Solidarität mit all denen, die dem Terror der Nazis ausgesetzt sind!

25. April 2013  Bundestag, Gegen Rechts, Reden

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung zur Bundestagsdebatte zum NPD-Verbotsverfahren.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43ff des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

Ich habe heute dafür gestimmt, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Die NPD ist eine der Hauptkräfte des Neofaschismus in Deutschland. Bei ihr laufen die Fäden zwischen freien Kameradschaften und der sogenannten neuen Rechten zusammen.Das Einschüchtern und Terrorisieren von Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderung und Andersdenkenden ist ein Kernmerkmal  der Neofaschisten.

Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsradikale Szene in Deutschland schwächen könnte. Es wäre ein Zeichen der gesellschaftlichen Ächtung der Nazis und der Solidarität mit all denen, die dem Terror der Nazis ausgesetzt sind.

Aber wir wissen auch: Das Verbotsverfahren ist langwierig. Die juristischen Erfolgsaussichten sind ungewiss. Und selbst ein erfolgreiches Verbot wird das Nazi-Problem nicht lösen. Die Nazis werden sich selbst neue Strukturen schaffen, wie sie es bereits einige Male getan haben.

Der Kampf gegen Neofaschismus bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Unabhängig vom NPD-Verbotsverfahren können drei Dinge sofort getan werden, um die NPD zu schwächen: Alle V-Leute abschalten, Nazi-Aufmärsche verbieten und Zivilcourage gegen Rechts fördern statt kriminalisieren.

Die NPD sowie ihr rechtsterroristisches Umfeld sind mit V-Leuten durchsetzt. Dabei handelt es sich um Personen mit nazistischem und rassistischem Weltbild. Sie sehen es nicht als ihre Aufgabe an, brauchbare Informationen über die Naziszene zu liefern, sondern die eigene Szene zu finanzieren. Deshalb müssen die Innenminister aller Bundesländer alle V-Leute auf allen Ebenen unverzüglich abschalten!

Um Nazis erfolgreich zu schwächen ist es notwendig, sich gemeinsam in breiten Bündnissen gegen Nazi-Aufmärsche zu stellen und diese zu verhindern. So konnte beispielsweise der größten Nazi-Aufmarsch Europas in Dresden über mehrere Jahre hinweg verhindert werden.

Doch genau dieser Widerstand wird immer wieder kriminalisiert. So gab es jüngst mehrere Urteile gegen Teilnehmer der Blockaden von Dresden. Und mit der Einführung der sogenannten Extremismusklausel werden Projekte und Initiativen in ihrem Kampf gegen Rechts behindert.

Statt Widerstand gegen Rechts zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, muss Zivilcourage gefördert werden.

Christine Buchholz, 25. April 2013

 

 

 


Ausdruck vom: 30.05.2017, 11:15:17 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2013/04/25/solidaritat-mit-all-denen-die-dem-terror-der-nazis-ausgesetzt-sind/
© 2017 Christine Buchholz, MdB