Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

Die Bundesregierung hat heute zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vorsehen. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen.
DIE LINKE hat diese Anträge als einzige Bundestagsfraktion abgelehnt. Denn Terror lässt sich nicht Krieg bekämpfen. Hier könnt ihr sehen und nachlesen, wie ich unser zweifaches Nein begründet habe.

 
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Mali: Militäreinsatz verschärft ethnische Spannungen

Morgen soll im Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt werden, die Bundeswehrsoldaten nach Mali entsenden will. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will morgen im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren lassen, der längst begonnen hat. DIE LINKE wird diesen Einsatz ablehnen. Denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern. Er wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der verarmten Region weiter zurückwerfen.Weiterlesen


Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit - eine Ausstellung der LINKEN

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Christine Buchholz und Enrico H.

In Leipzig eröffnete ich am 8. Februar die Ausstellung der LINKEN "Die "neue" Bundeswehr. Werbung und Wirklichkeit". Unser Gast Enrico H., früherer Bundeswehrsoldat, erzählte dem interessierten Publikum  seine Geschichte als Betroffener des Posttraumatischen Belastungssyndroms, kurz PTBS.
Die Ausstellung kann bei der Linksfraktion im Bundestag (heinrich.eckhoff@linksfraktion.de) bestellt werden.
Die Ausstellung thematisiert das Agieren und die Rekrutierung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und die Militarisierung des Alltags.
Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung in Leipzig war: Soldatsein ist kein normaler Beruf. Keine Gewöhnung an Krieg als Mittel der Politik!
Weitere Bilder aus Leipzig. Weiterlesen


Frieden und Freiheit für Kurdistan

Am 15.2. habe ich anläßlich des 14. Jahrestages der Verhaftung Öcalans in Kenia auf einer Demonstration von Kurdinnen und Kurden in Limburg (Lahn) gesprochen:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich freue mich über diese wunderbare Demonstration in Limburg. Danke, dass ihr alle gekommen seid.
Ich begrüße auch die Kollegen von der Kriminalpolizei. Aber sie hätten eigentlich auch zuhause bleiben können. Denn hier demonstrieren keine Kriminellen! Wir fordern Frieden und Freiheit für Kurdistan!Mit Entsetzen haben wir am 9. Januar von dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soylemez erfahren. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer und bei ihren Genossinnen und Genossen.Weiterlesen


Kauder will Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ist in Kairo zu Besuch und hat gleich die Gelegenheit genutzt, um gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien zu fordern. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen.
Entweder weiß Kauder nicht, wovon er redet oder aber, er will die Bundeswehr in einen neuen Krieg im Nahen Osten hineinreden.
DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, sich deutlich von der Kriegsrhetorik Herrn Kauders zu distanzieren und jede Form militärischer Intervention im Nahen Osten auszuschließen."
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Die Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Linksfraktion zu finden.


Klinikverkauf in Offenbach: SPD, Grüne, CDU und FDP ignorieren Bürgerwillen

Am 7. 2. stimmten die Stadtverordneten der Stadt Offenbach über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des städtischen Klinikums ab. Der Magistrat mit dem Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) empfahlen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens. Die Stadtverordneten folgten mehrheitlich diesem Vorschlag. Damit erstickte die Mehrheit der Stadtverordneten eine Bewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit über 2500 Unterschriften für den Erhalt des Klinikums zu sammeln, im Keim. Darüber hinaus nahmen sie den Bürgerinnen und Bürgern jede Möglichkeit, selbst über die Belange ihrer Stadt und ihrer Gesundheitsversorgung zu entscheiden.
Ich danke allen, die sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt haben, dass das Klinikum Offenbach in öffentlicher Hand erhalten bleibt.
Wie in ganz Europa, werden auch in Offenbach die vermeintlichen Sachzwänge der leeren Kassen über demokratische Rechte und den Erhalt wichtiger kommunaler Infrastruktur gestellt. Der Verkauf des Klinikums wird aller Voraussicht nach zu Lasten von ohnehin schon benachteiligten Menschen gehen. Wenn Teile der medizinischen Versorgung nicht mehr in Offenbach angeboten werden können, müssen Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser anderer Städte ausweichen. Das kostet Geld, Zeit und im schlimmsten Fall Leben, wenn Menschen nicht mehr rechtzeitig behandelt werden können.Weiterlesen


Mali: Militäreinsatz gefährdet zivile Helfer

Gestern kam es im Bundestag im Rahmen einen entwicklungspolitischen Debatte zu einer Auseinandersetzung um die Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali durch die Bundeswehr. Anlass war ein Antrag der Grünen unter dem Titel "Die Sahel-Region stabilisieren". Die LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Verknüpfung von militärischem Eingreifen und ziviler Hilfe gestellt hat. Meine Rede findet ihr hier als Video und als als Text.

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