Nein zu Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger

Ich habe gestern im Bundestag für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger gestimmt, denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht durch den Staat eingeschränkt werden. Sanktionen demütigen und verunsichern die Betroffenen. Sie führen dazu, dass Menschen Angst haben, sich gegen die Ungerechtigkeiten, die ihnen widerfahren zu wehren. DIE LINKE stellt die Interessen von Menschen vor die Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Wir wollen Arbeitsplätze in einem gut ausfinanzierten öffentlichen Dienst schaffen, statt die Bankenprofite zu retten.
Die Linke hat geschlossen gegen die Sanktion gestimmt und für den Antrag der Grünen, der zumindest die Sanktionen aussetzen will. Katja Kipping erklärt, warum die Sanktionen falsch sind und dazu häufig noch fehlerhaft bearbeitet werden. In Hessen haben die Abgeordneten so abgestimmt.
 


Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung gegen Zivilisten

Am 26. April findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Weiterlesen


Für den "MARX IS MUSS"-Kongress vom 7. bis 20. Juni in Berlin, auf dem ich auch sprechen werde, gibt es jetzt ein Mobi-Video. Hier findet man mehr Infos zum Kongress und das Programm.


Blockupy Frankfurt: Probesitzen vor der EU Vertretung in Berlin


Heute fand vor der EU-Vertretung im Berliner Regierungsviertel ein Blockadetraining zur Mobilisierung der Krisenproteste vom 16.-19. Mai in Frankfurt am Mai statt. Ich habe mich an dieser Probeblockade beteiligt.
Weitere Infos www.blockupy-frankfurt.de und www.die-linke.de/dielinke/mediathek/bilder/2012/blockupyblockadetraining/


Optionspflicht fördert Rassismus

Von links nach rechts: Christine Buchholz, (MdB, LINKE), Rüdiger Veit (MdB, SPD), Erika Steinbach (MdB, CDU), Pit von Bebenburg (Frankfurter Rundschau), Steffen Ruppert (MdB, FDP), Omid Nouripour (MdB, Bündnis 90/Grüne)
Gestern nahm ich an einer Podiumsdiskussion „ Mehrstaatigkeit – Die Zukunft unserer Gesellschaft?“ teil. Zu der Diskussionsrunde hatten verschiedene  migrantische und kirchliche Organisationen gemeinsam ins Depot der Frankfurter Rundschau eingeladen. Im Zentrum stand die Diskussion um die Optionspflicht. Das bedeutet, dass in Deutschland geborende Kinder nichtdeutscher Eltern zwischen der Deutschen und der Herkunftsstaatsbürgerschaft entscheiden müssen. Diese Regelung gilt aber nicht für EU-Ausländer oder Spätaussiedler. Sie trifft vor allem junge Menschen mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund.
Ich habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass DIE LINKE gegen die Optionspflicht und für die Erleichterung der Einbürgerung kämpft. Wir wollen soziale und politische Rechte für alle hier lebenden Menschen. Rassistischen Manövern wie der Kampagne der Hessischen CDU gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft und rassistischen Vorurteilen treten wir entgegen.
Bitte unterstützt die Kampagne „Wider  den Optionszwang"


„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ –Die Neuausrichtung der Bundeswehr

Hier dokumentiere ich meinen Vortrag auf der Konferenz von Bundestagsfraktion und Thüringer Landtagsfraktion „Konversion als Chance“ am 31.3.2012 in Mühlhausen
Weltweit werden jährlich 1,5 Billionen Euro für die Vorbereitung von Kriegen ausgegeben. In Deutschland sind es offiziell 32 Milliarden Euro.
Die Bundeswehrreform wird damit gerechtfertigt, sie würde Kosten sparen. Die Sparvorgabe für den Verteidigungshaushalt lag bei 8,5 Milliarden. In Wirklichkeit sind die Verteidigungsausgaben im letzten Jahr sogar gestiegen, wenn man alle Kosten mit einrechnet, die auch in anderen Haushaltsposten versteckt sind.
Warum ist das so?
Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel ist der methodische Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr, die Bundesverteidigungsminister de Maizière in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen hat.
Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee«, umgebaut. Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr wird diese Entwicklung nun vollendet.Weiterlesen


Für eine humane Flüchtlingspolitik, Solidarität mit den Hungerstreikenden

Zum Hungerstreik von zehn iranischen Flüchtlingen habe ich zusammen mit Ali Al Dailami als Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN erklärt:
Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen aus. So weigert sich die Landesregierung immer noch alle Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen, anstelle von Sammellagern, obwohl dies nachweisbar ökonomisch und integrationspolitisch sinnvoller wäre. Welche Auswirkungen das Sammellager auf nicht selten traumatisierte Flüchtlinge haben kann, verdeutlicht der kürzlich begangene Selbstmord eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Sammellager.
Asylbewerber sind in Sammellagern über Jahre nicht nur zum Nichtstun verdammt, sie erhalten dazu lediglich nur ein Taschengeld, das weit unter dem Hartz IV Regelsatz liegt, und werden mit so genannten Sachleistungen abgespeist. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Asylsuchenden nicht möglich, ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil, Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.
DIE LINKE ist solidarisch mit den Hungerstreikenden und teilt ihre Anliegen. Wir fordern eine radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen. Sammellager gehören schleunigst abgeschafft, Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen verboten. Deutschland darf nicht weiter auf eine "Abschreckungspolitik" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen, da diese schlicht weg der Menschenwürde widerspricht.


13. Rundbrief

Hier ist mein dreizehnter Rundbrief aus dem März 2012 zum Download zu finden.