Koalitionsverhandlungen: CDU will freie Hand für noch mehr Kriegseinsätze

Verteidigungsminister de Maizière fordert in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland. Dazu habe ich folgende Stellungnahme veröffentlicht.


Waffen- und Kampfschau der Einsatzarmee

Ein Bericht von der Informationslehrübung Landeoperationen (ILÜ) 2013 in Munster
Kopie von ilü heli
Jährlich führt die Bundeswehr die ILÜ durch, die „Informationslehrübung Landoperationen“ , eine gemeinsame Übung von Heer und Streitkräftebasis. Dieses Jahr findet sie am 2. Oktober auf dem Übungsplatz im niedersächsischen Munster statt. Motto: „Einzeln stark – gemeinsam stärker“.
An drei Orten in der Heidelandschaft um Munster sind Szenarien aufgebaut, in denen die Bundeswehr ihr Können zeigt – vor den Augen eines ausgewählten Publikums aus Bundeswehr, Politik und Wirtschaft.
Ich habe mich entschlossen, mir die ILÜ einmal selbst anzuschauen und fliege gemeinsam mit anderen Gästen von Berlin aus nach Munster. Im Bus zum Flieger sagt ein Mitfahrender hinter mir „Woll’n wir mal hoffen, dass da ordentlich geknallt wird.“Weiterlesen


Unsere Substanz steht nicht zur Disposition

Am 1. Oktober veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Interview, in dem Stefan Liebich DIE LINKE zur Erarbeitung einer „inhaltlichen Basis“ für eine rot-rot-grüne Koalition aufforderte. Wörtlich sagte er: „Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus ablegen. Und wir müssen an unserer Substanz arbeiten.“
Es ist absurd, die eigene Substanz für eine rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet in dem Moment in Frage zu stellen, da SPD und Grüne jeweils Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung mit der CDU/CSU führen.Weiterlesen