Mit einem völlig überdimensionierten Aufgebot hat die Polizei heute morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geräumt. Die Räumung verlief friedlich, die Bewohnerinnen und Bewohner des Zeltdorfes sowie viele Unterstützerinnen und Unterstützer ließen sich vomPlatz tragen. Sie mussten weichen, damit die Polizei eine Schutzzone um die EZB errichten konnte. Mit diesem Vorgehen macht die Stadt deutlich, dass sie kein Interesse an friedlichem Protest gegen das europäische Spardiktat hat.
Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen von heute, Mittwoch dem16. Mai habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Proteste zu bestätigen, nicht hin.
Gemeinsam mit dem Bündnis „Blockupy Frankfurt“ werden wir alles tun, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt werden kann.
Die Kritik an der Politik der EU und der Regierung Merkel, die zur massiven Verarmung und zum Abbau von demokratischen Rechten führt, wird nicht verstummen.
Auf der heutigen Räumung des Occupy-Camps an der EZB in Frankfurt, hat DIE LINKE durch ihre Präsenz Solidarität gezeigt. Der friedliche Verlauf der Räumung hat gezeigt, dass die Gewaltszenarien der Stadtverwaltung eine Diffamierung sind. Wir bleiben dabei: Wir werden unseren berechtigten Protest auf die Straße tragen, von uns wird keine Eskalation ausgehen!“
