Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“

23. April 2013  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg
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8. Runder Tisch Friedensbewegung mit malischen Gästen: Aminata Traoré, 1. Reihe links und Many Camara, 1. Reihe rechts

 

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den die LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.

Aminata Traoré und Many Camara aus Mali stellten ihre Argumente gegen den Krieg vor. Traoré, eine bekannte Vertreterin der internationalen globalisierungskritischen Bewegung, kritisierte den neoliberalen Umbau des Landes in den 90er Jahren. Er habe nichts als soziales Elend mit einer exorbitant hohen Arbeitslosigkeit hinterlassen. Der französische Militäreinsatz verschärft die sozialen Probleme zusätzlich. Sie geißelte auch die bevorstehende Entsendung von 12.000 UN-Truppen: „Wir werden Zeuge der Militarisierung der malischen Gesellschaft.“

Camara ist ein Professor, der sich schwerpunktmäßig mit dem Ausverkauf der malischen Bodenschätze an internationale Bergbaukonzerne beschäftigt. Das ganze Land sei in rechteckige Zonen aufgeteilt worden, für die Lizenzen vergeben werden. Mali ist reich an Ölreserven und anderen Rohstoffen wie Uran, doch nur eine Minderheit im Land profitiert davon. Nach der Vergabe einer Lizenz würden ausländische Firmen über das Land herfallen, nähmen Felder, unberührte Waldstücke oder heilige Stätten in Beschlag, ohne dass die betroffene Bevölkerung gefragt werde. Für Camara ist klar, dass die französische Militäroperation vor allem ein Krieg zur Absicherung des Zugriffs auf diese Rohstoffe darstellt.

Eigentlich sollte am Runden Tisch auch Oumar Mariko teilnehmen. Er ist Generalsekretär der SADI, die Schwesterpartei der Linken in Mali. Doch ihm wurde ein Visum verweigert. Auch Traoré erhielt eine Einreisegenehmigung nur für Deutschland und kein Schengen-Visum. Sie ist als Kriegsgegnerin in Frankreich nicht mehr erwünscht. Das zeigt deutlich, dass es bei dem Einsatz von Bundeswehr und anderen europäischen Truppen in Mali nicht um Demokratie geht. Gerade erst hat die malische Regierung den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Jede öffentliche Demonstration oder Kundgebung ist in dem westafrikanischen Land nach wie vor verboten.

Im Anschluss an die Diskussion um Mali ging es um die Anforderungen der Friedensbewegung an die Linke im Wahljahr und die Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Monaten. Es gab viele Anregungen und Informationen. Im Zentrum standen die Aktivitäten gegen Kampfdrohnen, die die Bundesregierung anschaffen will. Die Friedensbewegung lehnt Anschaffung und Entwicklung dieser Mordautomaten ab und will sie international ächten lassen.


Ausdruck vom: 26.07.2017, 08:36:07 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2013/04/23/bericht-vom-runden-tisch-friedensbewegung/
© 2017 Christine Buchholz, MdB