Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien
Ich stimme heute mit Nein gegen die Finanzhilfen für die spanischen und europäischen Banken, weil nicht diejenigen belohnt werden dürfen, die die Krise selbst mit zu verantworten haben. Jahrelang haben die spanischen Banken Millionenprofite mit der Immobilienspekulation erzielt. Nun machen die europäischen Regierungen die privaten Schulden der Banken zu Staatsschulden. Sie wollen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter das Geld bezahlen, was die Banken im Kasino verzockt haben.
Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Was wir brauchen, ist die Entmachtung der Banken und der Finanzmärkte. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Kein einziger Cent der bereitgestellten 100 Milliarden Euro wird der spanischen Bevölkerung zugute kommen. Weil sie die Kredite an die Banken nicht mehr zahlen konnten, mussten 400.000 Familien in den letzten Jahren aus ihren Wohnungen ausziehen. Die Banken werden gerettet, diese Familien nicht. Im Rettungspaket für die Banken ist stattdessen ein Angriff auf soziale Errungenschaften der spanischen Arbeiterbewegung enthalten. Es werden Arbeitsmarkt- und Steuerreformen, Privatisierungen, Liberalisierungen und höhere Strompreise gefordert. Die spanische Regierung hat vier Kürzungspaket innerhalb von sechs Monaten verabschiedet. Sie hat Milliarden in Bildung und Gesundheitswesen gekürzt, Lehrerinnen und Lehrer entlassen, Studiengebühren um 66 Prozent erhöht. Nun will sie unter anderem Eisenbahn, Flughäfen und Häfen privatisieren und die Mehrwertsteuer drastisch erhöhen.
Die letzte Arbeitsmarktreform machte Entlassungen billiger und führte die Rente mit 67 ein. Die Beschäftigten müssen die Folgen ertragen. Ein Drittel der Erwachsenen und die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos. 11 von 45 Millionen Einwohnern sind arm. Wie in Griechenland bringen sich immer mehr Menschen aufgrund von finanziellen Problemen selbst um.
2011 haben Aktivistinnen und Aktivisten der Indignados-Bewegung nach ägyptischem Vorbild Plätze in 70 Städten besetzt. Der Widerstand gegen die Kürzungen wächst. Beim zweiten Generalstreik streikten im März mehr als 10 Millionen Beschäftigte. Am 22. Mai gab es den ersten Generalstreik der Geschichte im gesamten Bildungswesen, von den Kindergärten bis zu den Unis. Derzeit befinden sich die Bergarbeiter im unbefristetem Generalstreik, denn die Regierung will die zugesagten Kohlesubventionen streichen und Tausende entlassen.
Auch die Beschäftigten in Deutschland zahlen für die Finanzhilfen für die spanischen Banken. Es sind ihre Steuergelder, die in die Banken-Rettung fließen. Ich stimme mit Nein, weil ich dagegen bin, dass die Beschäftigten von den Herrschenden in Europa gegeneinander ausgespielt werden.
Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand. Ich unterstütze den Widerstand der Gewerkschaften in Spanien gegen das Verarmungsprogramm der spanischen Regierung und der Troika. Die Solidarität im Widerstand ist es, die das Spardiktat der herrschenden Klasse brechen kann.
Que la crisis la pagan los capitalistas!
19. Juli 2012
