Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht

Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen.Weiterlesen


Ja zur Einheit im Widerstand gegen Kriegseinsätze

Die Zeitschrift "Welttrends" hat Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken unter dem Motto „Streitplatz: Außenpolitik in rot-rot-grün“ zu einer Debatte über Gemeinsames und Trennendes in der internationalen Politik eingeladen. Im Hintergrund stand die Frage, ob es genügend Schnittmengen zwischen den Fraktionen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gibt. Hier findet Ihr meinen Beitrag zur Debatte, der unter dem Titel "Ja zur Einheit im Widerstand" in der neuesten Ausgabe von Welttrends veröffentlicht wurde.


Revolution in Ägypten und Tunesien - ein Reisebericht

Am 25. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Ausbruch der Revolution in Ägypten, die Diktator Mubarak gestürzt hat. Die Bewegung knüpfte an die Volkserhebung in Tunesien an, die den dortigen Diktator Ben Ali zuvor aus dem Amt gefegt hatte. Passend zu diesem Jubiläum liegt jetzt in Broschürenform der Bericht zur Reise vor, die ich mit meiner Kollegin Annette Groth nach Ägypten und Tunesien im vergangenen September durchgeführt habe. In zahlreichen Gesprächen haben wir uns ein Bild davon machen können, wie tief die revolutionären Prozesse die Länder verändert haben. Und wie eine neue Linke am Entstehen ist. Der Bericht ist hier in PDF-Form zu finden.


Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich in einer Pressemitteilung die Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie die geplante Ausbildungsmission des malischen Militärs.
Mit denTransall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht.Weiterlesen


Leitlinie im Kampf gegen Krieg und Imperialismus heute

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Foto: Uwe Hiksch

Zum Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, habe ich auf der Gedenkdemonstration der Berliner Friedenskoordination am 15. Januar 2013 in Berlin gesprochen und die Aktualität ihrer Ideen herausgearbeitet:
Beim Stuttgarter Sozialisten-Kongress 1907 sprach sich Rosa Luxemburg gegen den Imperialismus aus und schlug folgende Resolution vor:
„Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind in den beteiligten Ländern die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, um den Ausbruch des Krieges durch Anwendung entsprechender Mittel zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern und steigern.Weiterlesen


Keine Beteiligung am Krieg in Mali

"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erkläre ich als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten von Neuselters

Gemeinsam mit den drei anderen hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Werner Dreibus, Sabine Leidig und Wolfgang Gehrcke möchte ich den Beschäftigten von Neuselters solidarische Grüße überbringen. Sie kämpfen seit Dezember um ihre Arbeitsplätze. 40 von derzeit 75 Stellen im zum Nestlé-Konzern gehörenden Neuselters Mineralquelle-Betrieb in Mittelhessen sollen vernichtet werden. Aktuelle Infos sind bei der NGG zu finden.


Hannover: Nazis raus!


Mehrere hundert Menschen haben am 10.01. 2013 in der Innenstadt von Hannover gegen einen Wahlkampf-Auftritt der NPD demonstriert. die NPD versuchte mit einem Truck und einer Plakatschwemme ihre rassistischen Slogans zu verbreiten.
Nur eine Handvoll Zuhörer kamen zur NPD-Kundgebung. Trotz Regen protestierten einige Hundert Nazi-Gegnerinnen und -Gegner gegen den Nazi-Auftritt.


Klinikum Offenbach: Gratulation zum Erfolg bei der ersten Etappe des Bürgerbegehrens

Dass sich 2544 Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des Klinikums in Offenbach ausgesprochen haben und das Bürgerbegehren damit die erste formale Hürde genommen hat, ist ein riesiger Erfolg. Ich gratuliere der Bürgerinitiative herzlich zur gewonnenen ersten Etappe im Kampf gegen die Privatisierung des Klinikums.Weiterlesen


Der Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfällig

Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE kommentiere ich einer Presseerklärung die Erwägung der US-Regierung, die US-Soldaten Ende 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen:
Ein Komplettabzug aus Afghanistan ist überfällig. Die Tatsache, dass die US-Regierung offen diese Möglichkeit in Betracht zieht, stellt die Bundesregierung bloß. Weiterlesen