SPD treibt Auslandseinsätze voran

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:

Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.

Stattdessen wäre es nötig, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen und den Versöhnungsdialog zwischen den Religionsgemeinschaften zu unterstützen. Auch eine Verstärkung des militärischen Engagements in Mali lehnt DIE LINKE ab. Keines der Probleme des Landes, die zu einem Erstarken der Islamisten im Norden geführt haben, ist durch den Militäreinsatz gelöst worden. Der französische Einsatz war kein Noteinsatz, sondern langfristig vorbereitet. Er entspricht dem Versuch Frankreichs, seine wirtschaftlichen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern. Deutschland sollte die französische Interessenpolitik in Afrika nicht unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen ein erweitertes militärisches Engagement der europäischen Staaten zu stellen und keine Soldaten auf den afrikanischen Kontinent zu entsenden.


Ausdruck vom: 14.12.2017, 16:56:15 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2014/01/20/spd-treibt-auslandseinsaetze-voran/
© 2017 Christine Buchholz, MdB