Leitlinie im Kampf gegen Krieg und Imperialismus heute

16. Januar 2013  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden
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Foto: Uwe Hiksch

Zum Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, habe ich auf der Gedenkdemonstration der Berliner Friedenskoordination am 15. Januar 2013 in Berlin gesprochen und die Aktualität ihrer Ideen herausgearbeitet:

Beim Stuttgarter Sozialisten-Kongress 1907 sprach sich Rosa Luxemburg gegen den Imperialismus aus und schlug folgende Resolution vor:

„Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind in den beteiligten Ländern die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, um den Ausbruch des Krieges durch Anwendung entsprechender Mittel zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern und steigern. Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, sind sie verpflichtet, für dessen rasche Beendigung einzutreten, und mit allen Kräften dahin zu streben, um die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur politischen Aufrüttelung der Volksschichten und zur Beschleunigung des Sturzes der kapitalistischen Klassenherrschaft auszunutzen.“

Diese Worte Rosa Luxemburgs sind für uns eine Leitlinie im Kampf gegen Krieg und Imperialismus heute. Und es ist nötig, das möchte ich an vier Punkten deutlich machen:

1. Afghanistan

Der Krieg in Afghanistan hat die Bundesrepublik Deutschland mehr verändert als es jede Bundeswehrreform könntte. Auch wenn es von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, es ist für das politische Establishment normal geworden, dass sich deutsche Soldaten an Kriegen beteiligen.

Der Krieg hat verheerende folgen für die Zivilbevölkerung in Afghanistan.

Aber auch für die Soldaten. Der Druck auf sie nimmt zu. 2012 sind mehr US-Soldaten durch Selbstmord gestorben, als durch Kampfhandlungen, zumeist nach dem Einsatz in Afghanistan.

Während die USA verstärkt auf Kampfdrohnen, den Einsatz von Spezialkräften und Cyber-War setzten, will die Bundesregierung am Bundeswehreinsatz weiter festhalten. Bundesminister Thomas de Maiziere erklärte am 13. Januar: „In der Sache kann es letzten Endes nur um die Höhe der Truppenpräsenz und den Auftrag gehen, nicht um einen Ausstieg.“

Wir kämpfen weiter für den sofortigen und bedingungslosen Abzug aus Afghanistan. Es ist sehr gut, dass sich die Friedensbewegung stärker dem Thema Drohnenkrieg widmet, dieser neuen, völlig entgrenzten Form der Kriegsführung.

2. Der Einsatz von Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet.

Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo ist in vollem Gange. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Das zeigt auch der Name „Aktive Fence“. Ein „Schutzzaun“, wie uns suggeriert wird, ist rein defensiv. Was ist ein „Aktiver Zaun“?

Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor. Die Erdogan-Regierung hat die Patriot-Raketen angefordert, um die NATO in ihren Grenzkonflikt mit Syrien hineinzuziehen. Die Stationierung der deutschen Abwehrraketen erhöht die Kriegsgefahr, weil sie die Erdogan-Regierung zu militärischen Handlungen ermutigt.

Letztendlich ist Verlegung der Patriot-Raketen Teil des Umbaus der Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee. Die Bundesregierung will militärische Einsatzfähigkeit unter echten Einsatzbedingungen demonstrieren. Dafür riskiert sie, dass Deutschland in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird.

Es ist erbärmlich, dass SPD und Grüne mehrheitlich erneut eine Politik unterstützen, die Deutschland zu einer internationalen Kriegspartei macht. DIE LINKE sagt NEIN zur Verlegung von Bundeswehrtruppen in die Türkei.

3. Mali

Das Schlimmste, was sich Grüne und SPD momentan leisten, ist ihr Vorpreschen in Sachen Mali. Der Politiker der Grünen Daniel Cohn-Bendit hält den Einsatz deutscher Kampftruppen in Mali „für denkbar“. Ansonsten unterstützen sowohl Bundesregierung, als auch rot-grün das militärische Vorgehen Frankreichs.

Ein Krieg in Mali löst keines der politischen und sozialen Probleme im Land. Im Gegenteil. Die humanitäre Katastrophe und das Flüchtlingselend nehmen tagtäglich zu; 30.000 seit Beginn der Kampfhandlungen vor wenigen Tagen.

Es geht also wieder einmal nicht um die Menschen in dem Land, sondern um den Einfluss in den rohstoffreichen Regionen Afrikas. Der französische Präsident Hollande setzt die unsägliche Tradition des französischen Kolonialismus fort und die Bundesregierung versucht, die neuen imperialistischen Ambitionen Deutschlands zu untermauern.

Nein zum Krieg in Mali, keine Unterstützung des französischen Krieges durch Transportflugzeuge oder Truppen, keine Beteiligung an einer sogenannten Militär-Ausbildungsmission.

Merkels Krisenpolitik

Das Agieren Merkels in der Eurokrise ist an den Interessen des deutschen Kapitals und an der Strategie der EU ausgerichtet, zum international zu wettbewerbfähigsten Raum zu werden. Diese Politik geht auf Kosten der Mehrheit der Menschen in ganz Europa und des globalen Südens.

Rufen wir uns die Worte Rosa-Luxemburgs ins Gedächtnis:

„Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind in den beteiligten Ländern die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, um den Ausbruch des Krieges durch Anwendung entsprechender Mittel zu verhindern.“

„Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, sind sie verpflichtet, für dessen rasche Beendigung einzutreten.“

„Dies soll genauso Leitlinie des Handelns einer linken sein, wie das Ziel der Überwindung der kapitalistischen Klassenherrschaft.“

In heutige Sprache heißt die Botschaft Rosa Luxemburgs:

  • Nein zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
  • Nein zu der Krisenpolitik der Merkel-Regierung
  • Für eine Gesellschaft in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen.
  • Für internationale Solidarität


Ausdruck vom: 18.08.2017, 05:06:51 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2013/01/16/was-bedeuten-heute-die-ideen-von-karl-liebknecht-und-rosa-luxemburg-fur-uns/
© 2017 Christine Buchholz, MdB