20 Jahre Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl

„Asylkompromiss“ ermutigte die Mörder von Solingen
Am 26. Mai 1993 schaffte der Bundestag mit einer Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl (Artikel 16 GG) ab.
Dem „Asylkompromiss“ zwischen CDU/CSU und SPD ging eine jahrelange Kampagne von konservativen Politikern und Medien voraus, die den angeblichen Zustrom von Asylbewerbern verantwortlich machten für das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Rassismus sowie die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda und den Brandanschlag von Mölln. „Das Boot ist voll“ hieß es in vielen Medien, der Spiegel warnte vor einem „Ansturm der Armen.“
Es war diese rassistische Kampagne der Parteien und Leitmedien aus der Mitte der Gesellschaft, die den Nährboden für die rassistischen Morde schaffte. Der „Asylkompromiss“ führte nicht zu einer Eindämmung von Fremdenfeindlichkeit. Nur drei Tage später, am 29.5.1993, wurden fünf Frauen und Kinder türkischer Herkunft bei dem Brandanschlag von Solingen getötet, 14 weitere Personen verletzt.
Der Abschaffung des Asylrechtes hat Rassismus befördert, Nazis Auftrieb gegeben und sie zu zahlreichen Anschlägen ermutigt.
Die massenhafte Lichterkettenbewegung und der entschlossene Widerstand von Antifaschisten gegen die Auftritte von Nazis konnte den damaligen Aufstieg der Republikaner stoppen.
Der Rassismus in der Gesellschaft hingegen wirkt weiter, wie die tagtägliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten und die Mordserie des NSU zeigen.
Wenn Politiker wie Sarrazin, Innenminister Friedrich oder die hessische CDU weiter auf rechte Parolen setzten und den vorhandenen Rassismus gegen Muslime, Sinti und Roma schüren, ist klar: Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt.
Wer Muslime pauschal in die Nähe von Terrorismus und Gewalt und eine sogenannte „Paralleljustiz“ als neue Gefahr aus dem Hut zaubert, spielt mit dem Feuer und schafft Sündenböcke, um von der eigenen unsozialen Politik abzulenken.
40.000 Mitglieder verließen zu Recht aus Protest über den „Asylkompromiss“ die SPD. Auch heute sind viele Menschen nicht bereit Rassismus und Faschismus widerstandslos hinzunehmen. Dieser Widerstand ist die einzige richtige Antwort auf den Rassismus. Er ist heute so wichtig wie vor 20 Jahren.