Gesundheit ist keine Ware

18. Dezember 2012  Hessen

Zur drohenden Privatisierung des Offenbacher Klinikums

Nachdem der Regierungspräsident Johannes Baron den Haushaltsentwurf der Stadt Offenbach nicht genehmigte, droht dem Offenbacher Klinikum sowohl die Insolvenz als auch der Verkauf an einen großen Krankenhauskonzern. Vor die Wahl gestellt, ob das Klinikum privatisiert werden oder in die Insolvenz geschickt werden soll, entschieden sich die Stadtverordneten in Offenbach dafür ein Verkaufsverfahren für das Klinikum einzuleiten. Dass den Offenbachern in der Frage des Klinikums eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt, ist eine Folge des jahrelangen gezielten Kaputtsparens des öffentlichen Gesundheitssystems. Das Land Hessen und die Bundesregierung haben dafür gesorgt, dass dem Klinikum die dringend benötigten finanziellen Mitteln fehlen und die desaströse Lage der kommunalen Haushalte machen es der Stadt Offenbach unmöglich diese Mittel selbst auf zubringen. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Verlust einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung für politische Fehlplanungen und das Profitstreben einzelner Konzerne bezahlen müssen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein lebensnotwendiges Öffentliches Gut. Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Offenbacher Klinikums hat meine volle Solidarität. Ich wünsche den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern und den Beschäftigten des Klinikums, dass die für einen Volksentscheid erforderlichen Unterschriften bis zum 02. 01. 2013 gesammelt werden und sie im neuen Jahr gemeinsam über die Zukunft ihres Klinikums entscheiden können.


Ausdruck vom: 22.11.2017, 01:31:55 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2012/12/18/gesundheit-ist-keine-ware/
© 2017 Christine Buchholz, MdB