LINKE unterstützt Flüchtlingshilfe zweier Frankfurter Kirchengemeinden

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"Wir für 22", das sind die zwei Frankfurter Kirchengemeinden Cantate Domino und Dietrich Bonhoeffer, die im Herbst 2013 gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern 22 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche aufgenommen haben. Die Flüchtlinge lebten bis dahin unter einer Frankfurter Brücke, durch die Initiative konnten sie in ein Winterquartier in einer leerstehenden Kirche umsiedeln. Die Initiative der zwei Gemeinden hat eine Welle der Solidarität in Gang gesetzt. 70 Freiwillige haben sich gemeldet, um Deutschunterricht zu erteilen. Andere bieten juristische Hilfe und Betreuung bei Behördengängen an. "Doch die Perspektivlosigkeit ist zermürbend" sagt Pfarrer Ulrich Schaffert von der Dietrich Bonhoeffer-Gemeinde. Zwar hat einer der Flüchtlinge einen Job gefunden und zwei weitere Aussicht auf Arbeit, doch die aktuelle Gesetzeslage bedeutet für die Meisten die drohende Abschiebung. "Unser Interesse ist dass es weitergeht mit der Hilfe auch wenn die Flüchtlinge unsere Kirche als Winterdomizil verlassen haben, sagt Ulrich Schaffert. Der Spendenverein der Linksfraktion unterstützt die Flüchtlinge und die kirchliche Initative "Wir sind 22". Heute habe ich gemeinsam mit Sabine Leidig Pfarrer Ulrich Schaffert einen symbolischen Spenden-Scheck überreicht.


Bundesregierung hat keinen Plan B für Afghanistan

Vor dem Hintergrund der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister vom 26. und 27. Februar über die Option eines Totalabzugs aus Afghanistan habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:
„Es ist unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung den Plänen über den längst überfälligen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Afghanistan verweigert. Sie ignoriert schlichtweg, dass ihr diese Option in wenigen Monaten aufgezwungen werden könnte. Präsident Obama erwägt öffentlich eine ‚Null-Option‘. Dies würde auch den Planungen der Bundesregierung für eine Stationierung deutsche Truppen über 2014 hinaus den Boden entziehen. Doch die Bundesregierung tut so, als ginge sie das nichts an. ‚Es gibt keinen Plan B‘ war die lapidare Antwort des Vertreters des Auswärtigen Amtes in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen wirklichen und umfassenden Abzug aufzunehmen.“
 


Weltweit den Armeestiefel in der Tür haben

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Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik an. Dann rudert er zurück und schlägt die Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr vor. Von der Leyen kommt frisch von ihrem ersten Mali-Besuch zurück, da schlägt sie die Entsendung von deutschen Soldaten nach Somalia vor. Wenige Tage später wird ein neuer Marineeinsatz im Mittelmeer ins Spiel gebracht.
Dass die meisten dieser Vorschläge afrikanische Länder als Einsatzorte vorsehen, ist leicht nachvollziehbar. Afrika hat nicht nur viele Ressourcen für das rohstoffhungrige Kapital zu bieten, sondern auch viele Konflikte, die als Interventionsvorwand dienen können.Weiterlesen


Mali: Militärkooperation ist keine deutsch-französische Freundschaft

140220_Aktion_Mandate ISAF MaliHeute wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali abgestimmt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben bis auf einzelne Abweichler geschlossen zugestimmt. Für die Linksfraktion habe ich unsere Ablehnung mit einer Rede begründet, in der ich auch auf den deutsch-französischen Gipfel vom vergangenen Mittwoch eingehe.Weiterlesen


Hinter Beemelmans' Eigenmächtigkeit steckt Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie

Heute hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Hintergrund: Der Staatssekretär hatte am Parlament vorbei eine Überweisung über 55 Millionen Euro an Eurofighter-Hersteller MTU veranlasst, als Kompensation für die Reduzierung eines Rüstungsauftrages. Das Ministerium ist verpflichtet, Einzelausgaben ab 25 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen.
Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet:Weiterlesen


Auch die Bundeswehr bildet sich in Mali fort

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Malische Soldaten führen ein Feuergefecht vor

 
Bericht über meine Reise nach Mali vom 5. bis 7. Februar 2014
Am 5. Februar hat Ursula von der Leyen ihre erste Reise als neue Verteidigungsministerin zu den Bundeswehreinsatzkontingenten unternommen, die in Senegal und in Mali an internationalen Militärmissionen beteiligt sind. Die Fraktionen des Bundestages konnten sich mit je einem Mitglied an der Delegationsreise beteiligen. Für die Linksfraktion war ich mit dabei und konnte beobachten, dass der Einsatz in Mali ein Baustein in einer größer angelegten Strategie ist, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in alle Welt zu verschicken.Weiterlesen


Auch ein aufgestockter Bundeswehreinsatz in Mali löst Probleme nicht

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Zu dem Kabinettsbeschluss über die Aufstockung deutscher Bundeswehrsoldaten an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) und der Reise von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Mali, an der ich auch teilnehme, habe ich diese Pressemitteilung herausgebracht:
Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können.
Weder hat sich etwas an der Unterdrückung der Tuareg noch an der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage geändert. Immer noch trauen sich 160.000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück. Weiterlesen


Von der Leyen und Co. führen eine Kriegsgewöhnungs-Kampagne

Anlässlich des Besuchs der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam am 4. Februar habe ich folgende Pressemitteilung herausgebracht:
Die Große Koalition führt eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen. Stakkatohaft geben Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier Plattitüden aus, die die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen sollen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Deshalb tarnt die Bundesregierung ihre geostrategischen Überlegungen hinter wohlfeilen Worten von der gestiegenen Verantwortung in der Welt. Wenn die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen will, muss sie die Genehmigung von Rüstungsexporten unverzüglich stoppen. Weiterlesen