Griechenland: Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand

27. Februar 2012  Aktionen

Heute legt die Bundesregierung dem Parlament ein weiteres so genanntes Rettungspaket für Griechenland zur Abstimmung vor. Ich werde mit Nein stimmen – so wie die gesamte LINKE. Meine Beweggründe habe ich dieser persönlichen Erklärung dargelegt.

Ich stimme heute gegen den Antrag der Bundesregierung, den sie als „Finanzhilfe zugunsten der Hellenischen Republik“ bezeichnet. Sie will uns damit weismachen, es ginge ihr darum, den Griechen zu helfen. Das ist eine Lüge. Kein einziger Cent der bereitgestellten 130 Milliarden Euro wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Der griechische Staat erhält das Geld, um seine Schulden bei deutschen, französischen und griechischen Banken ab zutragen. Der Rettungsschirm wird nicht für die griechische Bevölkerung aufgespannt, sondern für die europäischen Banken.
Ich stimme heute mit Nein, weil nicht die belohnt werden dürfen, die die Krise selbst mit zu verantworten haben. Und ich stimme mit Nein, weil es die griechischen Lohnabhängigen und Armen sind, die dafür am Ende zahlen sollen. Jeder Euro, der bereit gestellt wird, soll zu überhöhten Zinsen zurückgezahlt werden. Bezahlen sollen die griechischen Beschäftigten, deren Löhne auf Hungerniveau gestutzt werden, die ihren Arbeitsplatz verlieren, deren Renteneinlagen gestohlen werden.
Ich stimme mit Nein, weil diese Politik nur mit einem Diktat von außen erzwungen werden kann. Der so genannte Rettungsschirm ist in Wirklichkeit eine Waffe, mit der die Souveränität Griechenlands über seinen eigenen Haushalt verliert. Die Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF hebelt die Demokratie aus, um einen Wirtschaftskrieg gegen die griechische Arbeiterklasse führen zu können.
Auch die Beschäftigten in Deutschland zahlen für diese Politik. Es sind ihre Steuergelder, die in die Banken-Rettungsschirme fließen. Um uns irre zu führen, werden uns die griechischen Arbeiter als Schuldige präsentiert. Nein, die griechischen Arbeiter sind nicht „faul“. Sie haben auch nicht „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Ich stimme mit Nein, weil ich dagegen bin, dass die Beschäftigten von den Herrschenden in Europa gegeneinander ausgespielt werden.
Was wir brauchen, sind europaweite Mindestlöhne. Was wir brauchen, ist die Verstaatlichung der Banken. Die Finanzmärkte müssen an die Kette gelegt werden. Nur so kann verhindert werden, dass ganze Staaten in den Bankrott spekuliert werden.
Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand. Ich unterstütze die Streiks der griechischen Gewerkschaften gegen das Spardiktat der Troika. Und ich unterstütze die geplanten Proteste des Frankfurter  gegen die Macht der Finanzmärkte im kommenden Mai. Die Solidarität im Widerstand ist es, die das Spardiktat der herrschenden Klasse brechen kann.
Berlin, 27. Februar 2012


Ausdruck vom: 16.06.2019, 02:37:33 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2012/02/27/griechenland-rettungsschirm-fur-wen/
© 2019 Christine Buchholz, MdB