Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht

Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.

“Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Menschen in Ägypten, die auf der Straße gegen die neuen autoritären Maßnahmen von Präsident Mursi protestieren und mit nächtlichen Massendemonstrationen die Ausgangssperre durchbrechen. Die Fortsetzung des Widerstands gegen diese Tendenzen ist ein Zeichen der Hoffnung für die gesamte Region.

Die Bundesregierung hat vor 2011 Diktator Mubarak unterstützt. Dass sie nun mit erhobenem Zeigefinger den ursprünglich beabsichtigen Schuldenerlass aussetzt, ist genau der falsche Schritt. Die Bundesregierung treibt die ägyptische Regierung dadurch zur Annahme eines Kredits durch den IWF, der von Ägypten den Abbau von Subventionen auf Lebensmittel und Kraftstoff fordert. Es kann nicht angehen, dass das ägyptische Volk für die Schulden des gestürzten Diktators blutet. DIE LINKE fordert die Umsetzung des geplanten Schuldenerlass in Höhe von 240 Millionen Euro.“


Ausdruck vom: 30.05.2017, 11:09:26 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2013/01/30/agypten-kein-zuruck-zum-militarrecht/
© 2017 Christine Buchholz, MdB