Solidarität mit den Beschäftigten vom MEP OLBO und ALSA

Bei den Betrieben MEP OLBO in Fulda und ALSA in Steinau sollen insgesamt 400 Arbeitsplätze abgebaut werden. Für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien ist das existenzbedrohend. Die Beschäftigten beider Betriebe sind auf öffentliche Aufmerksamkeit und Solidarität angewiesen. Gemeinsam mit den anderen MdB's der LINKEN und Genossinnen aus dem Landtag und den Kreisverbänden habe ich ihnen meine Solidarität erklärt.


»Militärischen Werkzeugkasten« entsorgen

Bundesaußenminister Westerwelle hat am Montag mit Blick auf den Giftgasangriff der vergangenen Woche in Syrien davon gesprochen, Deutschland halte in enger Abstimmung mit den Verbündeten "Konsequenzen" für richtig. Auf die Frage, wie diese "Konsequenzen" aussehen sollen, antwortete das Bundesverteidigungsministerium: Dafür stünde der "militärische Werkzeugkasten" bereit. Der werde aber erst nach einer politischen Entscheidung geöffnet.
Ein weiteres Mal scheint die Bundesregierung die Weichen zu stellen, um das Vorgehen ihrer westlichen Bündnispartner zu unterstützen. Das ist nicht neu. In den vergangenen fünfzehn Jahren wurde der "militärische Werkzeugkasten" schon oft geöffnet. Die "Werkzeuge", die herausgeholt wurden, sahen sehr unterschiedlich aus.Weiterlesen


Syrien: Unterstützung der Bundesregierung für Kriegskoalition ist Wahnsinn

Angesichts des drohenden US-Angriffs auf Syrien habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Ein Militärschlag der USA droht den Konflikt in Syrien zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.
Bundesaußenminister Westerwelle hat gestern gesagt, dass Deutschland in "enger Abstimmung mit den Verbündeten" zu denjenigen gehören werde, "die Konsequenzen für richtig halten". Das läuft auf nichts anderes als eine Unterstützung bevorstehender militärischer Angriffe hinaus. Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn.
Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden. DIE LINKE wird auch in diesem Jahr zum bevorstehenden Antikriegstag, am 1. September , die Protestaktionen der Friedensbewegung für einen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen unterstützen."


Nein zu einem US-Angriff gegen Syrien

Es ist durchaus vorstellbar, dass das Assad-Regime einen Giftgasangriff auf Vorstädte von Damaskus verübt hat. Dabei sollen Hunderte Zivilisten umgekommen sein, darunter sehr viele Kinder. Das wäre ein Verbrechen, nach vielen anderen durch das Regime.
Offenbar nimmt US-Präsident Obama das nun zum Anlass, um einen militärischen Angriff mit Marschflugkörpern gegen Syrien vorzubereiten. Obama geht es nicht um die Menschen in Syrien, sondern um eine Demonstration der militärischen Stärke der USA. Das ist brandgefährlich. Ein Angriff könnte zu einem internationalen Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren. Aufgrund der von der Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen entsandten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze könnte Deutschland unmittelbar in einen solchen Krieg hineingezogen werden. NEIN zu jeder militärischen Intervention!


Blockupy und Afghanistan in Limburg auf dem Markt

130824_Wahlkampfstand Limburg schnitt.webAm 24. August mit der Limburger LINKEN am Infostand in der Fußgängerzone: Wie jeden Samstag ist die Limburger LINKE auf den Beinen. Bekannte kommen vorbei, grüßen kurz oder bleiben zu einem Gespräch.
Ein junger Mann in Arbeitskleidung hat zwei Kollegen mit. Er will wissen, was er davon hat, DIE LINKE zu wählen. Viele Gründe sprechen dafür. Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, Kampf gegen Bankenrettungsschirme: SPD und Grüne tragen zentrale Projekte der schwarz-gelben Politik mit. Ohne DIE LINKE hätte es zu wichtigen Fragen wie diesen überhaupt keine Opposition im Bundestag gegeben.
Eine junge Frau, Soldatin, ist bisher um einen Auslandseinsatz herumgekommen. Sie interessiert sich sehr für unsere Meinung zu den Bundeswehreinsätzen und sorgt sich um ihre Zukunft.
Als wir vier Stunden später einpacken, hält ein Mann um die 50 an und steigt von seinem Fahrrad. „Ich habe vorne mitdemonstriert bei Blockupy. Dass die SPD den Untersuchungsausschuss zu Blockupy im hessischen Landtag blockiert hat, ist eine Schande. Ihr werdet gebraucht. Ihr schafft das!“


Aktiv gegen die Betriebsratsfresser von Burger King

130822_Burger King mit Aktivitin vom Gezi Park_schnitt.web
 
Am 23. August protestiere ich zusammen mit Aktiven der Frankfurter LINKEN vor dem "Burger King" am Liebfrauenberg. Wir rollen ein Transparent aus: „Burger King grillt seine Betriebsräte“.
Hintergrund: Betriebsräte werden vom Management gemobbt. Auf diese Weise will die Geschäftsleitung die Belegschaft spalten und Löhne drücken. Seit am 2. Mai diesen Jahres 91 Filialen an das Franchise-Unternehmen "Yi-Ko" verkauft wurden, kündigte der neue Chef in 14 Städten Betriebsräte fristlos oder verklagte sie zu horrenden Geldzahlungen.
Viele nehmen unsere Flugblätter mit. „Das kommt mir bekannt vor“, höre ich mehrfach von Passanten, die von ähnlichen Praktiken im Einzelhandel und anderen Fastfood-Restaurants erzählen. Hazal Öztürk, eine junge Aktivistin der Gezi-Park-Besetzung in Istanbul kommt zufällig vorbei. „Widerstand ist überall“ sagt sie und reiht sich hinter unserem Transparent ein.


Solidarität mit den Betriebsräten von Burger King – Für einen gesetzlichen Mindestlohn!

130815_Soli Burger King
Am 15.8. fand in Frankfurt ein Arbeitsgerichtstermin gegen einen Betriebsrat von Burger King aus Frankfurt statt. Ihm wird vorgeworfen, seine Arbeit im Restaurant nicht gemacht zu haben und stattdessen „nur“ Betriebsratstätigkeiten nachgegangen zu sein. Der Arbeitgeber fordert zwei Jahre Gehalt zurück.
Einen vorgeschlagenen Vergleich können die Parteien zustimmen, ansonsten geht der Prozess weiter. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Anwalt des Arbeitgebers, Helmut Naujoks, dem Vergleich zustimmen wird. Er hat den Ruf die „Kündigung von Unkündbaren“ möglich zu machen, das lässt nichts Gutes erwarten. Die Kanzlei Helmut Naujoks ist spezialisiert auf die Zerschlagung von Betriebsratsstrukturen und - wie Naujoks gegenüber Günter Wallraff zugegeben hatte - Fachanwalt "für Mobbing von Betriebsräten, Schwangeren und Behinderten".
Burger King Frankfurt, ein Einzelfall? Nein, im Zuge der Übernahme vieler Burger King-Filialen durch den neuen Franchisenehmer Yi-Ko Holding GmbH sind bundesweit ein gutes Dutzend Betriebsräte von Burger King fristlos entlassen worden, unter ähnlich haarsträubenden Vorwürfen wie in Frankfurt. Die Yi-Ko Holding will mit ihre Burger King-Filialen aus dem Tarifvertrag aussteigen und einen Niedriglohn einführen. Das ist natürlich ohne Betriebsräte gleich viel einfacher.
Unsere Solidarität gilt den gekündigten Betriebsräten und allen Beschäftigten bei Burger King. Die Machenschaften der Yi-Ko Holding und ihrem Anwalt Naujoks kann man bei Aktionen publik machen. Damit Dumpinglöhne in Zukunft ausgeschlossen sind, macht sich DIE LINKE weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde stark!


Ägypten - Armee will Revolution in Blut ersticken

Seit gestern rücken Polizei und Armee gegen demonstrierende Muslimbrüder vor. Das hat bereits Hunderte das Leben gekostet. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse habe ich heute eine Pressemitteilung verbreitet, die ihr hier findet.Weiterlesen