Syrien zwischen Revolution und Kriegsgefahr

24. Juni 2012  In Bewegung, Nein zum Krieg

Die Revolution in Syrien ist Teil des arabischen Frühlings. Sie brach im März 2011 aus, inspiriert durch die Umstürze in Tunesien und Ägypten. Heute wird sie von einer breiten Ablehnung des Assad-Regime in der Bevölkerung getragen.

Die Bewegung gegen Assad wächst und weitet sich aus – trotz brutaler Repression und trotz zunehmende militärische Auseinandersetzungen. So wurden in jüngster Zeit auch der Stadtkern von Damaskus und die Industriemetropole Aleppo von der Widerstandsbewegung gegen Assad erfasst.

Unklar ist vielen, wer den Widerstand eigentlich trägt. Der zivile Protest wird in den Ortschaften von sogenannten „Lokalen Koordinierungskomitees“ (LKK) organisiert. Diese Komitees sind so vielfältig, wie die Bevölkerung selbst. Ihr vereinheitlichendes Symbol ist der Regenbogen inmitten der Karte Syriens. Damit signalisieren sie, dass sie gegen die Spaltung der Bewegung entlang religiöser und konfessioneller Linien stehen. Trotz des Terrors des Regimes und seine Strafmaßnahmen gegen Ortschaften, die als Hochburgen der Opposition gesehen werden, finden die Rufe nach einer militärischen Intervention von außen in vielen LKK keine Basis. Die LKK organisieren im Untergrund Demonstrationen, die sie mit Handykameras abfilmen und in Netz stellen. Sie organisieren häufig auch eine Notversorgung der Bevölkerung über den Kontakt mit Unterstützern im Libanon.

Die LKK sind überparteiliche Komitees. Ihre Aktivisten sind dessen ungeachtet in den Parteien und Bündnisse der Opposition vertreten, insbesondere im „Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien“, das aus verschiedenen linken, linksliberalen und kurdischen Organisationen besteht. Es agiert hauptsächlich innerhalb Syriens. Exilvertreter dieses Koordinierungskomitees haben im vergangenen September auch in Deutschland eine Versammlung abgehalten und dabei drei Prinzipien formuliert: Nein zur Gewalt, nein zur religiösen Spaltung, nein zur Intervention von außen.  

Das Koordinierungskomitee wird von westlichen Regierungen und westlichen Medien praktisch nicht wahrgenommen. Stattdessen ist viel vom „Syrischen Nationalrat“ (SNR) die Rede, der sich in der Türkei gegründet hat. Im Nationalrat befinden sich eine unübersichtliche Anzahl unterschiedlicher Vertreter, auch solche, die für einige der LKK sprechen. Doch dominiert wird der Rat von Exilpolitikern, die teure Büros bezahlt bekommen – vermutlich aus staatlichen Quellen in Qatar und Saudi-Arabien. Dominiert wird der SNR von den syrischen Muslimbrüdern, die für eine militärische Intervention von außen eintreten. Angesichts der Tatsache, dass diese Forderung kaum von der Bewegung getragen wird, hat sich der Nationalrat bereits mehrfach gespalten. Der Westen hofft dennoch, den Nationalrat als einen Brückenkopf nutzen zu können um eine „jemenitische Lösung“ durchzudrücken. Das heißt: Präsident Assad wird per Aushandlung zwischen den verschiedenen äußeren Mächten unbeschadet ins Exil entlassen – wie der jemenitische Präsident Saleh – aber die Staatsmaschine bleibt unangetastet und herrscht weiter.

 Neben diesen zivilen Formationen existiert mittlerweile eine bewaffnete Opposition, die sich mit den Truppen des Regimes immer erbittertere Kämpfe liefert. Hintergrund bildet eine der größten Fahnenfluchtbewegungen der modernen Geschichte. Angesichts des Einsatzes von Panzern und Heckenschützen gegen zivile Demonstrationen und Beerdigungen desertierten im Laufe der ersten Revolutionsmonate immer mehr Soldaten. Viele tauchten im Land unter, manche flüchteten in die Türkei. Im August 2011 rief ein abtrünniger Offizier im türkischen Exil die Bildung der „Freien syrischen Armee“ (FSA) aus.

Viele der lokalen Einheiten der FSA waren nicht viel mehr als lose Verbünde, die sich nachts Schießereien mit der übermächtigen Armee lieferten oder Demonstrationen schützten. Gleichzeitig saß in der Türkei eine militärische Führung, die den Anspruch erhob, eine reguläre Armee gegen das Regime aufzubauen. Äußere Mächte wie die Türkei, einige Golfstaaten und der Westen sahen in dieser Entwicklung neue Chancen, ihre eigenen Positionen zu stärken. Insbesondere Qatar und Saudi-Arabien sind dazu übergangen, Waffen an Aufständische zu liefern. Ihr Ziel ist es, den Iran zu isolieren, das seinen wichtigsten arabischen Verbündeten im Assad-Regime hat.

Vor diesem Hintergrund ist neben der zivilen Bewegung, die weiter existiert und es trotz aller Entbehrungen vermocht hat, mehrerer Streikbewegungen durchzuführen, in einigen Teilen des Landes ein unübersichtlicher Bürgerkrieg entstanden. Offenbar agieren mittlerweile auch sunnitisch-extremistische Kräfte, die mit Bombenexplosionen auf sich aufmerksam machen, die sinnlose Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Sie sind das komplementäre Gegenstück zur Taktik des Regimes, das die Ängste der Alawiten und anderen Minderheiten vor einem sunnitischen Rachefeldzug schürt und selbst konfessionell-geprägte Todesschwadronen – die sogenannten Schabiha – gebildet hat, die Mordaktionen gegen die Zivilbevölkerung durchführt.

Sowohl die mit dem Assad-Regime verbündeten Mächte Russland und China, als auch die NATO-Staaten versuchen, auf Wege der Diplomatie und über verdeckte Operationen einen Fuß in der Tür zu behalten und den eigenen Einfluss in Syrien auszuweiten. Während Russland das Assad-Regime mit Waffenlieferung stützt, versucht der Westen, darunter die USA und Deutschland, die Opposition zu instrumentalisieren. Sie dominieren zu diesem Zweck die Gruppe der „Freunde Syriens“, die unter maßgeblicher Initiative der Türkei und arabischer Bündnispartner des Westens eingerichtet wurde. Die „Freunde“ haben den SNR als Vertretung des syrischen Volkes „anerkannt“, obgleich der Nationalrat kaum über praktische Verankerung vor Ort verfügt. Daneben haben die „Freunde“ ein Wirtschaftsembargo verhängt bzw. verschärft, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft. Das Embargo ist eine Zwangsmaßnahme, die jederzeit als unzureichend erklärt werden kann, und so mögliche weitergehende, militärische Maßnahmen vorbereitet.

Eine weitere Vorstufe des direkten militärischen Eingreifens sind verdeckte Operationen durch die Geheimdienste und insbesondere die Finanzierung bewaffneter Gruppen, die von außen in das Land dringen. Wie weit dieser Prozess vorangeschritten ist, lässt sich von außen nicht beurteilen. Klar ist: Aus dem Golf wird diese Politik offen verkündet. Klar ist auch, dass das Agieren solcher Truppen ausschließlich dazu führen kann, dass der Konflikt ethnisch-konfessionell aufgeladen wird.

Daraus folgt:

Nein zum Krieg! Wir stehen gegen die falschen „Freunde Syriens“, in die sich die Bundesregierung eingereiht hat und aus deren Reihen immer wieder lautstark mit Krieg gedroht wird. Jede militärische Intervention von Außen kann nur das Leiden im Innern Syriens verstärken. Ihre Opfer wären vor allem Zivilisten. Militärische Interventionen würde die Chance der Opposition, eigenständig die Diktatur zu überwinden, zerstören. Sie liefe damit auf das Gegenteil dessen hinaus, wofür die Revolution steht.

Nein zum Embargo! Wir stehen gegen die Embargo-Politik, die von der Bundesregierung forciert wird.  Es trifft die Ärmsten am härtesten. Die syrische Regierung nutzt das Embargo als Argument, um Sozialprogramme zu kürzen.

Keine Waffen an Saudi-Arabien und den gesamten Nahen und Mittleren Osten! Die Linke tritt demgegenüber für einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien und in die Region ein. Das gilt insbesondere für die Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien.

Es waren saudische Panzer, die im vergangenen Jahr die Demokratiebewegung in Bahrein niederwalzten. Es zeigt die ganze Heuchelei, wenn die Bundesregierung sich nun als Mahner für die Menschenrechte in Syrien aufspielt, und zugleich mit Waffenlieferungen dafür sorgt, dass eines der unterdrückerischsten Regime in der Region gestärkt wird. Saudi-Arabien ist schließlich auch Konfliktpartei in Syrien. Indirekt heizen deutsche Waffenlieferungen auch den Bürgerkrieg in Syrien mit an.

Solidarität mit der Revolution! Die einzige Hoffnung für Syrien liegt in einer grundlegenden Demokratisierung des Landes, die nur von unten durchgesetzt werden kann. Das bedeutet auch, dass die Linke im Konflikt des Assad-Regimes mit der Demokratiebewegung nicht neutral sein kann. Wir stehen für einen solidarischen Dialog mit der demokratischen syrischen Opposition über den Weg zu einer demokratischen, sozialen und friedlichen Gesellschaft.

Vortrag bei der LINKE.Hessen, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik

17. Juni 2012


Ausdruck vom: 13.11.2018, 03:30:49 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2012/06/24/syrien-zwischen-revolution-und-kriegsgefahr/
© 2018 Christine Buchholz, MdB