Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ist in Kairo zu Besuch und hat gleich die Gelegenheit genutzt, um gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien zu fordern. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
“Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen.
Entweder weiß Kauder nicht, wovon er redet oder aber, er will die Bundeswehr in einen neuen Krieg im Nahen Osten hineinreden.
DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, sich deutlich von der Kriegsrhetorik Herrn Kauders zu distanzieren und jede Form militärischer Intervention im Nahen Osten auszuschließen.”
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Die Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Linksfraktion zu finden.