Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«

12. Dezember 2012  Nein zum Krieg

Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze

Kaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?

Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Er hat auch ein Problem damit, dass auf syrischer Seite die Kurdengebiete praktisch unter Selbstverwaltung stehen. Vor diesem Hintergrund hat das türkische Parlament der Regierung vor zwei Monaten die Vollmacht erteilt, in Syrien einzumarschieren. Über 250 Panzer wurden an der Grenze stationiert und Kriegsszenarien durchgespielt. Wenn die umgesetzt werden würden, dann würde sich nicht nur die Gefährdung der Zivilbevölkerung beiderseits der Grenze erhöhen. Auch für die Demokratiebewegung in Syrien wäre das ein Rückschlag. Denn türkische Panzer sind kein Verbündeter für mehr Demokratie und Freiheit – im Gegenteil.

Ist eine hochmoderne Raketenabwehr überhaupt der Bedrohungslage dort angemessen, quasi das “Mittel der Wahl”?

Jan van Aken: Ob hochmodern oder völlig veraltet – eine Raketenabwehr wie Patriot wird eingesetzt, um Marschflugkörper, Flugzeuge und Helikopter anzugreifen. Aber die vereinzelten Beschüsse aus Syrien auf türkisches Territorium waren ja Granaten – dagegen kann Patriot gar nichts machen, denn dafür ist es nicht da. Die Türkei wird nicht von Assad bedroht – für ihn wäre das auch ein völliger Selbstmord. Es ist gerade die türkische Regierung, die die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt und dadurch einen zwischenstaatlichen Konflikt heraufbeschwört. Es ist vollkommen inakzeptabel, die Türkei in dieser Eskalationspolitik auch noch mit deutschen Soldaten und Waffen zu unterstützen.

Und die angebliche Bedrohung durch die Chemiewaffen Assads?

Jan van Aken: Diese Bedrohung der Türkei durch syrische Chemiewaffen ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Das erinnert fatal an die Biowaffen-Lügen von George Bush vor 10 Jahren, mit denen er den Irak-Krieg begann. Erstens sind – wie in jedem Krieg – alle Geheimdienstberichte über chemische Waffen mit Vorsicht zu genießen und zweitens wäre es militärisch schlichtweg Blödsinn, in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen mittels ballistischer Raketen einzusetzen. Gegen chemische Granaten und Bomben wiederum können die Patriots gar nicht eingesetzt werden.

Befindet sich die Türkei mit Syrien im Krieg? Haben wir es hier mit einem Bündnisfall zu tun?

Christine Buchholz: Das brutale Assad-Regime setzt die Armee gegen die eigene Bevölkerung ein, was schlimm genug ist. Eine weitere Front gegen die Türkei macht da keinen Sinn. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag an den Bundestag zur Verlegung der Raketenstaffeln selbst eingeräumt, dass „der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei derzeit nicht erkennbar“ ist. Allerdings, so das Gegenargument der Bundesregierung, „kann ein künftiger Einsatz nicht vollkommen ausgeschlossen werden“. Mit dieser Begründung könnten wohl jederzeit deutsche Truppen irgendwohin verlegt werden. Es ist die Erdogan-Regierung, die mit der Anforderung der Raketen die Stärkung der eigenen Angriffskapazitäten beabsichtigt. Denn sie schützen das Kernland der Türkei gegen Vergeltungsschläge aus Syrien oder dessen Verbündeten Iran, sollten türkische Panzer die Grenze überqueren. Überhaupt ist das ganze Argument von der „Bündnisverpflichtung“ scheinheilig. Die Bundesregierung stellt die Raketensysteme gerne zur Verfügung, um sie unter echten Einsatzbedingungen testen zu können. Ihr geht es darum, die Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee umzubauen. Der Einsatz eines hochmodernen Raketenabwehrsystems mit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in einer Krisenregion erhöht in diesem Zusammenhang das eigene geostrategische Gewicht. Dafür gibt es keine Verpflichtung, auch nicht im Namen eines Bündnisses. Die NATO sollte aufgelöst werden – der Bündnisfall dient ausschließlich als Argument, um eine offensive Operation als Abwehrhandlung zu tarnen.

Und warum will die NATO dann trotzdem dieses Waffensystem dort stationieren?

Jan van Aken: Die NATO nimmt die Möglichkeit wahr, relativ leicht und auf Einladung noch einen Fuß in die Region zu bekommen. Und sie ist so leichter in der Lage, eine Flugverbotszone in Syrien durchzusetzen. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die Stationierung auch einen riesigen Rüstungsdeal begleitet: Die Türkei überlegt seit Jahren, ob sie für mehrere Milliarden Dollar ein Patriot-System kaufen soll oder lieber russische oder chinesische Konkurrenz. Da wirkt die Patriot-Stationierung sicherlich verkaufsfördernd….

Angenommen, die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu – ist die deutsche NATO-Raketenabwehr dann nicht noch ein weiterer Faktor der Eskalation?

Jan van Aken: Na klar! Die türkische Seite wird damit doch von Bundesregierung und NATO geradezu ermutigt, noch stärker auf Seiten der syrischen Aufständischen zu intervenieren. Der Iran registriert natürlich auch NATO-Raketen an seiner Grenze. Und man darf nicht vergessen, dass damit deutsche Soldaten auch im türkischen Kurdengebiet landen – wo die türkische Armee in den letzten Monaten extrem aggressiv vorgegangen ist. Für all das bekommt die Türkei Rückendeckung und Unterstützung aus Berlin – ein völlig falscher Weg für Frieden in der Region!

Was geschieht mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die die Patriot-Raketen bedienen, sollte es an der türkisch-syrischen Grenze tatsächlich zum Krieg kommen? Wäre nach dem, was dem Bundestag zur Beschlussfassung vorliegen wird, eine solche deutsche Kriegsbeteiligung parlamentarisch gedeckt und rechtens?

Christine Buchholz: Aus der NATO-Logik heraus wäre Deutschland Teil des Krieges, sobald der Bündnispartner Türkei angegriffen werden würde. Und in der NATO-Logik sind es immer die anderen, die angreifen. Bislang hat sich die Bundesregierung jedenfalls stets an die Seite der türkischen Regierung gestellt, auch wenn von Ankara die Aggression ausging, wie zum Beispiel anlässlich der Drohung des Abschusses von Passagierflugzeugen. Bräche ein Krieg aus, würden die entsandten Bundeswehrsoldaten Teil dessen werden – genau darum wird es ja im Bundestag gehen. Das Mandat, das nun dem Bundestag zur Abstimmung vorliegt, sieht keinen Rückzug vor, sondern den bewaffneten Schutz der Bundeswehrstaffeln.

Gibt es Alternativen zu dem, was die Bundesregierung vorhat? Oder wenigstens Spielräume?

Jan van Aken: Natürlich gibt es Spielraum, auch der NATO-Vertrag kann Deutschland nicht zwingen, dort militärisch einzugreifen. Für eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkrieges müssen vor allem die Waffenlieferungen in das Land gestoppt werden – ob nun an Assad oder an die Rebellen, ob nun von Russland oder von der Türkei, USA oder Saudi-Arabien. Da könnte die Bundesregierung sich mal engagieren, und nicht immer nur Kriege mit noch mehr Soldaten und Waffen zu befeuern.

DIE LINKE ist bekannt für ihre festen Standpunkte in Sachen Friedenspolitik. Leider steht sie parlamentarisch damit oft allein da. Welche Möglichkeiten sehen Sie dennoch, aktiv zu werden?

Christine Buchholz: Die Bundesregierung ist wild entschlossen, die Raketenstaffeln zu verlegen und hat dafür bereits der Bereitstellung von zusätzlich 25 Millionen Euro zugestimmt. SPD und Grüne haben ein paar Bedenken geäußert und zum Beispiel die Stationierung der Raketen weiter zurück im türkischen Hinterland gefordert. Auf diese und andere handzahme Bedingungen ist die Regierung schon eingegangen. Insofern muss man befürchten, dass die Linke wieder die einzige Fraktion sein wird, die mit Nein stimmt. Aber die parlamentarische Mehrheit reflektiert nicht die Situation im Lande. Eine repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 59 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die Entsendung von Bundeswehrstaffeln in die Türkei sind. Daran knüpft DIE LINKE an. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Friedensbewegung werden wir innerhalb und außerhalb des Parlaments Aktivitäten unterstützen, die den Mehrheitswillen zum Ausdruck bringt. Das können Demonstrationen und andere kreative Aktionen sein. Leider wird uns das Thema wohl noch länger begleiten – da gibt es viel zu tun im Laufe der nächsten Monate.


Ausdruck vom: 14.12.2017, 17:11:50 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2012/12/12/scheinheiliges-argument-bundnisfall/
© 2017 Christine Buchholz, MdB