Schwarz-Rot instrumentalisiert Entwicklungshilfe, um Militär zu entsenden


Am 28. November behandelte der neue Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan im Rahmen der Mission UNMISS. Er ist einer von mittlerweile zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag finden sich Formulierungen, die die Beteiligung an mehr Kriegen erwarten lassen. Die Regierung versteckt sich dabei stets hinter vermeintlich guten Absichten. Im Falle Südsudans führt sie Maßnahmen der Entwicklungshilfe an. Über die Aktivitäten der bewaffneten UNMISS-Verbände und der deutschen Offiziere jedoch, über die der Bundestag abgestimmt hat, wird geschwiegen. Meine Rede findet ihr hier.Weiterlesen


Blockupy kommt wieder - Internationaler Protest im Jahr der Europawahl

blockupy konferenz

Vom 22. bis 24. November  fand in Frankfurt am Main die Europäische Blockupy Aktionskonferenz statt. Knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 80 aus vielen Ländern Europas reflektierten die Erfahrungen der Blockaden und Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel aus den letzten beiden Jahren und erörterten die Perspektiven möglicher Proteste für 2014. Sie diskutierten in zahlreichen Workshops unter anderem über die Rolle Deutschlands in der Krise, den Charakter der Europäischen Union, über nationale und transnationale Arbeitskämpfe, sozialökologische und antirassistische Initiativen. Alle Beteiligten waren motiviert, den Blockupy Prozess weiterzuführen und im nächsten Jahr noch größere und ausstrahlungskräftigere Proteste gegen die Politik der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) und für ein anderes, solidarisches Europa zu organisieren.Weiterlesen


Blockupy 2014 - den Widerstand verbreitern

Wie können wir produktive und machtvolle Verbindungen zwischen unseren Kämpfen herstellen? Wie können wir gemeinsam für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse sorgen?
In welchem Verhältnis denken wir ungehorsame Aktionsformen (Massenblockaden, soziale und Generalstreiks, Platzbesetzungen und vieles mehr), Bündnisaufbau und gemeinsamen Aufbruch?
Wie können wir den Widerstand im Süden und Norden zusammenbringen?
Welche Rolle hat Blockupy 2014 im Kontext der europäischen Krise und der Krisenproteste?
Diese vier Fragen habe ich gemeinsam mit Heinz Bierbaum, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und aktiv bei Blockupy, in Vorbereitung auf die Frankfurter Aktionskonferenz vom 22. bis 24. November 2013 beantwortet. Die Antworten sind auf www.die-linke.de zu finden


Drogenbericht Afghanistan zeigt: Auslandseinsätze lösen keine Probleme, sie schaffen Probleme

„Wir stehen vor den Scherben des NATO-Einsatzes in Afghanistan“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen des UN-Büros zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität in Kabul (UNODC), wonach die Drogenanbaufläche binnen Jahresfrist um weitere 36 Prozent zugenommen hat. Buchholz weiter:
„Die Bundesregierung rechtfertigte die Entsendung der Bundeswehr an den Hindukusch mit dem Argument der Sicherung und Unterstützung des Aufbaus Afghanistans. Doch der neue UNODC-Bericht straft sie Lügen. Der Schlafmohnanbau floriert, weil die afghanische Wirtschaft nach über zehn Jahren westlicher Intervention den Bauern keine nachhaltige Existenzgrundlage bietet. Stattdessen ist Afghanistan zu einem Eldorado für internationale Unternehmen geworden.
Der NATO-Einsatz war mit der Einsetzung einer afghanischen Regierung verbunden, die kein Interesse hat, den Drogenanbau zu stoppen oder selbst mit dem internationalen Drogengeschäft verwoben ist. Anstatt auf die Entwicklung eines Sozialstaates mit nachhaltiger Landwirtschaft zu setzen, wurden Milliarden für einen Krieg verpulvert, der das Land nicht sicherer macht.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich ehrliche Bilanz zieht. Das Fiasko in Afghanistan verdeutlicht, dass die Ausrichtung der Außenpolitik auf Bundeswehreinsätze keine Probleme löst, sondern nur neue Probleme schafft.“


Große Koalition für mehr Kriegsbeteiligung, mehr Rüstungsexporte und mehr Drohnen

Ob Merkel mit FDP oder Merkel mit SPD: In den laufenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich immer mehr ab, dass die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu keinen substanziellen Veränderungen führen wird. Besonders deutlich zeigt sich das an der Harmonie in der Arbeitsgruppe „Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungspolitik“, die von Frank-Walter Steinmeier  (SPD) und Lother de Maizière (CDU) geführt wird. Die Zwischenergebnisse dieser Runde habe ich am 9. November in einer Pressmitteilung kommentiert, die ihr hier nachlesen könnt.


Unterstützung für Flüchtlinge in Frankfurter Gemeinde

Cantate Domino 1
Abgeordnete besuchen Flüchtlinge in Frankfurt: Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig.
Die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz
besuchten heute gemeinsam die Gemeinde Cantate Domino in der Frankfurter Nordweststadt, die seit Sonntag 22 Flüchtlinge beherbergt. Die beiden Abgeordneten sagten der Pfarrerin und den Flüchtlingen ihre Unterstützung zu und erklären dazu:
„Wir sind überwältigt von der Spontanität und der Hilfsbereitschaft, mit der sich die Gemeinde und ihre Pfarrerin Sabine Fröhlich den Flüchtlingen angenommen haben. Ihr Engagement steht im krassen Gegensatz zu der kaltherzigen deutschen Flüchtlingspolitik. Wir fordern SPD und CDU auf, im Koalitionsvertrag Leitlinien für eine Flüchtlingspolitik zu verankern, die Menschenrechtsstandards entspricht.“
Vordringlich sei aus Sicht der beiden Abgeordneten die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, der freie Zugang Asylsuchender zum Arbeitsmarkt und auf europäischer Ebene die Abschaffung der Dublin-Verordnung.
„Das Asylrecht muss mindestens auf den Stand von vor dem unsäglichen Asylkompromiss gebracht werden, die sogenannte sichere Drittstaatenlösung gehört abgeschafft. Wir bleiben dabei: Offene Grenzen für Menschen in Not!“


Nach der Bundestagswahl: Wie weiter?

Der Gesprächskreis Frieden der Rosa- Luxemburg-Stiftung kam am ersten Novemberwochenende zu seiner alljährlichen Klausurtagung zusammen. Aus diesem Anlass habe ich einen Brief verfasst, der zu den vor uns liegenden Schwerpunkten in der Außen- und Friedenspolitik Stellung bezieht. Ihr könnt das Schreiben hier hochladen.