Regierung in Ankara bereitet einen Krieg gegen Syrien vor
Erst zwingt die türkische Armee mit Kampfjets ein aus Moskau kommendes Passagierflugzeug zur Landung. Heute meldet die Zeitung «Hürriyet», dass die Regierung in Ankara 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Die Planungen für eine mögliche Intervention im Nachbarland liefen auf Hochtouren, meldete das Blatt unter Berufung auf Militärkreise. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben.Read more
Die NATO kann ihr Scheitern nicht mehr verbergen
Zum elften Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober 2001 habe ich als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:
Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ein Desaster ohne Ende. Das Versprechen auf Abzug der Truppen bis 2014 sollte beruhigend wirken. Doch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Insider-Angriffen gegen westliche Truppen kann die NATO ihr Scheitern nicht mehr verbergen. Sie hat erklärt, die Ausbildung der so genannten afghanischen Sicherheitskräfte auszusetzen. Damit ist die zentrale Begründung der Bundesregierung für den Abzugstermin 2014 entfallen.
Doch darüber schweigt die Bundesregierung und beschönigt die Situation. Die LINKE fordert endlich Klarheit über die wirklichen Pläne der Regierungskoalition. Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst aus Angst vor der Unzuverlässigkeit der bewaffneten afghanischen Organe über 2014 hinaus 35.000 Soldaten für Afghanistan fordert, unter anderem Kampftruppen.
Die wachsende Anzahl von Insider-Angriffen ist kein Grund, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Der Abzug der Bundeswehr muss sofort beginnen. Der Krieg in Afghanistan dient ausschließlich geostrategischen Machtinteressen der NATO-Staaten. Zehntausende Afghaninnen und Afghanen hat der Krieg das Leben gekostet. Über 3000 NATO-Soldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, sind in diesem sinnlosen Krieg bisher gefallen.
Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO
Mit Stefan Ziefle habe ich im Sammelband der Linksjugend ['solid] Hamburg „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“ den Beitrag „Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO“ geschrieben.
„Das Programm, das die Delegierten auf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE. in Erfurt im Oktober 2011 mit 96 Prozent beschlossen haben, ist in der Frage deutscher Auslandseinsätze eindeutig: „ DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden (..).“
Wir diskutieren die Frage, ob DIE LINKE die Zustimmung zu Militäreinsätzen der Vereinten Nationen jeweils im Einzelfall prüfen oder Blauhelmeinsätze prinzipiell ablehnen sollte. Wir argumentieren anhand einer kurzen Geschichte der UNO für die prinzipielle Ablehnung von UNO-Einsätzen. Die Orientierung auf die UNO als Instrument zur Schaffung von Frieden kann sich als Türöffner für die Aufweichung der LINKEN Antikriegsposition entpuppen.Read more
Werksbesetzung bei LEONI in Tunesien
Während meiner Reise nach Nordafrika, die ich zusammen mit Annette Groth für die Linkfraktion vom 15. - 22. September durchgeführt habe, haben wir in Tunesien eine Werksbesetzung beim deutschen Kabelbaumhersteller LEONI besucht. Über 600 zumeist weibliche Beschäftigte wehren sich gegen die angekündigte Schließung des Standorts in Ezzahra bei Tunis. Aus zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Gewerkschaft UGTT, als auch mit den Betroffenen selbst konnten wir einen Hintergrundbericht erstellen, den ihr hier herunterladen könnt.
Vor dem Hintergrund haben wir einen Solidaritätsappell nach Tunesien übermittelt, den auch Gewerkschafter der IG Metall aus dem Raum Nürnberg unterzeichnet haben, wo LEONI seinen Hauptsitz hat. Den Appell findet ihr hier.