Die Revolution geht weiter

Das Verfassungsreferendum zeigt die massive Entfremdung breiter Teile der ägyptischen Bevölkerung von Präsident Mursi. Die Revolution, die vor fast zwei Jahren den verhassten Diktator Mubarak vertrieb, dauert an. Von Christine Buchholz und Frank Renken
Wer die Ereignisse in Ägypten nur über die deutschen Medien verfolgt, muss den Eindruck bekommen, die Revolution sei gescheitert, die Hoffnung auf mehr Demokratie sei betrogen worden. Stattdessen zwängen die Muslimbrüder und Salafisten der Gesellschaft die Scharia auf.Weiterlesen


Reisebericht Ägypten und Tunesien

Christine Buchholz, Annette Groth
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE

Bericht von unserer Reise nach Ägypten und Tunesien
15. – 22. September 2012
Im Zeitraum vom 15. bis 22. September haben wir die Länder Ägypten und Tunesien besucht, um uns ein Bild von den Veränderungen seit Beginn der revolutionären Umwälzungen zu machen. Unsere Reise wurde überschattet von der Verbreitung eines in den USA produzierten, antimuslimischen Schmähvideos im Internet. Das Erscheinen dieses Filmes rief Proteste salafistischer Kräfte vor westlichen Botschaften in mehreren muslimisch geprägten Ländern und auch in Ägypten hervor. Wenige Tage vor unserer Ankunft in Ägypten war die deutsche Botschaft im benachbarten Sudan gestürmt worden. Vor diesem Hintergrund ordnete das Auswärtige Amt (AA) die Schließung der Botschaft Deutschlands in Kairo an. Uns wurde durch das zuständige Referat im AA am Vorabend unserer geplanten Abfahrt dringend abgeraten, nach Nordafrika zu fahren. Ungeachtet dessen hielten wir an der Durchführung der Reise fest.
Vorliegender Bericht gibt Inhalte der einzelnen Gespräche wieder. Ein Resümee der wichtigsten Ergebnisse haben wir bereits unmittelbar nach unserer Rückkehr vorgelegt.Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware

Zur drohenden Privatisierung des Offenbacher Klinikums
Nachdem der Regierungspräsident Johannes Baron den Haushaltsentwurf der Stadt Offenbach nicht genehmigte, droht dem Offenbacher Klinikum sowohl die Insolvenz als auch der Verkauf an einen großen Krankenhauskonzern. Vor die Wahl gestellt, ob das Klinikum privatisiert werden oder in die Insolvenz geschickt werden soll, entschieden sich die Stadtverordneten in Offenbach dafür ein Verkaufsverfahren für das Klinikum einzuleiten. Dass den Offenbachern in der Frage des Klinikums eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt, ist eine Folge des jahrelangen gezielten Kaputtsparens des öffentlichen Gesundheitssystems. Weiterlesen


No to Patriots. Keine Bundeswehr-Soldaten und Raketen in die Türkei!

Aus Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dieses Transparent aus dem Reichstagsgebäude gehängt. Bei der Abstimmung lehnte leider nur die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz mit Raketen und Soldaten in der Türkei ab. SPD und Grüne stimmten dem Einsatz mehrheitlich zu.
 


Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr

Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.Weiterlesen


Kern eines linken Selbstverständnisses: Eintreten für Minderheitenrechte und Religionsfreiheit

In meiner persönlichen Erklärung begründe ich, warum ich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes zugestimmt habe. Er wurde mit einer Mehrheit von 434 Abgeordneten angenommen. Meine Kollegin Luc Jochimsen hat von der LINKEN für das Gesetz geredet.Weiterlesen


Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«

Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze
Kaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Weiterlesen

Mali: Interventionsplanungen unverzüglich stoppen


 
In Mali wurde heute Premierminister Diarra und seine gesamte Regierung von Militärs gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Der Putsch wurde von denselben Militärs durchgeführt, die bereits im März den damals regierenden und gewählten Präsidenten Touré aus dem Amt gejagt hatten.
Im Herbst hatten EU und Bundesregierung ungeachtet dessen beschlossen, die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung mit Ausbildern und Material zu unterstützen. Bundeswehrsoldaten sollten der Regierung in Bamako bei der Rückeroberung des abtrünnigen Nordteil des Landes helfen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Weiterlesen


Nein zum Geschäft mit dem Tod

Am Samstag nahm ich an der Politikerrunde der Tagung "Gute Geschäfte!? – Deutscher Waffenhandel auf dem Prüfstand", organisiert u.a. von der Katholische Erwachsenenbildung Main-Taunus und Hochtaunus, Pax Christi – Bistumsstelle Limburg und dem Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau teil. Auf der Tagung sprachen vorher Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Bernhard Moltmann, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).
Im Rahmen der Politikerrunde diskutierte ich mit den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Katja Keul (Grüne) über die Frage ob und in welcher Form Rüstungsexporte eingeschränkt werden sollen. Weiterlesen


Besuch der Mitgliederversammlung beim KV Vogelsberg

Am 3.12. war ich auf der Mitgliederversammlung des LINKE Kreisverbands Vogelsberg zu Gast. Neben Themen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Eurokrise und der aktuellen Situation in Griechenland habe ich dort vor allem über die Entscheidung zu den Patriot-Raketen und der damit verbundenen Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei gesprochen. In der Oberhessischen Presse wurden meine Argumente aufgegriffen.