Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 1. Februar 2013 mit dem Land Hessen über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten des Landes. Ich habe auf der Kundgebung der GEW auf dem Roßmarkt in Frankfurt solidarische Grüße der LINKEN überbracht:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
während Banken mit Milliardensummen gerettet wurden, hat man im Öffentlichen Dienst gekürzt.
Das betrifft uns alle. Wir brauchen gute Bildung, eine gutes Gesundheitswesen und eine funktionierende öffentliche Verwaltung. Die gibt es nicht zum Nulltarif. DIE LINKE unterstützt die Forderung der GEW nach 6,5 Prozent mehr Lohn und einer Begrenzung von befristeten Arbeitsverträgen. Auch wir sagen: Hände weg vom Urlaubsanspruch! Und wir unterstützen die ver.di-Kolleginnen und Kollegen, die heute streiken.
Wenn der Sprecher der Tarifgemeinschaft der Länder, Jens Bullerjahn (SPD), die Forderung nach höheren Löhnen zurückweist, kann man nur antworten: Die Länder haben im Jahr 2012 Rekordsteuereinnahmen kassiert. Zudem gäbe es keine Finanznot, wenn das politische Establishment auf Steuergeschenke an Banken und Konzerne, sowie auf die Schuldenbremse verzichtet hätte.
Reiche müssen endlich höher besteuert werden, damit Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen und Löhne erhöht werden können. Leiharbeit, der Missbrauch von Werkverträgen und das Zwangssystem Hartz IV gehören abgeschafft, um die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht zu stärken.
Ein Erfolg dieser Tarifrunde ist wichtig, um Eure Arbeitsbedingungen zu verbessern. Darüber hinaus wäre eine erfolgreiche Tarifrunde ein wichtiges Signal für die Verteidigung des Öffentlichen und gegen den Sozialkahlschlag in Europa: Denn europaweit wird unter der Führung von Angela Merkel und der Troika der Sozialstaat und der Öffentliche Dienst angegriffen – mit katastrophalen Folgen für die Mehrheit der Menschen. Doch Bildung und Gesundheit sind keine Ware!
In diesem Sinne wünschen ich Euch viel Erfolg.
Christine Buchholz
