens. Man kann Terror nicht mit Krieg bekämpfen,
(Beifall bei der LINKEN)
im Gegenteil: Experten schätzen, dass von den circa 2 500 Aufständischen und Dschihadisten, die 2012 den Norden kontrolliert haben, circa 1 500 getötet oder verhaftet worden sind, aber an die 1 000 sich in den Bergen und in den Dörfern weiter versteckt halten. Sie sind also nicht weg. Sie beantworten die entscheidende Frage nicht: Was sind die wirtschaftlichen und sozialen Wurzeln des Widerstands und des Dschihadismus in Mali? Warum hat der malische Staat so wenig Unterstützung in weiten Gebieten des Nordens?
Die Menschen, die in die Nachbarländer geflohen sind ? 160 000 ?, können nicht zurück. Medienberichten zufolge genehmigt die malische Regierung ihnen nicht die Rückkehr. Gestern mutmaßte der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Verteidigungsausschuss, warum. Er sagte, die malische Regierung würde vor Angst, Aufständische könnten in das Land zurückkehren, die Rückkehr der Flüchtlinge verzögern. Das zeigt doch nur, dass Ihr Ansatz keine Lösung bietet.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Es hat bereits vor 2012 militärische Ausstattungshilfe und Ausbildung durch die Bundeswehr gegeben, übrigens auch von Frankreich und den USA. Das hat die Krise nicht verhindert. Vielmehr sind mit Unterstützung Frankreichs und der internationalen Gemeinschaft die sozialen und politischen Kräfte gestärkt worden, die vor 2012 das Sagen im Land hatten und damit mitverantwortlich für die Entwicklung der letzten Jahre sind.
Viertens. Wir sind gegen diesen Einsatz, weil das militärische Handeln nicht von den wirtschaftlichen Interessen zu trennen ist.
(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach Gott! Jetzt hören Sie doch mal auf! Das ist einfach unerträglich!)
Mali ? das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen ? ist der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Das Land sitzt auf reichen Öl- und Gasvorkommen, und in der Region gibt es Uranabbau. Der Bergbauminister Boubou Cissé erklärte im September 2013, dass alle Verträge zwischen Mali und den internationalen Bergbaukonzernen sowie alle Lizenzen auf den Prüfstand kommen. Aber über wie viel Unabhängigkeit verfügt eine Regierung, die zur Herstellung ihrer Macht in der Hand jener Länder ist, aus denen die Bergbaukonzerne stammen?
(Dagmar Ziegler (SPD): Was ist denn nun Ihr Vorschlag?)
Cissé erhielt sogleich Gegenwind: von Richard Zink, dem Vertreter der Europäischen Union, aber auch von dem Vertreter des Bergbauverbands in Mali, Abdoulaye Pona. Die Revision der Bergbauverträge müsse im Interesse der Investoren sein, sagte dieser. ? Das ist definitiv eine Position, die wir als Linke nicht teilen.
(Beifall bei der LINKEN ? Dagmar Ziegler (SPD): Welche Haltung haben Sie eigentlich?)
Lassen Sie mich eines sagen: Herr Arnold von der SPD hat mir in der letzten Debatte vorgeworfen, es sei eine Ungeheuerlichkeit, darauf hinzuweisen, dass die Bundeswehr nicht nur die malische Armee trainiere, sondern auch sich selbst.
(Florian Hahn (CDU/CSU): Er hat recht! ? Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist mir zu viel! Das ist ja unerträglich!)
Bitte verkaufen Sie die Öffentlichkeit nicht für dumm!
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das machen Sie schon!)
Natürlich muss die Bundeswehr, wenn sie in mehr afrikanische Einsätze geschickt werden soll, dort Erfahrungen sammeln, um fit zu werden. Das ist der Effekt, der ja genau in Ihre außenpolitische Strategie passt, eine Strategie, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in die Welt zu schicken. Was mit Transport, Ausbildung und Sanitätern beginnt, kann mit Kampfeinsätzen enden. Wir halten diese Strategie für falsch. Deswegen werden wir auch heute gegen die Beteiligung an EUTM Mali stimmen.
(Beifall bei der LINKEN ? Dagmar Ziegler (SPD): Das ist doch eine Unterstellung! Sie arbeiten nur mit Unterstellungen!)
