In Deutschland und Europa unterstützen die Regierungen die maroden Banken mit Milliarden. CDU, FDP, SPD und Grünen haben für die Bankenrettungen und die Schuldenbremse des Fiskalpakts gestimmt. Dieses Spardiktat in den öffentlichen Haushalten führt zu Sozialabbau, Stellenabbau und Privatisierungen. Es zeigt seine katastrophalen Auswirkungen in Griechenland, Spanien und anderswo: In Europa sind so viele Jugendliche und Arbeitnehmer arbeitslos wie noch nie. Die Armut wächst.
Auch in Deutschland wird an Krankenhäusern, Schulen und sozialen Einrichtungen gespart. Seit der Agenda 2010 arbeiten immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen oder in Leiharbeit, während der private Reichtum und die Profite der Unternehmen in Deutschland steigen.
Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs wollen nun ein europaweites Lohndumping mit dem „Wettbewerbspakt“ festschreiben. Die EU-Länder sollen um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Eine Abwärtsspirale ohne Boden droht.
Soziale Gerechtigkeit statt Bankenmacht!
Immer mehr Menschen in Europa kämpfen gegen Sozialabbau. Auch in Deutschland wehren sich Beschäftigte gegen Lohndumping, Privatisierungen, Entlassungen und soziale Kürzungen. 30.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt am Main gegen EU-Spardiktat, Kapitalismus und Bankenmacht.
DIE LINKE will die Finanzmärkte an die Kette legen und den Bankensektor demokratisch kontrollieren lassen. Die Verursacher der Krise müssen zahlen! Wir kämpfen für eine Millionärsteuer, um Bildung, Gesundheit und Soziales zu finanzieren – und für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und soziale Mindeststandards in Deutschland und in Europa.
