Rassistisches Hassvideo stoppen

 Annette Groth und ich, die wir uns derzeit in Kairo aufhalten, verurteilen in einer Presseerklärung die Ankündigung von Pro-Deutschland, das Hassvideo "Die Unschuld des Islams" zu zeigen:
Es ist eine gezielte rassistische Provokation von Pro-Deutschland, das Schmäh-Video im Internet und im Kino zu zeigen. Es ist absolut heuchlerisch, wenn sich die rechte Splittergruppe Pro-Deutschland, die Neonazi-Kader in ihren Reihen hat, auf Kunst- und Meinungsfreiheit beruft. Den Filmemacher ging es nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, Hass gegen Muslime zu schüren.
Unsere Gespräche in Kairo haben klargemacht, dass das Video die Gefühle der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten verletzt - egal welcher politischer Überzeugung und welcher Religion, auch zum Beispiel christliche Kopten. Antimuslimische Übergriffe und Aktionen wie die Demonstrationen von Pro-Deutschland vor Berliner Moscheen oder der rassistische Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden im Jahr 2009 werden in Ägypten sehr genau wahrgenommen.
Es ist richtig, zu verhindern, dass dieser Film weiter gezeigt wird. Ausdrücklich unterstützen wir Proteste gegen die Aufführung des Films.
 


Die Revolution ist noch lange nicht zuende

Hier mein Bericht aus Kairo vom 17. September
Unser erstes Treffen am heutigen Tag führt uns ins El Nadeem Zentrum für die Rehabilitierung von Gewaltopfern. Eine Klinik, die 1993 von mehreren Ärztinnen und Ärzten gegründet wurde. Eine von ihnen ist Aida Seif ad-Dawla, Professorin für Psychiatrie. Wir treffen sie in einem der Räume der Klinik, in der Folteropfer, Flüchtlinge und andere Gewaltopfer behandelt werden. Sie berichtet von ihrer Arbeit und dem System der Folter, dass seit mehr als zwanzig Jahren systematisch praktiziert wurde und zunächst ein Mittel war, um die normale Bevölkerung in Angst zu versetzen. Die ersten Jahre wurden kaum politische Aktivisten, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger von der Polizei eingeschüchtert und gefoltert. Dann wurden auch Aktivistinnen und Aktivisten im größeren Umfang Opfer der Polizeigewalt. Während in den 90er Jahren Folter in der öffentlichen Diskussion ein Tabu war, gelang es Menschenrechtsaktivisten wie Aida, das Thema Mitte des letzten Jahrzehnts an die Öffentlichkeit zu bringen. Dann waren es die Bloggerinnen und Blogger, die die Zeugnisse und Bilder von Folteropfern veröffentlichten und das Schweigen brachen.

Aida Seif ad-Dawla

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Kairo: Streiks, Graffitis und der linke Kandidat Hamdeen Sabahi

Hier mein Bericht aus Kairo vom 15. und 16. September
Am Abend des 15. September sind wir in Kairo angekommen. Während die deutschen Medien ausschließlich von den Anti-US-Protesten berichten, sieht die Lage vor Ort ganz anders aus. Aktivistinnen und Aktivisten berichten von einer Vielzahl von Streiks, die am heutigen Sonntag stattfinden. Lehrerinnen und Lehrer nutzen den ersten Schultag nach der Sommerpause, um zu streiken. Insgesamt sind heute 10.000 Lehrkräfte in sieben Provinzen im Ausstand.  Wir besuchen einen kleinen Streikposten vor dem Gebäude der Volksversammlung. Als wir dort mit einem Lehrer reden, umringen uns Arbeiter eines metallverarbeitenden Unternehmens, die gerade gefeuert wurden. Sie fordern Arbeitsverträge von der Regierung.

Annette Groth, MdB DIE LINKE und ich in Kairo

Wir fahren weiter zur Universität von Kairo. Dort streiken, wie in acht weiteren staatlichen Universitäten im Land, die Verwaltungsangestellten. Auch sie fordern Verträge und bessere Bezahlung. In weiteren Branchen streiken die Beschäftigten, zum Beispiel die Busfahrer.Read more


Revolution hautnah: Reise nach Ägypten und Tunesien

Zwischen dem 15. und 22. September werden meine Kollegin Annette Groth und ich zusammen für
die Linkfraktion und in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Ägypten und Tunesien reisen, um uns einen Eindruck von Verlauf und Wirkungen des revolutionären Prozesses zu machen.
Es waren diese beiden Länder, die am Anfang des arabischen Frühlings standen. Im Januar 2011 erzwang eine Massenbewegung zunächst die panikartige Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali aus dem Land, einen Monat später folgte der Sturz des Alleinherrschers Mubarak in Ägypten. Diese revolutionären Umstürze haben in fast allen anderen arabischen Ländern und darüber hinaus den Widerstand gegen Unrecht und Armut inspiriert.
Seitdem sind in beiden Ländern massive Veränderungen eingetreten. Es bilden sich neue politische Kräfte, Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen um ihre Rechte und ihre Löhne, islamische Parteien haben die ersten freien Wahlen gewonnen. Leider kann man von Deutschland aus viele der Vorgänge nur erahnen. Ab dem 15. September, wenn wir in Kairo angekommen sind, könnt ihr meine Eindrücke und die Ergebnisse der Gespräche sowohl auf meiner Homepage als auch über Facebook direkt verfolgen.


Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

Die Entscheidung von Innenminister Friedrich (CSU) trotz massiver Kritik an der "Vermisst"-Anzeigenkampagne festzuhalten, kritisiere ich in eine Pressemitteilung als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:
Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion,  Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Mehr Übergriffe auf Muslime und Migranten und Diskriminierungen im Alltag werden die Folgen dieser verunglimpfenden Anzeigen sein. Trotzdem schreckt Friedrich nicht davor zurück, das friedliche Miteinander von unterschiedlichen Religionsgruppen in Deutschland zu gefährden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Die Anzeigenkampagne des Innenministers gehört in den Müllkorb.


16. Rundbrief

Hier ist mein sechzehnter Rundbrief aus dem September 2012 zum Download zu finden.
 


Beschneidung: Jüdische und muslimische Religionspraxis ist Teil der Gesellschaft

Ich dokumentiere hier meinen Beitrag zur Debatte über Beschneidung im Parteivorstand am 9. September. Er setzt sich mit der Position von Raju Sharma, wie ich Mitglied im Parteivorstand der LINKEN auseinander:
„Darum müssen Minderheiten in dem Augenblick nervös werden, in dem sie vom Recht nicht mehr gegen die Urteile und Vorurteile der Mehrheit geschützt werden. Das ist jetzt Deutschlands Minarettverbot – allerdings mit viel weitreichenderen praktischen und symbolischen Folgen, falls das Urteil Bestand haben sollte.“
Navid Kermani, Schriftsteller
1)    Für 100.000 jüdische und vier Millionen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können. Hier sind sich konservative und liberale Juden und Muslime einig. Von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) bis zu liberalen Rabbinerinnen, vom liberalen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bis zum linken Schriftsteller Feridun Zaimoglu.
Ich zitiere die Orthodoxe Rabbinerkonferenz. Was sie sagen, bestätigen fast alle anderen jüdischen und muslimischen Gemeinden, Vereine und Verbände: „Wenn man uns Juden in solch einem wichtigen und identitätsstiftenden Grundsatz unserer Lehre verbieten würde, unsere Religion frei auszuüben, empfänden wir dies, als seien wir insgesamt hier nicht erwünscht solange wir auf unserer eigenen jüdischen Besonderheit bestehen. Wenn wir uns die immer offener zu Tage tretenden Anfeindungen in der laufenden öffentlichen Diskussion ansehen, scheint dies Bestätigung zu finden und verunsichert bereits jetzt viele unserer Gemeindemitglieder.“ [1]
Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss meiner Ansicht nach immer Teil der Erwägungen der LINKEN sein.Read more


Kundus war kein "Betriebsunfall"

Erinnerung an die Opfer des Massakers wachhalten
Was mir Karim Popal, der Anwalt der Opfer der Bombardierung von Kundus, erzählt, macht mich sprachlos: Er war in Afghanistan. Die Gräber der Opfer, insbesondere die Sammelgräber, sind kaum noch zu sehen. Wo sich die Gräber und auch ein Checkpoint der Deutschen befinden, hat die afghanische Armee einen Militärposten gegründet. Sie hat die Macht über die Gräber. Wenn sich Familienangehörige um die Gräber kümmern wollen, werden sie von Milizen, Kriegsverbrechern und Drogenbauern weggejagt.
Die Lage vieler Opferfamilien ist katastrophal. Acht Witwen und ihre Kinder, die keine Einnahmen haben, können zur Zeit nur aufgrund privater Spenden überleben. Einige Witwen, so Popal, wurden von ihren Familien an wohlhabende Männer verkauft, da die Familien sie und ihre Kinder nicht ernähren können. Mehrere Kinder wachsen in fremden Familien auf, da sie nicht mit ihren verkauften Müttern in die neuen Familien aufgenommen wurden.
Dieser Bericht offenbart das völlige Versagen der Bundesregierung. Sie ordnet alles dem Ziel unter, die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen "ohne Tabus" überall auf der Welt einsetzen zu können. Die Opfer, deren Schicksal und ihr alltäglicher Überlebenskampf stören da nur. Sie bleiben die kleinen schwarzen Punkte, die man auf den Luftaufnahmen der US-Kampfflugzeuge sieht, die den Angriff von Kundus in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 dokumentieren.Read more


Nichts ist gut in Kundus

"Während die Opfer seit drei Jahren auf eine Entschuldigung der Bundesregierung warten, befördert die Bundeswehr Oberst Klein zum General. Nichts ist gut in Kundus," habe ich heute zum dritten Jahrestag des Massakers von Kundus erklärt. Auf Befehl der Bundeswehr starben in der Nacht vom 3. auf 4. September 2009 mehr als 142 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche.
"Drei Jahre nach der Bombardierung muss die Bundesregierung muss endlich Verantwortung für das Massaker übernehmen und die Opfer angemessen entschädigen. Die Lage vieler Opferfamilien aus Kundus ist katastrophal. Die Hinterbliebenen verarmen und haben Probleme ihre Kinder zu ernähren. Allein 90 Frauen wurden durch die Bombardierung zu Witwen gemacht. Die Bundesregierung weigert sich immer noch, die Schuld für die Bombardierung einzugestehen und die Hinterbliebenen und Verletzten offiziell und angemessen zu entschädigen.
Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Sie liegt in der Logik des Krieges und der Besatzung in Afghanistan. Gestern haben von den internationalen Truppen aufgebaute regierungstreue Milizen mindestens zehn Zivilisten in einem Dorf am Stadtrand von Kundus erschossen. Afghanische Soldaten und Polizisten greifen regelmäßig NATO-Truppen an. Das zeigt: Die NATO und die Bundeswehr sind in Afghanistan nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfällig."