In Mali wurde heute Premierminister Diarra und seine gesamte Regierung von Militärs gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Der Putsch wurde von denselben Militärs durchgeführt, die bereits im März den damals regierenden und gewählten Präsidenten Touré aus dem Amt gejagt hatten.
Im Herbst hatten EU und Bundesregierung ungeachtet dessen beschlossen, die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung mit Ausbildern und Material zu unterstützen. Bundeswehrsoldaten sollten der Regierung in Bamako bei der Rückeroberung des abtrünnigen Nordteil des Landes helfen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
“Die Planungen für eine Militärintervention müssen unverzüglich gestoppt werden. In Mali stehen Bundesregierung und EU vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Bundeskanzlerin Merkel ist im Oktober persönlich vorgeprescht, um einen Bundeswehreinsatz in Mali gegen alle Bedenken durchzupeitschen. Sie wollte um jeden Preis eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem weiteren Krieg in Afrika.
Die Bundesregierung hat stets beschönigt, dass die von der EU geplante Militärintervention eine Regierung in Bamako unterstützt, die aus einem Staatstreich hervorgegangen ist. Nun haben dieselben Putschisten ein zweites Mal geputscht und die zivile Fassade zum Einsturz gebracht.
Die Putschisten in Bamako haben klar gemacht, dass sie keinen internationalen Militäreinsatz wünschen. Damit wurden die Einsatzplanungen, die die EU-Außenminister erst gestern beschlossen haben, ins Lächerliche gezogen.
Es reicht nicht aus, wenn Außenminister Westerwelle nun die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in Bamako von einem machtlosen Präsidenten einfordert. Er muss vielmehr endlich klarstellen, dass die Bundesregierung weder Truppen noch Ausbilder nach Mali entsenden wird.
Es wird höchste Zeit, endlich die Verhandlungsangebote der Tuareg-Rebellen ernst zu nehmen und sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.