Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:
Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus sind ein Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften in ganz Europa. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden Verarmungsprogramme aufgezwungen, während die Banken 500 Milliarden bekommen. Durch den Fiskalpakt müssen Bund, Länder und Kommunen ab nächstem Jahr Milliarden einsparen. Deshalb fordere ich die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern und mit Nein zu stimmen.
In Offenbach sind wir jetzt schon mit den Auswirkungen der klammen Kassen konfrontiert: Die 450 Beschäftigten des Klinikums wehren sich zu Recht gegen den Verkauf an private Investoren. Denn Gesundheit ist kein Ware. Jede Privatisierung bedeutet Lohndumping und Personalabbau zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Fiskalpakt und ESM werden den Kürzungs- und Privatisierungsdruck noch steigern.
DIE LINKE will die Verursacher und Profiteure der Krise zu Kasse bitten. Die Banken müssen endlich entmachtet und Millionäre und Finanztransaktionen besteuert werden.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: “Rote Karte für den FIES-KAHL-PAKT”