Heute hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Hintergrund: Der Staatssekretär hatte am Parlament vorbei eine Überweisung über 55 Millionen Euro an Eurofighter-Hersteller MTU veranlasst, als Kompensation für die Reduzierung eines Rüstungsauftrages. Das Ministerium ist verpflichtet, Einzelausgaben ab 25 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen.
Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet:
“Die Eigenmächtigkeit Beemelmans’ ist mehr als persönliches Versagen. Sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie.
Keiner der Projektstatusberichte der laufenden Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr ist ohne Beanstandung. Dahinter steckt System. In Grundsatzentscheidungen des Ministeriums werden die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie stets mitgedacht. Dies hat eine Selbstbedienungsmentalität hervorgebracht. Beemelmans übertritt selbstherrlich das Gesetz, MTU kassiert für nicht gelieferte Flugzeuge.
Die getrennte Informierung von Opposition und Regierungsfraktionen über die geleistete Kompensationszahlung an MTU durch das Bundesministerium lässt Zweifel am Willen zu mehr Transparenz in Beschaffungsfragen aufkommen.
Die Bundesregierung will um jeden Preis die Bundeswehr technisch zu weltweiten Interventionen befähigen. Dies erklärt die fahrlässige Bereitschaft, für Großprojekte wie Eurofighter und Euro Hawk Hunderte von Millionen Euro in den Sand zu setzen.”