EU-Spardiktat mit tödlichem Risiko

Aus Anlass des  Welt-Aids-Tages dokumentiere ich hier meinen Beitrag in der neu erschienen Broschüre der Fraktion DIE LINKE.: "Das Leben mit HIV hat viele Gesichter":
In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Das ist eine der dramatischen Auswirkungen der Krisenpolitik der EU. Der Soziologe David Stuckler von der Universtät Cambridge konnte nachweisen, dass Prostituierte und Drogengebrauchende besonders von dieser Problematik betroffen sind.Weiterlesen


Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.
Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem.Weiterlesen


Pro und Contra in der Beschneidungsdebatte

Es gibt eine Kontroverse in der LINKEN wie man sich zu dem Gesetzentwurf der Beschneidung im Bundestag positioniert. Im folgenden Streitgespräch haben sowohl Raju Sharma als auch ich unsere Positionen dargelegt.
 


Diese Interventionsarmee können wir uns sparen

Mein Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?" auf linksfraktion.de

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Afghanistan-Einsatz und andere Einsätze ab. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – so eine Forsa-Umfrage vom Mai 2011. Doch die Fähigkeit, sich international an Kriegen zu beteiligen, ist für die Bundesregierung systemrelevant.
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Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren

59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiere ich in einer Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE:Weiterlesen


Für eine tolerante, multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft

Hier meine Rede zur Debatte um Beschneidung im Bundestag, in der ich begründe, warum ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen werde.
 

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Friedlicher Widerstand gegen bewaffnete Besatzung

Christine Buchholz, Saeed Amireh

„Wir haben uns bewusst für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Denn auch wenn Menschen unter Besatzung das Recht haben, mit allen Mitteln gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen, ist der gewaltlose Widerstand der effektivste“, sagt Saeed Amireh aus dem palästinensischen Dorf Ni`lin zu Beginn seines Vortrags. „Wir haben uns auch dafür entschieden, uns nicht von irgendeiner Partei vereinnahmen zu lassen“. Die Fraktion DIE LINKE hatte den 21jährigen eingeladen. Weiterlesen


Kein Cent und kein Soldat für den Krieg

In der Debatte zum Verteidigungshaushalt kritisiere ich, dass die Regierung die Bundeswehr als global agierende Interventionsarmee mit über 22 Mrd Euro finanziert. Ebenfalls begründe ich für die LINKE die Ablehung der Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze.

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Address of solidarity to the strikers in Southern Europe

Today, in reaction to a call from Southern Europe, workers across Europe in all sectors are striking and demonstrating in protest at massive social cuts and the Fiscal Compact: teachers, transport workers, nurses, the unemployed, students, school pupils and pensioners. What is at stake here is the future, jobs, wages and pensions. We stand together with those on strike and protesting against the austerity diktat imposed by the Troika – and against German Chancellor Merkel. She is using the Fiscal Compact’s austerity diktat to impose massive social cuts on behalf of the banks and large companies in Europe.Weiterlesen


We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!

Auf der  Solidaritäts- kundgebung am 14.11. 2012 vor dem DGB Haus in Frankfurt am Main protestieren wir gemeinsam mit den Streikenden aus Südeuropa gegen das Spardiktat der Troika - gegen den Sozialkahlschlag im Interesse der Banken und Konzerne. Meine Solidaritätsadresse findet ihr hier.Weiterlesen