Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung gegen Zivilisten

Am 26. April findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr – wie alle andere ausländischen Truppen – als Aggressor wahrnehmen. Die Mandatserweiterung ist eine Kriegserklärung gegen die somalische Zivilbevölkerung. Und tatsächlich nimmt die Bundesregierung mit dem neuen Mandat bewusst in Kauf, dass Menschen getötet werden.

Wir wissen aus anderen Militäreinsätzen, dass es keine Garantie dafür gibt, das keine Zivilisten getroffen werden. Außerdem soll nicht nur Piraterielogistik zerstört, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Piraten eingeschränkt werden. Die Schwelle zur gezielten Tötung ist schnell überschritten.

Diese Eskalation war im ursprünglichen Mandat vorgezeichnet, das einer rein militärischen Logik folgt. Gegen die Ursachen der Piraterie, wie die illegale Raubfischerei großer Schiffe aus Europa, unternimmt die Bundeswehr hingegen nichts.

Deshalb ist das Nein von Grünen und SPD zur Mandatserweiterung auch in sich unglaubwürdig. Die Ausweitung ist das logische Ergebnis des bisherigen gescheiterten Mandats, das SPD und Grüne unterstützt haben. Piraterie lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Auch dann nicht, wenn er auf einen Marineeinsatz beschränkt bliebe.

Es ist zu befürchten, dass die absehbare Erfolglosigkeit auch des neuen Mandats zu weiteren Eskalationsschritten führen wird. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Indischen Ozean.


Ausdruck vom: 22.04.2019, 20:56:58 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2012/04/26/neues-atalanta-mandat-ist-kriegserklarung-gegen-zivilisten/
© 2019 Christine Buchholz, MdB