Von der Leyen und Co. führen eine Kriegsgewöhnungs-Kampagne

04. Februar 2014  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Anlässlich des Besuchs der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam am 4. Februar habe ich folgende Pressemitteilung herausgebracht:

Die Große Koalition führt eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen. Stakkatohaft geben Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier Plattitüden aus, die die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen sollen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Deshalb tarnt die Bundesregierung ihre geostrategischen Überlegungen hinter wohlfeilen Worten von der gestiegenen Verantwortung in der Welt. Wenn die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen will, muss sie die Genehmigung von Rüstungsexporten unverzüglich stoppen.
Von einer ‚Kultur der Zurückhaltung‘, für die Westerwelle einst stand, konnte man bereits in den letzten vier Jahren nicht wirklich sprechen. So wurden Patriot-Raketenstaffeln an die türkische Grenze zum Krieg in Syrien verlegt und über Mali französische Bomber im Einsatz betankt. Diese Kultur der militärischen Einmischung wird keine Probleme in der Welt lösen, dafür aber viele neue schaffen.


Ausdruck vom: 27.06.2017, 15:43:24 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2014/02/04/von-der-leyen-und-co-fuehren-eine-kriegsgewoehnungs-kampagne/
© 2017 Christine Buchholz, MdB